Alle Artikel in „Politik“ vom 29.10.2013

Altersbezüge sollen 2014 steigen – aber die Beitragszahler werden trotz voller Kassen wohl nicht entlastet.

Israel erscheint vor dem UN-Menschenrechtsrat – und hofft auf eine diplomatische Gegenleistung.

Pakistan gilt als Hort des Terrors. Mit einer Sympathie-Offensive und dem Werben um Investoren wollen Premier Sharif und sein einflussreicher Bruder zumindest die Stimmung in Deutschland wenden.

Auf einen Stopp geheimdienstlicher Informationssammlung gegenüber befreundeten Staaten will sich das Weiße Haus nicht festlegen, in den USA fordern jetzt aber auch bisherige Überwachungs-Freunde striktere Regeln für die NSA.

Noch tut sich recht wenig zwischen den Koalitionspartnern. Die strittigen Themen wurden bisher nicht angesprochen. Aber vor allem die SPD muss vor ihrem Parteitag bald Erfolge vorweisen.

Union und SPD können in den Koalitionsgesprächen zum Thema Europa erste Ergebnisse vorweisen: Eine neue Bundesregierung soll die Finanztransaktionssteuer in der EU weiter vorantreiben. Das klingt gut - dabei ist höchst ungewiss, ob die Steuer jemals kommt.

Mehr als 100 Punkte stehen auf der Liste für die Arbeitsgruppe "Innen und Justiz". Viel trennt die designierten Koalitionäre von Union und SPD nicht. Aber im Detail könnte es spannend werden.

Das Amtsgericht Hamburg will das Verfahren gegen den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst einstellen. Geprüft wird der Vorwurf der eidesstattlichen Falschaussage im Zusammenhang mit einem Erste-Klasse-Flug nach Indien.

Frank Rosenow wird als erster Richter über einen ehemaligen Bundespräsidenten urteilen. Im Gerichtssaal gibt sich der Vorsitzende fröhlich, fast einladend. Wie ein Zahnarzt, der dem Patienten die Angst vorm Bohrer nehmen will. Wehtun kann es trotzdem.

Durch die hohen Rücklage der Rentenkasse könnte der Beitrag ab Januar deutlich sinken. Darüber entscheiden wird aber erst eine neue Bundesregierung - und die könnte den gesetzlichen Automatismus aushebeln.

Zwar freut sich Peter Schaar nicht über die NSA-Affäre. Aber der Skandal um das Kanzlerinnen-Telefon verschafft dem Anliegen des Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung unverhofft Rückenwind.

Nach einem Hinweis der CDU ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegen den Geschäftsführer der Frankfurter CDU - wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornographie. Seine Privat- und Geschäftsräume wurden bereits durchsucht.

Der US-Geheimdienst NSA spioniert offenbar ungehemmt in Deutschland und anderen Staaten. Verstößt er damit gegen geltendes internationales und deutsches Recht?

US-Präsident Obama ist offenbar bereit, das Ausspähen verbündeter Regierungschefs einzustellen. Im Senat soll der Vorgang umfassend diskutiert werden. Unterdessen wurde bekannt, dass die NSA-Späher im Fall von Angela Merkel wohl nicht nur Verbindungsdaten abgegriffen haben.

Berlin - Das politische System in Deutschland geht noch immer von der falschen Annahme aus, dass Partner in einer Paarbeziehung stets gemeinsame Interessen verfolgen. Zu diesem Schluss kommen zumindest zwei Hamburger Wirtschaftswissenschaftlerinnen, die im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung Entscheidungsprozesse untersucht haben.

Polens früherer Regierungschef Mazowiecki ist tot.

Bei einem Autounfall am Tiananmen-Platz in Peking sterben fünf Menschen. War es ein Anschlag?