Umstrittener Merz-Satz zu Migranten: Die Probleme des Landes lassen sich nicht mit populistischer Gangart gegen Flüchtende lösen

Als hätte die Koalition sonst keine Probleme – jetzt macht die Union auch die Migration wieder zu einem. Friedrich Merz sprach in dem Zusammenhang das „Stadtbild“ an und in dem Zusammenhang die Notwendigkeit von „Rückführungen in sehr großem Umfang“. Wie das nun wieder klingt!

Erst einmal nach Markus Söder, der das unlängst auch so gesagt hat. Ohne es weiter zu erklären. So, wie der Kanzler. Vielleicht ist das aber auch besser so – weil sich dann beide womöglich nur noch weiter reinreiten würden. AfD-Sprech zahlt vor allem auf die AfD ein, ist doch klar. Warum die Kopie wählen, wenn es das Original gibt. Halbiert wird die AfD auf diese Weise bestimmt nicht.

Dass die von Merz verkündete „Migrationswende“ Grund für den aktuellen Rückgang der Antragszahlen ist, ist auch so eine Sache. Fachleute zweifeln. Abschreckung ist das Ziel, bleibt das Ziel. Aber dass es wirklich großen Effekt hat, Menschen an der Grenze zurückweisen zu können, selbst wenn sie einen Asylantrag stellen wollen – genau weiß das noch keiner. Verlässliche Zahlen fehlen.

Nun geht es in der Politik auch um Symbolwirkung. Und darauf setzen Merz und Söder unisono.
Deswegen gehen sie verbal noch weiter. Nur werden sie mit Widerspruch rechnen müssen, auch vom Koalitionär SPD. Denn die strukturellen Probleme des Landes lassen sich nicht mit populistischer Gangart gegen Flüchtende lösen. Wohnungen, zum Beispiel, fehlen nicht ihrethalben.

Ja, Integration kostet. Auch Geld. Aber das werden diese beiden Unionspolitiker nicht bestreiten können: Es gibt auch einen Zugewinn. Die kommen, bringen in aller Regel etwas mit. Und zwar, was hier gebraucht wird. Ganze Bücher sind voll davon. Nicht zu vergessen: Deutschland war schon vor 2015, vor der „Flüchtlingskrise“, Einwanderungsland.

Statt allzu markig übers Stadtbild zu reden, wäre es besser, den „Leuten zu erklären, dass Deutschland Zuwanderung braucht“. Sagt Manfred Weber, und der ist immerhin CSU-Mann, Vormann der Konservativen für Europa.

Webers Erkenntnis, dass Bayern und Deutschland vielfältiger werden, dass die Städte „ein Stück weit ihr Gesicht verändern werden“, wünschte man Söder und Merz dringend. Denn so schaut’s aus.

Andere Töne braucht das Land. Es gibt da eine Alternative. Migration sollte die Union besser nicht wieder zum ganz großen Thema machen. Das bekommt ihr nicht. Integration schon. Hier sind gute Ideen willkommen.