Alle Artikel in „Politik“ vom 30.10.2013

Mit den Kommunalwahlen am Sonntag soll die serbische Minderheit eingegliedert werden.

Palästinenserchef: Sonst kein Friedensabkommen.

Die vier nach jahrelanger Geiselhaft in Niger befreiten Franzosen sind in ihre Heimat zurückgekehrt. Sie wurden am Mittwoch von Frankreichs Präsident François Hollande auf einem Militärflughafen bei Paris in Empfang genommen.

In Affäre um Limburger Erzbischof.

Politikerinnen wollen mit Kopftuch erscheinen.

Frankreichs Staatschef Hollande muss in der Steuerpolitik einen Rückzieher nach dem anderen machen.

Die Hinterbliebenen der zivilen Opfer des Angriffs auf zwei Tanklaster in Afghanistan im Jahr 2009 wollen höhere Entschädigungszahlungen von Deutschland. Nun wird vor Gericht versucht, die Umstände aufzuklären.

Union und SPD einigen sich auf die ersten konkreten Punkte für ein Regierungsprogramm. Doch die Unterschiede zwischen den Parteien streichen sie deutlich heraus. Am Abend gab es Teileinigungen in der Arbeitsgruppe Soziales.

Am Dienstag geht es bei den Koalitionsgesprächen zwischen Union und SPD um Energiepolitik und die Energiewende. Ein heikles Feld, es geht um viel Geld und mächtige Lobbygruppen mischen mit. Einig sind sich die zukünftigen Koalitionäre lediglich darin, dass es eine EEG-Reform geben soll - um vieles andere wird es aber Kämpfe geben.

Breite Schultern, harte Worte: Obamas Männer für die Geheimdienste wehren sich gegen Vorwürfe aus Europa. Sie könnten niemanden betrügen, der selbst betrügt, lautet ihre Botschaft. Die Bundesregierung schickt Abgesandte nach Washington – um ein Abkommen gegen Spionage zu schließen.

Laut eines Berichts der "Washington Post" geht die NSA routinemäßig gegen US-Unternehmen vor. Demnach seien auch die Rechenzentren von E-Mailanbietern wie Google und Yahoo betroffen - und die dort gespeicherten Daten von Hunderten Millionen Nutzern weltweit.

Pakistan kennt seine Probleme mit dem Terror. Jetzt hat die Regierung eine besondere Idee, um ihn zu bekämpfen.

In der jährlichen Rangliste der mächtigsten Menschen der Welt ist Wladimir Putin an Barack Obama vorbeigezogen. Angela Merkel ist immerhin die mächtigste Frau der Welt.

Fünf Menschen starben am Montag in Peking, als ein Geländewagen auf dem Platz des Himmlischen Friedens brannte. Die Behörden sprechen nun von einem Terroranschlag und zeigen Fotos von fünf Verdächtigen. Muslimische Uiguren sollen hinter der Attacke stehen.

Nicht nur die deutsche Kanzlerin wurde aus den USA bespitzelt, Brasiliens Präsidentin auch. Jetzt bringen beide Länder bei den Vereinten Nationen den Entwurf für eine neue UN-Resolution ein. Ziel: das Ende von illegalen Ausspäh-Aktionen. Derweil rüstet sich auch Europa zum Gegenangriff.

Erstmals beschäftigt sich die Justiz genauer mit den Luftschlägen in Afghanistan vor vier Jahren. Auch der damalige Befehlshaber Klein könnte noch vernommen werden.

Der Jubel unter Palästinensern war groß, als in der Nacht zu Mittwoch 26 Langzeithäftlinge freigelassen wurden. Doch nur wenig später verkündete der israelische Armeefunk den Bau neuer Siedlungen in Ost-Jerusalem.

Spitzenbeamte aus dem Kanzleramt wollen heute in Washington mit hohen Geheimdienstvertretern über den mutmaßlichen Spähangriff auf das Merkel-Handy sprechen. Während die Bundesregierung ein Anti-Spionageabkommen anstrebt, verteidigt die US-Seite ihre Spitzel-Aktionen offensiv.

Altersbezüge sollen 2014 steigen – aber die Beitragszahler werden trotz voller Kassen wohl nicht entlastet.

Israel erscheint vor dem UN-Menschenrechtsrat – und hofft auf eine diplomatische Gegenleistung.

Pakistan gilt als Hort des Terrors. Mit einer Sympathie-Offensive und dem Werben um Investoren wollen Premier Sharif und sein einflussreicher Bruder zumindest die Stimmung in Deutschland wenden.