Union und die neue Wehrpflicht: Verweigerung ist keine Option

Die Union und die Wehrpflicht – Verweigerung ist in diesem Fall keine Option. Das neue Gesetz dazu ist nötig, und zwar rasch. Im parlamentarischen Verfahren lässt sich noch einiges nacharbeiten. Kein Grund für Opposition in der Koalition.

Zumal Experten sagen, was Sache ist. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, ist gegen längere Wehrdienstdiskussionen. „Wir brauchen schnell ein Aufwuchspotenzial, was uns in die Lage versetzt, verteidigungsfähig zu sein und darüber auch abzuschrecken“, erklärt der General in der ARD.

Genau! Ziel ist es, 2030 rund 260.000 Männer und Frauen im aktiven Dienst zu haben und 200.000 Reservisten. Ende 2024 waren es 181.000 Soldaten. Und warum Breuer recht hat? Das ist doch längst keine Frage mehr: die äußere Bedrohungslage, sprich Wladimir Putin, zwingt zur schnellen Reaktion.

Deshalb sollten Friedrich Merz und Markus Söder dem obersten militärischen Ratgeber der Regierung folgen. Von wegen „Wischi-Waschi-Wehrpflicht“, wie Söder höhnt, oder „Fragebogen-Armee“. Das bezieht sich darauf, dass alle jungen Männer künftig an ihrem 18. Geburtstag einen Online-Fragebogen erhalten, den sie verpflichtend ausfüllen müssen. Darin sollen ihre Bereitschaft und ihre Fähigkeiten für den Wehrdienst abgefragt werden.

Söders Kritik klingt wieder mal griffig, ist aber ein Griff daneben. Es ist ja noch gar nicht ausgemacht, dass die Freiwilligkeit nicht zieht. Frei nach CDU-General Carsten Linnemann: Einfach mal machen! Einfach mal ausprobieren, ob das Interesse an der Bundeswehr steigt.

Dafür muss das Gesetz aber spätestens zum 1. Januar in Kraft treten. Und das ist schon spät genug. Zeit hat Deutschland nämlich keine zu verlieren. Dass der Entwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius wegen Verzögerung durch die Union erst nächste Woche erstmals im Bundestag beraten werden soll, ist angesichts der Lage das falsche Signal.

Außerdem gilt im Bundestag das Struck’sche Gesetz, benannt nach Peter Struck, Vorvorgänger von Pistorius: Kein Gesetzentwurf hat das Parlament je so verlassen, wie er eingebracht worden ist. Die Unionsfraktion kann ja für Veränderungen kämpfen. Im besten Sinn, nicht als Opposition in der Koalition. Damit verliert sie.

Oder will die CDU/CSU vielleicht nur Deutschlands beliebtesten Politiker angreifen, ihm ein paar Kratzer am Image zufügen? Das wäre, wenn überhaupt, ein Pyrrhussieg.