Ampel-Politiker nach Jubel über Terror: Faeser soll Verbot von „Samidoun“ prüfen

Politiker der Ampel-Koalition drängen auf ein Verbot der Palästinenser-Organisation „Samidoun“ in Deutschland. Mutmaßliche Mitglieder waren am Wochenende mit Jubel über die Terror-Angriffe der Hamas in Israel aufgefallen. „Es ist unfassbar, dass auf den Straßen Deutschlands offen die brutalen Attacken auf Israel gefeiert und terroristische Angriffe hierzulande bejubelt werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin, dem Tagesspiegel am Montag.

„Die Bundesinnenministerin muss schnellstmöglich prüfen, ob Organisationen, die ihre Unterstützung für Terror und Terrorgruppierungen, sowie Jubel und Freude über die brutalen Attacken öffentlich zur Schau tragen, verboten werden können.“

Schon am Montagmorgen hatte sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert beim Fernsehsender Welt TV ähnlich geäußert. Angesprochen auf den Jubel am Wochenende in Berlin über die Terrorattacken sagte er: „Wenn es strafbare Handlungen gibt, die man auch also solche klassifizieren kann, müssen diese Organisationen verboten werden.“

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, forderte gegenüber der Deutschen Presseagentur ebenfalls: „Mit Blick auf die offen zur Schau getragene Unterstützung des Terrors der Hamas von PFLP-nahen Organisationen wie ‘Samidoun’ ist die Bundesinnenministerin gefordert, auch vereinsrechtliche Maßnahmen gründlich zu prüfen.“

Bundesinnenministerin Faeser will Hetzer auch ausweisen lassen

„Samidoun“ wurde laut des Verfassungsschutzes 2011 von Mitgliedern der „Volksfront zur Befreiung Palästinas” (PFLP) gegründet. Die PFLP wird in Europa seit 2002 als terroristische Vereinigung eingestuft. Die „Samidoun“-Bewegung, die ihren Hauptsitz in den USA hat, allerdings bislang nicht. Mitglieder des Netzwerks traten in der Vergangenheit immer häufiger bei politisch linken Demonstrationen auf, etwa am 1. Mai in Berlin, und organisierten diese teilweise auch mit.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) reagierte am Montag in Berlin vorerst zurückhaltend. Man habe die Sicherheitslage sehr genau im Blick, sagte sie auf eine Frage des Tagesspiegels. „Übertragen sich möglicherweise diese Konflikte? Wir sehen es noch nicht, aber wir haben es sehr genau im Blick“, sagte Faeser. Wenn es Anhaltspunkte dafür gebe, dass Hass und Hetze auf deutschen Straßen verbreitet würden, „dann werden wir das auch zur Grundlage machen für Ausweisung, wenn es rechtlich möglich ist“, kündigte sie an.

Zuvor hatte auch Josef Schuster, Präsident des Zentralrates der Juden, die deutsche Politik aufgefordert, alle Vereine zu überprüfen und, wenn nötig, zu verbieten, die „mit Hamas oder Fatah verbunden oder sich mit ihnen solidarisieren“. Auch die Entwicklungshilfe für die Palästinenser müsse enden, sagte Schuster.

Die EU fror angesichts des Angriffs der Hamas auf Israel am Montag sämtliche Entwicklungshilfezahlungen an die Palästinenser ein. Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellte am Montag die Hilfen infrage. 2021 und 2022 hatte Deutschland den Palästinensern mehr als 340 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und Entwicklung überwiesen.