Kein Ausschussvorsitz für die AfD: Auch Rolf Wiedenhaupt scheitert

Der AfD-Politiker Rolf Wiedenhaupt ist mit seiner Wahl zum Vorsitzenden des Verkehrs- und Mobilitätsausschusses gescheitert. Wiedenhaupt verpasste die nötige einfache Stimmenmehrheit am Mittwoch. Die Wahl fand auf Antrag der AfD geheim statt: Wiedenhaupt erhielt zwei Ja-Stimmen, so viele wie die AfD Mitglieder im Ausschuss hat – und 16 Nein-Stimmen. Als stellvertretender Vorsitzender wurde Lars Bocian gewählt. Der CDU-Politiker wird die kommenden Sitzungen des Ausschusses kommissarisch leiten.

Nach Marc Vallendar verpasste damit auch der zweite Kandidat der AfD die Wahl für einen Ausschussvorsitz. Vallendar scheiterte am Montag bei der Wahl im Digitalisierungsausschuss an den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und Linke. Zwar hat laut Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses jede Fraktion je nach Stärke im Parlament einen Anspruch auf einen entsprechenden Anteil der Ausschussvorsitzenden. Diese müssen allerdings von den Ausschussmitgliedern gewählt werden.

Wie ein Sprecher der SPD-Fraktion dem Tagesspiegel bestätigte, haben sich deren Mitglieder auf die Empfehlung geeinigt, AfD-Kandidaten abzulehnen. Andere Fraktionen gaben an, im Einzelfall zu entscheiden. Eine Ablehnung der AfD-Kandidaten galt jedoch als sicher. Bereits vor der Wiederholungswahl leitete kein AfD-Politiker einen Parlamentsausschuss.