Streitthema Wehrdienst-Reform: Geh nicht über Los

Jetzt ist der Entwurf für ein neues Gesetz zum Wehrdienst im Bundestag – endlich. Das hat ja auch lange genug gedauert, zu lange, angesichts der Lage. Jedenfalls, wenn man die Warnungen vor Wladimir Putins Russland ernst nimmt.

Im parlamentarischen Verfahren, wie das so schön heißt, sind alle Bedenken richtig aufgehoben. Da können die Abgeordneten tatsächlich alles abwägen und prüfen und dann Regelungen verabschieden, die breite Akzeptanz erfahren – und zwar im Bundestag wie in der Bevölkerung.

Darum geht es doch: Akzeptanz. Die jungen Männer – und auch ihre Eltern, nicht zu vergessen – müssen nach Jahren, in denen die Wehrpflicht ausgesetzt war, überzeugt werden, überzeugt sein, dass die Neuregelungen ihre Richtigkeit haben.

Wehrdienst, das ist ja auch nicht irgendein Dienst. Das ist Dienst an der Waffe. Ist Dienst, um Frieden zu halten oder zu erreichen, notfalls unter Einsatz des eigenen Lebens. Damit sorgsam umzugehen, ist die Verantwortung der Volksvertreter.

Deshalb sei dem Bundespräsidenten Dank für seine Intervention gegen das „Losverfahren“. Frank-Walter Steinmeier ist schon mal nicht überzeugt, dass das der Sache angemessen wäre. Hier spricht einer, der aus früheren Funktionen ein versierter Polit-Manager ist, außerdem von Hause aus Jurist.

Der Entwurf ist auch gut für den Koalitionsfrieden

Dahinter steht eine Warnung: Als Präsident muss er jedes neue Gesetz prüfen, auch auf Verfassungsmäßigkeit. Hat er Zweifel, unterschreibt er nicht. Steinmeier hat Zweifel.

Aber nun geht die Sache ja im Parlament ihren Gang. Auf der Grundlage eines Entwurfs aus dem Verteidigungsministerium, der nicht der schlechteste ist. Auch für den Koalitionsfrieden nicht.

Die Attraktivität des Wehrdienstes wird gefördert, es gibt ordentlich Geld für Wehrdienstleistende und interessante Ausbildungsangebote. Und Vorkehrungen für den Fall, dass der sogenannte „Aufwuchs“ an Soldaten trotzdem nicht reicht. Dann wird gemustert, ein ganzer Jahrgang, flächendeckend. Kein Los, kein Zufall. Im Wehrpflichtgesetz sind alle Kriterien festgehalten.

Dass es nicht reicht, muss sich aber erst einmal erweisen. Der oberste militärische Ratgeber der Regierung, Generalinspekteur Carsten Breuer, sagt: Jetzt mal machen. Er rechnet mit genügend Zuspruch. Auch im Angesicht der Lage. Er kennt sie, besser als die meisten. Hat Breuer nicht Vertrauen verdient? Wenn nicht, müsste er abgelöst werden.