Forderung nach einem „Stadtbild“-Gipfel : Das muss die SPD ganz anders angehen

Was denken die Parteivorderen: dass die SPD als Koalitionär den Kanzler desavouieren kann und damit Punkte macht?

Wenn sie Konkretes aus der „Stadtbild“-Debatte ziehen will, dann muss sie es anders anfangen. Und, auch das noch: Ihre Führung muss führen.

Also, einen „Stadtbild“-Gipfel im Kanzleramt fordern zehn SPD-Abgeordnete in einem Acht-Punkte-Papier. Ist doch klar, wonach das klingt, jedenfalls in den Ohren dessen, den es angeht, Friedrich Merz. Er wird denken, sie wollten ihn vorführen, nach dem Motto: Das hast du davon, wenn du so redest, du hast ja keine Ahnung.

Nur, wie Merz gebaut ist, wird er empfindlich reagieren. Er und zu Kreuze kriechen? So nicht. Zumal der CDU-Mann überzeugt ist, dass er das sagt, was die Mehrheit der Deutschen denkt.

Was erst noch zu beweisen wäre.

Aber selbst dafür gäbe es ja Möglichkeiten. Eine wäre, den Bundespräsidenten als die „Integrationsagentur des Staates“ einzuschalten. Frank-Walter Steinmeier wäre der Richtige, Vertreter von Großstädten, kommunalen Verbänden und Fraktionen einzuladen. Aber mit dem Ziel, sich erst das richtige Bild zu machen und dann gemeinsam Empfehlungen zu erarbeiten.

Will sagen: Kooperation statt Konfrontation. Wie das sich grundsätzlich unter Koalitionären empfiehlt. Ein Tribunal führt selten weiter, nicht unter Partnern, bei Merz erst recht nicht.

Wenn sich die SPD-Abgeordneten darüber vorher keine Gedanken haben sollten, ist es das eine. Schlimmer ist, dass ihre Fraktionsführung, ihre Führung überhaupt, solch ein Vorgehen zulässt. Das lässt auf der anderen Seite, bei der Union, schon auch den Schluss zu, dass es hier nicht in erster Linie um die Sache geht.

Die hätte es allerdings verdient. Wohnungsnot, verwahrloste öffentliche Räume, das Gefühl fehlender Sicherheit – sich auf Erreichbares zu verständigen, ist nichts, was Merz und die Seinen ablehnen könnten.

Und die SPD-Führung könnte hier mal zeigen, was sie kann. Ob sie es kann.