Alle Artikel in „Politik“ vom 09.10.2013

Deutschland sieht sich seit der Flüchtlingskatastrophe vom vergangenen Donnerstag erneut als Drückebergerin der EU-Asylpolitik am Pranger und verteidigt sich gegen den Vorwurf, speziell Italien allein zu lassen: Im vergangenen Jahr seien hier rund 65 000 Asylbewerber aufgenommen worden, argumentiert das Bundesinnenministerium, in Italien nur 15 000. Die Zahlen allerdings lassen stutzen: Seit zehn Jahren gilt das sogenannte Dublin-II-Abkommen, das für die Asylverfahren die Staaten zuständig macht, die die Einreise eines Flüchtlings nicht verhindern oder über die Ausstellung von Visa akzeptiert haben.

Union und Grüne treffen sich an diesem Donnerstag zu ersten Sondierungsgesprächen. Im linken Flügel der Grünen machen viele aus ihrer Abneigung für Schwarz-Grün keinen Hehl, doch vor allem die CSU scheint einer Einigung im Weg zu stehen.

Der bayerische Ministerpräsident setzt mit seinem neuen Kabinett vor allem auf Kontinuität. Ein paar kleine Überraschungen hat er aber doch geboten.

Im US-Haushaltsstreit gibt es weiter keine Anzeichen für eine Einigung. Die Republikaner um Mehrheitsführer John Boehner bezweifeln, dass die Obergrenze für Amerikas Schulden angehoben werden muss, und fordern von Obama Zugeständnisse.

Explodierende Baukosten, Hang zum Prunk, selbstherrlicher Führungsstil - der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst hat sich mit seinen Eskapaden den Zorn weiter Teile seiner Kirche zugezogen. Muss er zurücktreten?

Karlsruhe hat die Beobachtung des Linkspartei-Politikers Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz für verfassungswidrig erklärt. Was folgt daraus für die Observierung von Politikern generell?

Der Streit um die Fraktionsspitze bei der Linken ist vorerst beigelegt: Sahra Wagenknecht akzeptiert, dass Gregor Gysi weiter alleine die Bundestagsfraktion führt Aber auch die Position der 44-Jährigen wird aufgewertet.

Der konservative Philippe Le Ray gackert während der Rede der grünen Abgeordneten Véronique Massonneau in der französischen Nationalversammlung. Jetzt diskutiert Frankreich über den Sexismus und den Alkoholkonsum von Spitzenpolitikern.

Sechs Tage nach der großen Flüchtlingskatastrophe auf Lampedusa besuchen EU-Vertreter die italienische Insel und versprechen zunächst Soforthilfen. Die Politik der Repression sei an ihr Ende gekommen, stellte Innenkommissarin Malmström eine Wende in der Flüchtlingspolitik in Aussicht.

Die Grünen sind erschüttert über einen Missbrauchsfall in den eigenen Reihen. Gegen den Büroleiter des Gießener Bundestagsabgeordneten Tom Koenig wird ermittelt, er soll Kinder jahrelang missbraucht haben.

Drei Monate nach dem Sturz von Mohammed Mursi rückt die Terrorgefahr von der abgelegenen Sinai-Halbinsel in das ägyptische Kernland vor – in die Hauptstadt Kairo, zum Suezkanal sowie in die Feriengebiete am Roten Meer, wo gerade wieder die ersten Urlaubermaschinen landen.

Die Debatte um den Limburger Bischof Tebartz-van Elst hat einen neuen Höhepunkt erreicht, inklusive Forderungen nach dessen Rücktritt. Aber wer entscheidet darüber, ob ein Bischof im Amt bleibt oder nicht?

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) offenbart mit seiner Haltung in der Flüchtlingspolitik vor allem die Unterschiede zwischen Union und Grünen vor den Sondierungsgesprächen am Donnerstag. Nun verteidigt er sich selbst und erhält Unterstützung von der CDU.

Beate Zschäpe hat auf zwei Zeitungsartikeln ihre Fingerabdrücke hinterlassen. Für die Bundesanwaltschaft ein klares Indiz, dass sie ein Archiv der Berichte über die NSU-Morde anlegte.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des Linke-Politiker Bodo Ramelow für verfassungswidrig erklärt. Die Linke spricht von einem wichtigen Schritt zur Gleichstellung mit den anderen Parteien.

Berlins SPD-Vorsitzender Jan Stöß stellt sich gegen Sigmar Gabriel, der am Wochenende von der Forderung nach Steuererhöhungen abrückte. Das Thema gilt als Knackpunkt in den Sondierungsgesprächen mit der Union.

Das Urteil im sogenannten Ergenekon-Prozess ist in einem Berufungsverfahren weitgehend bestätigt worden. Damit bleiben hochrangige Ex-Militärs in Haft, denen ein Putschplan gegen Ministerpräsident Erdogan zur Last gelegt wird.

Pro Familia hat offenbar nicht nur pädophilenfreundliche Ansichten in einer Vereinszeitschrift publiziert. Eine ehemalige Vorsitzende arbeitete auch im Vorstand einer Arbeitsgruppe, die das Recht von Kindern auf Sex mit Erwachsenen forderte.

Zum ersten Mal in der fast einhundertjährigen Geschichte wird eine Frau an der Spitze der US-Notenbank stehen. Obama will sie Nachfolgerin von Ben Bernanke am Dienstag vorstellen.

Doch der Streit um den umstrittenen Steuererlass für einen Arzt durch die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke wohl noch nicht zu Ende. Die internen Gefechte werden nun an die Gerichte verlagert.

Die katholische Kirche will Wiederverheiratete zu den Sakramenten zulassen – zumindest in Freiburg.

Nach der Kostenexplosion beim Bau der Limburger Bischofsresidenz wächst im Bistum der Unmut über Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst. Einer der Initiatoren des kirchenintern kritischen „Hofheimer Kreises“, Pfarrer Ludwig Reichert, forderte den Bischof am Dienstag zum Rücktritt auf.

Hunderttausende nehmen in Jerusalem Abschied von Rabbiner Ovadia Josef.