Nach widersprüchlichen Aussagen: Bundestag wertet umstrittene Gröner-Spenden an Berliner CDU aus

Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich mit den Großspenden des Immobilienunternehmers Christoph Gröner an die CDU. Das bestätigte eine Sprecherin des Parlaments am Freitag dem Tagesspiegel. Der Vorgang werde „aufgrund aktueller Berichterstattung von der Bundestagsverwaltung ausgewertet, um über ein mögliches weiteres Vorgehen zu entscheiden“.

Im Regelfall werde zunächst „die betroffene Partei um eine Stellungnahme gebeten“. Wie lange die Auswertung dauern werde, könne die Bundestagsverwaltung nicht beantworten, das sei „je nach Fall unterschiedlich“. Sollten sich Hinweise auf eine unzulässige Parteispende ergeben, könnte der Bundestag ein Prüfverfahren einleiten. Im Fall einer illegalen Parteispende müsste die CDU mit einer Strafzahlung rechnen, die ein Vielfaches der Gesamtsumme in Höhe von 820.000 Euro betragen kann. 

Anlass sind Recherchen des Tagesspiegels und des Tagesspiegel-Newsletters Checkpoint. Für den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) könnte der Fall zur ersten größeren Belastungsprobe in seinem neuen Amt werden.

Gröner hatte der Berliner CDU im Jahr 2020 insgesamt 820.000 Euro gespendet. Sowohl der Unternehmer als auch die CDU hatten in der Vergangenheit zum Teil mehrfach gesagt, dass mit den Spenden Absprachen oder Bitten des Unternehmers verbunden seien. Im Tagesspiegel-Podcast „Berliner & Pfannkuchen“ hatte Gröner gesagt, seine Forderung nach mehr Geld für behinderte Kinder in Kinderheimen sei „sozusagen schriftlich fixiert“.

Gröner: Äußerungen seien „im Affekt“ gefallen

Vor zwei Jahren verband er im Deutschlandfunk seine Spenden auch mit der Forderung nach einer Modifizierung des damals noch gültigen Mietendeckels. Wegner sagte 2021 in der Sendung „Jung & Naiv“, dass Gröner im Zusammenhang mit seiner Spende die Bitte geäußert habe, dass es keine Obdachlosen mehr gebe in Berlin. „Das fand ich sehr beeindruckend“, sagte Wegner.

In den vergangenen Tagen hatten Gröner und der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dann jeglichen Absprachen widersprochen. Der Unternehmer sprach davon, dass Äußerungen in diese Richtung „im Affekt“ gefallen seien.

Spenden an Parteien sind legal, auch eine Obergrenze gibt es nicht. Verboten sind allerdings „Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden“.

Sowohl die Berliner Linke als auch der Verein Transparency International hatten den Bundestag aufgefordert, die Spenden zu überprüfen. Aufklärung fordern auch die Grünen. „Herr Gröner hat wiederholt vorgetragen, seine Spende an Kai Wegner mit politischen Bedingungen verbunden zu haben. Nun versucht er, zurückzurudern“, sagte der Landesvorsitzende der Berliner Grünen, Philmon Ghirmai, dem Tagesspiegel. „Allein schon, weil das Spendenvolumen in einem einzelnen Jahr bei über 800.000 Euro lag, ist absolute Transparenz und Aufklärung nun das Wichtigste.“