Alle Artikel in „Politik“ vom 21.10.2013

Internetsurfer sollen in der EU auf die Weiterverwendung ihrer Daten hingewiesen werden, um Datenmissbrauch vorzubeugen. Zudem können sich Bürger und Unternehmen in der EU bei Datenschutzbeschwerden gegen Internetkonzerne wie Facebook, Google und Co.

Berlin - Mit dem Leiten eigenwilliger Versammlungen hat Peter Hintze Erfahrung. Immer wenn es auf CDU-Parteitagen eng wurde – zeitlich oder politisch – musste der Nordrhein-Westfale aufs Podium und dafür sorgen, dass die da unten richtig abstimmten.

Zwei Tote und 17 Verletzte – erste Verdächtige festgenommen Kirche beklagt nach Anschlag auf Gottesdienstbesucher mangelnden Schutz.

Papst empfängt Bischof Tebartz-van Elst / Bleibt Limburg vorerst ohne Leitung?

Die Informationen stammen ebenfalls aus Material, das Edward Snowden dem englischen Journalisten Glenn Greenwald aushändigte. Sie beweisen, dass auch Frankreich im Visier der NSA steht und zeigen das Ausmaß der Bespitzelung durch die NSA. Allein: Wirklich neu ist diese Information nicht.

Der russische Geheimdienst FSB erhält völligen Zugriff auf die Internet- und Telefonverbindungen: Mailen, skypen, lesen - in Zukunft können die russischen Geheimdienstmitarbeiter alles sehen. Ihre Befugnisse sind dann umfassend. Doch schon regt sich Widerstand.

Die EU mahnt die Ukraine, den Fall der inhaftierten Regierungschefin Julia Timoschenko schnell zu lösen. Doch der Kompromissvorschlag aus Kiew steht nun in der Kritik.

Die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD richten sich auf Verhandlungen bis November ein. Doch die werden kompliziert: Schon wer über was debattieren darf, könnte riskante Festlegungen enthalten. Und die SPD hat sich noch ganz besondere Fesseln auferlegt.

Gegen Eckart von Klaedens Gang zu Daimler ist eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingegangen. Dort wird nun überprüft, ob der Wechsel des CDU-Mannes vom Kanzleramt zur Automobilbranche mit "Vorteilsnahme" einher geht. Es gibt erste Anzeichen.

Ende der Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. Nach der Katastrophe von Lampedusa steht die Flüchtlingspolitik der EU zwar auf der Tagesordnung - aber mehr als das übliche Schwarze-Peter-Spiel bei der Aufnahme der Schutzsuchenden ist nicht zu erwarten.

Bei der Abstimmung in Tschechien könnten ein Milliardär und die Kommunisten alter Schule eine wichtige Rolle spielen.

Im Interview mit dem Tagesspiegel spricht der palästinensische Außenminister Riyad al Malki über die schwierigen Verhandlungen zum Nahostkonflikt, die Rolle Deutschlands dabei - und eine historische Chance auf Frieden.

„Ich beanspruche für meine Partei den Führungsanspruch in diesem Land“: Bei der Wahl in Luxemburg hat Premierminister Jean-Clude Juncker zwar Verluste erlitten - will aber dennoch wieder regieren.

in Gaza mit Militäraktion.

In dem Punkt tut sich Armin Laschet schwer. Der CDU-Vize, Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken und ehemaliger Messdiener, will sich nicht in die Angelegenheiten der Kirche einmischen, aber er kommt nicht umhin an diesem Sonntag in der Katholischen Akademie in Berlin.

Die Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Rebecca Harms, soll ihre Partei in die Europawahl 2014 führen. Die Delegierten des Berliner Parteitages kürten die 56-Jährige am Sonntag mit knapp 81 Prozent als Anwärterin für die Spitzenkandidatur.

Bundesanwälte stellen offenbar Ermittlungen ein.

Im November soll über eine friedliche Lösung für Syrien verhandelt werden – wer die gespaltene Opposition vertritt, ist unklar.

Audienz bei Franziskus.

Deutsche Islamisten haben sich nach Informationen des „Spiegel“ in einem eigenen Lager im Norden Syriens versammelt. In dem „German Camp“ bereiteten sich deutschsprachige Kampfeinheiten auf ihren Einsatz im syrischen Bürgerkrieg vor, berichtet das Blatt unter Berufung auf einen als „geheim“ eingestuften Lagebericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz.