Alle Artikel in „Politik“ vom 25.10.2013

Chinesischer Politiker scheitert mit Berufung.

Luxemburg - Nach der Parlamentswahl in Luxemburg wird ein Aus für den langjährigen Premierminister Jean-Claude Juncker (58) immer wahrscheinlicher. Großherzog Henri beauftragte den Chef der liberalen Demokratischen Partei (DP), Xavier Bettel (40), am Freitag mit der Regierungsbildung.

Betreiber: Atomkraftwerk nicht beschädigt.

Wischershausen – ein Dorf in Mecklenburg. Von der Politik aufgegeben, keine Aussicht auf eine Zukunft. Szenen einer Realität fernab von ländlicher Idylle und Sehnsüchten.

Sozial- und Umweltverbände fordern gemeinsam: Armen muss durch Wohngeld und höhere Hartz-IV-Sätze geholfen werden.

Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel werden die toten Flüchtlinge von Lampedusa betrauert. Einen politischen Kurswechsel gibt es aber nicht.

Die USA wollen weiter nichts dazu sagen, ob das Handy der Kanzlerin abgehört wurde und ob das aus der US-Botschaft geschah. Jetzt wollen deutsche Politiker mit dem reden, den die USA für einen Hochverräter halten.

Angela Merkel hat am Rande des EU-Gipfels über ihre Handy-Nutzung informiert. Über die verschiedenen Schutzmöglichkeiten der Geräte wollte sich die Kanzlerin aber nicht weiter auslassen.

Fehlverhalten auf Seiten der Bundesregierung? Fehlanzeige. Weder habe man die NSA-Affäre unterschätzt, noch sei es ein Problem, dass Merkel ein ungesichertes Handy benutze. Das Thema wird zu einer zentralen Frage in den Koalitionsverhandlungen.

Alles in ihrem Land gebe es im Überfluss, sagen die Georgier. Früchte, Wein, Wälder und Palmenstrände. Auch ihr Präsident Michail Saakaschwili versprach das Paradies. Am Wochenende wählt die Kaukasusrepublik ein neues Staatsoberhaupt. Nach neun Jahren ersetzen sie enttäuscht den Helden ihrer friedlichen Revolution.

Beim EU-Gipfel verlangt Kanzlerin Angela Merkel, dass die Länder der Euro-Zone im Sinne der gemeinsamen Wettbewerbsfähigkeit enger zusammenarbeiten. Doch der Teufel steckt im Detail: Viele Länder wollen sich von Berlin keine Reformen vorschreiben lassen.

Der Reichstag in Sichtweite, das Kanzleramt nicht weit: Die US-Botschaft am Pariser Platz wäre ein interessanter Ort, um das Handy der Bundeskanzlerin abzuhören.

"Sitze im Zug und höre, wie Ex-Spionageboss Michael Hayden vertrauliche Interviews gibt". Mitten diesem Tweet eines ungewollten Zuhörers ist der ehemalige Chef der NSA selbst zu einem Abhöropfer geworden - und reagierte wie ein "Gentleman".

Zu Beginn der Koalitionsgespräche warnt der Wirtschaftsflügel der Union noch mal vor Mindestlohn und anderen Zugeständnissen an die SPD. Doch die Verhandler lässt das Störmanöver kalt.

Die Empörung über den US-Geheimdienst NSA ist auch auf dem EU-Gipfel groß. Eine deutsch-französische Initiative soll bis zum Ende des Jahres Licht in den Abhörskandal bringen. Doch offenbar war das Handy der Kanzlerin nur eines unter vielen abgehörten Geräten von Spitzenpolitikern.