Oberbürgermeister schlagen Alarm : Der Herbst der Entscheidung – auch für Kanzler und Koalition

13 Oberbürgermeister, allesamt von Landeshauptstädten, schlagen beim Kanzler Alarm. Und fordern dringend Hilfe von der Regierung, weil sie „nicht mehr können“. Donnerwetter: noch so ein Merkposten für den Herbst der Entscheidungen.

Und was für einer. Denn die Kommunen hatten 2024 ein Defizit von etwa 25 Milliarden Euro, das größte der Nachkriegsgeschichte. Weil die Wirtschaftslage auch so mau ist.

Darin liegt die Gefahr: dass ohne bessere Konjunktur zum Herbst der Entscheidungen ein Herbst der Insolvenzen kommt – und damit eine Herausforderung sondergleichen für die Kommunen. Nicht, dass die aktuelle Situation plus sinkende Steuereinnahmen sie noch tiefer in die Krise rutschen lassen.

Nun hat der Kanzler bei Regierungsbeginn ja versprochen, dass die drängende Frage der kommunalen Altschulden ab 2026 gelöst sein soll. Na, viel Zeit bleibt nicht: Bis Jahresende hat der Bundestag bloß noch vier Sitzungswochen. Außer Ankündigungen ist noch nichts von einer Lösung zu sehen.

Aber Obacht! Die Liste an Versprechungen des Kanzlers, die AfD-Chefin Alice Weidel im Bundestag immer wieder aufmacht, nach dem Motto „versprochen, gebrochen“, darf nicht noch länger werden. Sie ist schon ätzend genug.

Es geht um konkrete Angebote, die helfen

Rutschen die Kommunen weiter ins Minus, hat das ultimative Auswirkungen, und zwar aufs – genau: aufs inzwischen viel diskutierte „Stadtbild“. Wohnungslosigkeit, Obdachlosigkeit, die Verödung von Innenstädten, das Fehlen von Kultur- und Sporteinrichtungen und vieles mehr: Es geht deshalb jetzt um konkrete Angebote, die helfen.

Doch die kosten Geld, von Bund und Ländern. Da ist gut, dass SPD-Fraktionschef Matthias Miersch mit der Idee des „Zukunftspakts“ kommt, der Bund, Länder und Städte zusammenbringt. Buchstäblich, zum Reden und Entscheiden. Möglichst in diesem Herbst.

Mehr Sozialarbeit, mehr Wohnraum, mehr öffentliche Infrastruktur, mehr Polizei, alles das ist nötig. Nur ist die Wirklichkeit: marode Straßen, marode Schulen, marode Bäder, zu wenig Geld für Kultur und soziale Arbeit und Sicherheit.

Den Mangel verwalten, ist dementsprechend gerade die Herausforderung. Dabei erwarten die Bürger, dass die Zukunft gestaltet wird. Wie sich an den Umfragen ablesen lässt: Die Sympathie für die AfD wird nicht etwa geringer, vielmehr steigt nach den „Stadtbild“-Äußerungen die Unzufriedenheit mit dem Kanzler. Der Herbst der Entscheidung hat viele Merkposten.