Wahlen müssten bis Mitte Februar 2023 stattfinden: Berliner Verfassungsgericht entscheidet am 16. November endgültig über die Wahlwiederholung

Am 16. November wird das Berliner Verfassungsgericht über die Wahlwiederholung in Berlin endgültig entscheiden. Wahlen müssten dann bis spätestens Mitte Februar 2023 stattfinden. Der SPD-Abgeordnete Christian Hochgrebe hat das am Donnerstag bei der Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus überraschend verkündet. Das Landesverfassungsgericht bestätigte die Ankündigung auf Anfrage des Tagesspiegel.

Vergangene Woche hatten die Richter in einer vorläufigen Rechtseinschätzung eine deutliche Tendenz hin zu einer kompletten Wiederholung der Abgeordnetenhaus- und Bezirksverordnetenversammlungswahlen erkennen lassen. Ein Urteil wurde aber in der Anhörung noch nicht gefällt. Die Richter hätten dafür drei Monate Zeit, also bis Ende Dezember. Sie wollen nun offensichtlich schon früher entscheiden.

Erst nach der Verkündigung des SPD-Abgeordneten Hochgrebe verkündete das Landesverfassungsgericht den Termin offiziell in einer Pressemitteilung. Darin heißt es, dass die Entscheidung in einer öffentlichen Sitzung am 16. November verkündet wird. Die Senatsverwaltung für Inneres habe bis zum 21. Oktober noch die Möglichkeit, schriftlich ihre Argumente vorzutragen. Auch wegen dieses Antrages kann das Gericht nicht schon früher über die Wahlwiederholung entscheiden, heißt es aus Justizkreisen.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Vasili Franco, kritisierte seinen SPD-Koalitionskollegen und den Verfassungsgerichtshof deutlich: „Ich finde es sehr bedenklich, dass in den letzten Tagen schon zwei Gerichtsinterna in die Öffentlichkeit gelangen – und das ausgerechnet vom Verfassungsgerichtshof“, sagte Franco. „Das gefährdet Integrität und Vertrauen!“

Berlins CDU-Generalssekretär Stefan Evers sagte dem Tagesspiegel zu dem Vorfall: „Die SPD verhält sich dem Verfassungsgericht gegenüber von Anfang an respektlos. Irgendwie muss ihr der politische Anstand über die Jahrzehnte des Regierens abhanden gekommen sein.”

Innenverwaltung kannte Termin als Erstes

Nach Tagesspiegel-Informationen lag der Informationsvorsprung des SPD-Abgeordneten in der Art der Mitteilung des Gerichts an die Beteiligten: Der Verfassungsgerichtshof hatte schon am Mittwoch die Senatsinnenverwaltung von Innensenatorin Iris Springer (SPD) per Fax über das Datum informiert. Das lagt laut einer Gerichtssprecherin daran, dass sie als Beschwerdeführerin noch eine Frist für eine schriftliche Stellungnahme beantragt hatte.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Torsten Schneider, hat dem Vernehmen nach am Donnerstagmorgen seine Fraktion und weitere parlamentarischen Geschäftsführer informiert. In seiner Rede nutzte der SPD-Abgeordnete Hochgrebe diese Information dann, die Pressemitteilung des Gerichts folgte erst rund eine dreiviertel Stunde später. Alle anderen Verfahrensbeteiligten - das sind alle an der Wahl beteiligten Parteien, Abgeordnete und Nominierte - erhalten die Mitteilung nun per Post.

Die Wiederholung der Wahl muss dann innerhalb von 90 Tagen durchgeführt werden. Das späteste Datum wäre der 14. Februar. Weil Wahlen traditionell am Sonntag stattfinden wäre aber der 12. Februar ein wahrscheinliches Datum.

Auch Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler geht von diesem Termin aus. „Ich bereite mich auf eine vollständige Wahlwiederholung Mitte Februar vor“, sagte er dem „Spiegel“. Den Wahltermin zu bestimmen gehört zu seinen Aufgaben als Landeswahlleiter. Einen früheren Termin schloss Bröchler im Gespräch mit dem „Spiegel“ aus: „Eine Wahl ist eine enorme Herausforderung.“ Normalerweise brauche sie ein Jahr Vorbereitungszeit. „Wir tun alles dafür, dass die Wahl ein Erfolg wird“, betonte er.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will mit dem nun bald erwarteten Urteil „verantwortungsvoll und professionell“ umgehen, wie sie der Deutschen Presse-Agentur sagte. Zunächst gelte es jedoch, die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes „mit dem gebotenen Respekt“ abzuwarten. „Es geht jetzt darum, zukünftige Wahlen so vorzubereiten, dass sie reibungslos ablaufen und solche Fehler nie wieder passieren“, sagte Giffey.