Parlament stimmt einstimmig für die Abschaffung: Keine Hortgebühren mehr für Drittklässler in Berlin

Kinder in der dritten Schulklasse können ab dem kommenden Schuljahr kostenfrei im Hort betreut werden. Alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus stimmten am Donnerstag einem entsprechenden Gesetzesentwurf zu. Nach Schätzungen der Bildungsverwaltung können davon rund 35.000 Schülerinnen und Schüler profitieren. Bislang galt die Gebührenfreiheit nur für die Klassenstufen 1 und 2. Sie wurde im Jahr 2019 eingeführt.

Der bildungspolitische Sprecher der SPD, Marcel Hopp, nannte das Gesetz einen wichtigen Schritt hin zu einem „offenen und inklusiven und chancengerechten Bildungssystem“. Er wies darauf hin, dass laut OECD der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg in keinem anderen Industrieland stärker zu bemerken sei als in Deutschland.

SPD-Politiker Hopp: „Jeden Euro wert“

Laut Gesetzesentwurf sind im aktuellen Haushaltsjahr für das Vorhaben rund 31,3 Millionen Euro eingeplant. Davon entfallen 13,5 Millionen Euro auf die Landesebene und 17,8 Millionen auf die Bezirksebene. „Die Gebührenfreiheit kostet uns viel Geld, aber sie ist jeden Euro wert“, sagte Hopp.

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU, Sandra Khalatbari, hob hervor, dass durch das Vorhaben auch die Jugendämter entlastet werden, da die Höhe der Kostenbeteiligung sich bisher nach dem Brutto-Familieneinkommen richtete. „Wir investieren in die junge Generation“, sagte Khalatbari.

Auf das Vorhaben hatte sich bereits der rot-grün-rote Vorgängersenat geeinigt. Grünen und Linke stimmten wie alle anderen Fraktionen dem Gesetz zwar zu, äußerten aber auch Kritik. Die neue schwarz-rote Koalition habe abgesehen von Einzelvorhaben „keine bildungspolitische Agenda“, sagte Marianne Burkert-Eulitz, Sprecherin für Familie und Bildung der Grünen-Fraktion.

Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Franziska Brychcy, kritisierte, dass kein weiterer Schritt für die gebührenfreie Bildung geplant sei. Ein Bekenntnis für die Hortgebührenfreiheit in den Klassenstufen 4 bis 6 fehle.