Fast 1000 Wohnungen weniger: Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften verfehlen Neubauziel

Die landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) werden das Neubauziel des Senats im Jahr 2023 voraussichtlich verfehlen. Laut dem Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), in dem sowohl die landeseigenen als auch private Wohnungsunternehmen organisiert sind, werden die LWU im laufenden Jahr 5677 Wohnungen fertigstellen. Das sind fast 1000 Wohnungen weniger als vom Berliner Senat als Ziel ausgegeben.

Die neue schwarz-rote Regierung hatte angekündigt, an dem bisherigen Neubauziel der Vorgänger-Regierung von bis zu 20.000 Wohnungen festzuhalten. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Von den neu zu errichtenden Wohnungen soll ein Anteil von rund 6.500 Wohneinheiten pro Jahr auf die Landeseigenen Wohnungsgesellschaften entfallen.“

Insgesamt vermieten die LWU rund 350.000 der etwa zwei Millionen Wohnungen in Berlin. Bei Neuvermietungen verlangten die LWU im Jahr 2021 im Schnitt 7,25 Euro pro Quadratmeter, während der Durchschnitt berlinweit bei 10,55 Euro, im Jahr 2022 sogar bei 11,50 Euro lag.

Senatsbauverwaltung bewertet die Zahl als Erfolg

„Angesichts der vielen Krisen, die das Bauen teurer gemacht haben, sind die 5677 Wohnungen ein Erfolg und Ergebnis der guten Arbeit der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften“, sagte Martin Pallgen, Sprecher der Senatsbauverwaltung, dem Tagesspiegel. 5677 neue Wohnungen bedeuteten ein bezahlbares Zuhause für bis zu 20.000 Menschen. Zukünftig wolle das Land „schneller und kostengünstiger“ bauen, etwa durch schnellere Genehmigungsverfahren, durch Standardisierung in Planung und Ausführung oder mit einer stärkeren Fokussierung auf die Entwicklung von Typenhäusern. „Wir müssen sie jetzt alle ausschöpfen“, sagte Pallgen.

Tatsächlich lägen die LWU mit 5677 neuen Wohnungen im Jahr 2023 über dem Schnitt der Vorjahre. In den Jahren 2017 bis 2021 wurden im Mittel weniger als 4000 Wohnungen von den Landeseigenen gebaut. Im Jahr 2022 waren es hingegen knapp über 6000 Wohnungen.

Der BBU zweifelt jedoch, ob sich diese Zahlen halten lassen. „Fachkräfte- und Materialengpässe, Kostenexplosion, steigende Zinsen und schleppende Bauplanungsverfahren: Die Rahmenbedingungen für den Bau bezahlbarer Mietwohnungen werden immer härter, auch für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften“, sagte Verbandssprecher David Eberhart dem Tagesspiegel. „Umso wichtiger ist deshalb, dass der neue Senat alle Hebel in Bewegung setzt, um Bauen zu beschleunigen, wie es im Koalitionsvertrag auch klar verabredet worden ist.“

Laut Eberhart gehöre dazu eine umfassende Verwaltungsreform, das von Schwarz-Rot angekündigte „Schneller-Bauen-Gesetz“ und die zügige Beplanung und Erschließung der großen Berliner Entwicklungsgebiete. In Bezug auf die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften hält Eberhart auch die Erhöhung der Eigenkapitalbasis der Unternehmen für entscheidend.

Senat will 150.000 Wohnungen durch Landeseigene ankaufen

Der neue Bausenator Christian Gaebler (SPD) setzt unter anderem darauf, dass eine Ausweitung und Erhöhung der Förderung für den sozialen Wohnungsbau auch bei den Landeseigenen zu mehr Neubauanträgen führt. Insgesamt befinden sich bei den LWU derzeit 11.311 Wohnungen im Bau und rund 35.000 Wohnungen in Planung. Nach dem Willen des schwarz-roten Senats soll der jetzige Wohnungsbestand außerdem durch eine „strategische Ankaufspolitik“ von 350.000 auf 500.000 erhöht werden.

Für Diskussionen hatte zuletzt die Entscheidung des Senats gesorgt, den aufgrund der Inflation verhängten Mietenstopp für die landeseigenen Wohnungen 2024 auslaufen zu lassen. Gaebler begründete dies am Donnerstag im Parlament damit, dass die Unternehmen „wirtschaftlich in der Lage sein müssen, ihre Aufgaben zu erfüllen“. Der SPD-Politiker sprach davon, dass man sich bei den Erhöhungen an der Größenordnung von etwa zwei Prozent orientieren wolle, wie dies bereits in früheren Vereinbarungen vor dem Mietenstopp der Fall gewesen ist.