Berlin strukturiert Verwaltungsspitze um: Gewerkschaft sieht „Selbstbedienungsmentalität“ bei neuen Leitungsposten

Die Verwaltungsgewerkschaft Berlin-Brandenburg kritisiert die geplante Umstrukturierung der Berliner Verwaltungsspitze, die der Senat am Dienstag beschlossen hat. „Das Zeichen, das damit gesetzt wird, ist fatal“, sagte Steffen Hanne, Vorsitzender des Landesverbands der Deutschen Verwaltungsgewerkschaft, dem Tagesspiegel. Es entstehe der Eindruck einer „Selbstbedienungsmentalität“, da die Posten in der Regel von Vertrauten der jeweiligen Senator:innen besetzt werden würden.

Am Wochenende wurde bekannt, dass der neue schwarz-rote Senat plant, unterhalb der Senator:innen eine neue Leitungsebene einzuführen und sich dabei am Aufbau der Bundesministerien orientiert. Der bisherige Posten der Büroleiter der Senator:innen wird in Zukunft zum Posten „Leiter oder Leiterin Leitungsstab“. Dieser wird mit mindestens 7812 Euro monatlich vergütet. Dazu sollen in jeder Senatsverwaltung zwei zusätzliche Stellen für Social-Media-Referenten entstehen, diese erhalten mindestens 3600 Euro.

Finanzsenator Stefan Evers (CDU) verteidigte die geplante Umstrukturierung der Verwaltungsspitze. Es sei für „die politische Schlagkraft und Steuerung der Häuser sehr von Vorteil, eine effiziente und moderne Leitungsstruktur aufzubauen“, sagte Evers auf der Senatspressekonferenz am Dienstag.

Laut Evers, der als Senator auch für das Personal der Berliner Verwaltung verantwortlich ist, werden sich die Mehrkosten durch die Umstrukturierung in Grenzen halten, da unter anderem die Stellen der Büroleiter wegfielen. Im laufenden Jahr würden die Umstrukturierungen aus dem vorhanden Personaletat der Verwaltungen finanziert. Die genauen Mehrkosten könne er erst nach Aufstellung des Doppelhaushalts für die Jahre 2024 und 2025 beziffern.