Parteitag der Berliner SPD: Jusos-Antrag angenommen – Parteispitze soll sich neu aufstellen

Die Spitze der Berliner SPD wird sich nach der desaströsen Wiederholungswahl neu aufstellen. Auf ihrem Parteitag am Freitag stimmten die rund 300 Delegierten mit nur einer Gegenstimme einem entsprechenden Antrag der Jusos zu. Dieser sieht vor, dass mindestens einer der Parteivorsitzenden kein herausgehobenes Regierungs- oder Fraktionsamt innehaben soll.

Damit dürfte klar sein, dass die aktuelle Doppelspitze aus Franziska Giffey und Raed Saleh spätestens bei der regulären Vorstandswahl 2024 abgewählt werden wird. Dem Antrag zur Folge sollte nur noch einer der beiden der SPD vorstehen. Darüber hinaus soll der gesamte Vorstand mindestens zur Hälfte aus SPD-Mitgliedern bestehen, die kein herausgehobenes Amt in der Regierung oder der Fraktion haben. Zurzeit haben sechs von sieben Vorstandsmitgliedern ein solches Amt inne.

Der Entscheidung ging eine mehrstündige, zum Teil emotionale Debatte voraus. Vielen Delegierten war der Ärger über das historisch schlechte Wahlergebnis und die Entscheidung für die Koalition mit der CDU anzumerken.

Aus unserer Sicht habt ihr bis heute noch nicht genug Verantwortung übernommen, wie diese Wahl ausgegangen ist und in welchem Zustand die Partei ist.

Sinem Taşan-Funke, Berliner Juso-Vorsitzende

Die Berliner Juso-Vorsitzende Sinem Taşan-Funke sagte in Richtung Giffey und Saleh: „Aus unserer Sicht habt ihr bis heute noch nicht genug Verantwortung übernommen, wie diese Wahl ausgegangen ist und in welchem Zustand die Partei ist.“ Sie sprach von einer „fehlenden Selbstkritik an der Spitze“.

Saleh und vor allem Giffey verteidigten in ihren Reden den Kurs der Partei, gaben aber auch Fehler zu. „Es ist wichtig und notwendig, diesen tiefen Einschnitt in der Geschichte der Berliner SPD zu analysieren und aufzuarbeiten – und auch Konsequenzen daraus zu ziehen“, sagte Giffey. Kurz vor der Abstimmung über den Jusos-Antrag warben auch die beiden Vorsitzenden für Zustimmung für den Antrag.

Die SPD erreichte bei der Wiederholungswahl am 12. Februar 2023 lediglich 18,4 Prozent der Stimmen, rund zehn Prozentpunkte weniger als die CDU. Nach Sondierungen sowohl mit Grünen und Linken als auch mit der CDU entschloss sich die Parteispitze, eine Koalition mit den Konservativen einzugehen – und damit nach über 20 Jahren das Rote Rathaus aufzugeben. In einem Mitgliedervotum stimmten 54 Prozent der Parteimitglieder für das Bündnis.

Bereits vor dem Parteitag entbrannte eine Diskussion um die künftige Aufstellung der Partei. Ursprünglich sah der Vorschlag der Jusos vor, dass niemand im Vorstand ein Regierungs- oder Fraktionsamt innehaben sollte. Der Antrag wurde zu Beginn des Parteitags entschärft.

Reguläre Vorstandswahlen der Berliner SPD finden im Jahr 2024 statt. Bis dahin will die Partei die Wahlniederlage unter anderem durch eine rund 40-köpfige Kommission aufarbeiten. Diese soll von Wirtschaftsstaatssekretär Michael Biel und Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe geleitet werden.