Alle Artikel in „Politik“ vom 23.10.2013

Der Papst macht Tebartz-van Elst zum Bischof ohne Macht – die Limburger Katholiken sind froh darüber.

Das Europäische Parlament hat in einer nicht bindenden Resolution gefordert, das Abkommen mit den USA zur Übermittlung von Bankdaten auszusetzen. Hintergrund sind Berichte, wonach das Netzwerk für den weltweiten Austausch von Finanzdaten (Swift) vom US-Geheimdienst NSA ausgespäht worden ist.

Bundestagspräsident Norbert Lammert will das Grundgesetz nicht ändern Auch so könnten die Oppositionsrechte ausreichend wahrgenommen werden – zur Not mit seiner Hilfe.

Athen - Die griechische Neonazi-Partei „Goldene Morgenröte“, die seit Mitte 2012 mit 18 Abgeordneten im Parlament vertreten ist, muss wohl künftig ohne Zuwendungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung auskommen. Die Volksvertretung in Athen beschloss in der Nacht zum Mittwoch ein Gesetz, das es ermöglichen soll, den Rechtsextremisten den Geldhahn zuzudrehen.

Die Bundeswehr wird nach 2014 nur noch mit einer kleinen Truppe in Afghanistan präsent sein Kampfdrohnen könnten die Soldaten militärisch unterstützen – Experten halten das für fragwürdig.

Der Europäische Gerichtshof ordnet die Entlassung einer Eta-Gefangenen an Nun machen sich viele weitere Häftlinge in Spanien Hoffnung.

über Minderheitenschutz.

Der von Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) gebilligte Steuernachlass für einen reichen Augenarzt war rechtswidrig. Das ergab die Prüfung des Falls durch die Kommunalaufsicht des Landes, wie Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) mitteilte.

Russland rückt zwar nicht von seinen Vorwürfen ab, schwächt sie aber ein wenig ab: Die Greenpeace-Aktivisten, die in der Arktis gegen russische Ölbohrungen protestiert hatten, werden nun nicht mehr wegen Piraterie, sondern wegen Rowdytums angeklagt. Das ist eine überraschende Wende.

Der Papst spielt auf Zeit und schiebt die endgültige Entscheidung über den umstrittenen Bischof auf. Die Limburger Katholiken sind trotzdem froh darüber, dass Tebartz-van Elst zunächst nicht zurück kommt.

Bereits eine Woche nachdem Mehmet Turgut in Rostock vom NSU ermordet worden war, schloss die Polizei einen rassistischen Hintergrund aus. Dass die Ermittler dubiose Machenschaften im Umfeld des Toten vermuteten, erscheint allerdings verständlich.

Nur rund 90 Minuten dauerte das erste Treffen von Union und SPD zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen. Der Marathon mit zwölf Arbeitsgruppen, vier Unterarbeitsgruppen, großer und kleiner Runde beginnt erst jetzt. Klar ist nur so viel: Es werden viele mitreden.

Sie waren Lehrer, Landwirte, Metzger oder sogar Wrestler. Am Dienstag haben sie ein neues Leben angefangen – als Abgeordnete. Ein Drittel der insgesamt 631 Parlamentarier zieht erstmals in den Bundestag ein. Acht von ihnen stellen wir hier vor.

Das Umweltministerium klagt gegen die Entscheidung Niedersachsens, den Plan für die Erkundung aus dem Jahr 1983 aufzuheben. Derweil beschäftigt das Wirtschaftsministerium vier gut bezahlte Beamte damit, das Schiedsverfahren vor der Weltbank mit dem Atomkonzern Vattenfall zu gewinnen.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD beginnen am Mittwoch. Zuvor mussten sich die Parteien darauf verständigen, wie sie verhandeln wollen.

Der Bundestag konstituiert sich. Dieser Moment gehört traditionell zu den freundlichen, ja heiteren Stunden des Parlamentarismus. Hoch symbolisch ist er allemal. Etwa, als CDU und SPD gleich mal ihre Macht demonstrieren – und sich gegenseitig Posten verschaffen.

Berlin - Es ist traditionell das Recht der größten Oppositionspartei im Bundestag, den Vorsitz des Haushaltsausschusses zu benennen. Nun fällt dieses Recht der Linksfraktion zu.

Um das Verhältnis zwischen den USA und Pakistan ist es nicht zuletzt wegen der Drohnenangriffe der Amerikaner im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet nicht zum Besten bestellt. Deshalb wird dieses Thema am heutigen Mittwoch auch großen Raum in einem Gespräch zwischen US-Präsident Barack Obama und dem pakistanischen Ministerpräsidenten Nawaz Sharif im Weißen Haus einnehmen.