Alle Artikel in „Politik“ vom 15.10.2013

Herr Maas, noch ist keine Entscheidung über eine große Koalition gefallen. Union und SPD sondieren möglicherweise ein drittes Mal. Wie bewerten Sie den Ausgang der zweiten Sondierungsgespräche?

Bundesamt für Migration kritisiert Asylbegriff.

Teheran präsentiert bei den Atomgesprächen in Genf einen Verhandlungsplan – und hofft auf Annäherung Die UN-Vetomächte und Deutschland beharren aber auf ihren Forderungen.

Fraktion nominiert scheidende Parteichefin Roth als Parlamentsvizepräsidentin.

Heiko Maas, SPD-Landeschef im Saarland und Mitglied im Parteivorstand der SPD, sieht noch keine Grundlage für eine große Koalition und warnt im Interview die Union davor, die SPD nur als Mehrheitsbeschafferin zu sehen.

Am Dienstag mehrten sich in Washington die Anzeichen, dass es in dem lähmenden Haushaltsstreit zu einer Lösung kommen könnte. Das wird auch höchste Zeit: Am Donnerstag würden die USA ihr Schuldenlimit erreichen.

Die Sondierungen kommen nur schleppend voran. Die Erwartungen an die schwarz-grünen Gespräche am Dienstagabend sind nicht besonders hoch. Und auch das Treffen von Union und SPD am Montagabend verlief für die Teilnehmer enttäuschend.

Das Bundesamts für Migration und Flüchtlinge entscheidet, ob Flüchtlinge in Deutschland Asyl bekommen oder nicht. Sein Chef meint: Staatliche Verfolgung, vor der das Grundgesetz schützen wollte, ist inzwischen der seltenste Fluchtgrund verzweifelter Menschen.

Noch laufen die Sondierungen darüber, wer mit wem in Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung eintreten könne. Der Berliner Innensenator und CDU-Landeschef Frank Henkel bringt aus Berliner Sicht schon mal zwei Forderungen an die künftigen Koalitionäre ins Spiel.

Erst die Raute, dann ganz verwegen: Angela Merkel wird gleich in zwei neuen Blogs durch den virtuellen Kakao gezogen. Fotomontagen zeigen die Kanzlerin als Hipster, mit Bart oder vor riesigen Explosionswolken. Doch was im Wahlkampf noch als Schabernack verstanden werden konnte, hat nun eine ganz neue Ebene.

In vier Städten haben Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sieben Kleinunternehmer türkischer und griechischer Herkunft erschossen. Doch das war den Neonazis womöglich nicht genug: Wie sich am 46. Verhandlungstag im NSU-Prozess zeigte, war die Zahl potentieller Angriffsziele, die die beiden dort interessant fanden, enorm hoch.

Hunderte Millionen von Kontaktlisten aus E-Mail und Messaging-Diensten soll die NSA laut einem Medienbericht gesammelt haben. Selbst Geheimdienstmitarbeiter sagen, in den USA sei das "ungesetzlich". Gearbeitet wird deshalb in anderen Ländern.

Mehr als sieben Stunden verhandelten Union und SPD am Montagabend. Dabei kamen sie sich immer näher. Doch einige Punkte sind noch offen.

Vertreter des Kontinents fordern, Staatschefs keinen Prozess vor dem Strafgerichtshof zu machen.

Das Bundesverfassungsgericht könnte die neue Hürde für kleine Parteien noch vor dem Wahltag im Mai 2014 kippen. Die Grenze ist hoch umstritten - auch im Innenministerium, das die Bundestagsfraktionen beraten hatte.

Demokraten und Republikaner zeigen sich zuversichtlich, dass sie sich noch in dieser Woche einigen.

Bistümer in Deutschland müssen ihr Vermögen nicht offenlegen. Deshalb weiß keiner, wie reich die katholische Kirche tatsächlich ist.