Nach Streit um verkaufsoffene Sonntage: Senat will Advents-Shopping in Berlin beschließen

In Berlin wird es auch in dieser Adventszeit zwei verkaufsoffene Sonntage geben. Wie der Tagesspiegel aus Senatskreisen erfuhr, sollen am zweiten und vierten Adventssonntag die Geschäfte öffnen dürfen. Die Senatsverwaltung für Arbeit bestätigte dies auf Nachfrage.

„Die Leitung der Senatsverwaltung hat nach Abwägung der komplexen Rechtslage entschieden, die geübte Praxis der zwei verkaufsoffenen Adventssonntage fortzusetzen“, sagte Stefan Strauß, Sprecher der Senatsverwaltung dem Tagesspiegel. „Eine Allgemeinverfügung zur Festsetzung des zweiten und vierten Advents als verkaufsoffene Sonntage ist in Vorbereitung.“

Um die Entscheidung wurde lange gerungen. Die Gewerkschaft Verdi hatte gegen die bisherige Praxis der Festlegung der verkaufsoffenen Sonntage geklagt. Mitte März urteilte das Bundesverwaltungsgericht, das der bisherigen Auslegung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes bestimmte Grenzen gesetzt hat.

Der Senat sah sich nach dem Urteil in der Pflicht, nachweisen zu müssen, dass die als Anlass für verkaufsoffene Sonntage dienenden Veranstaltungen mehr Besucher anziehen – mehr, als normalerweise an einem herkömmlichen Sonntag in Berlin einkaufen gehen. Es gab Bedenken, ob man diese Zahlen rechtssicher vorlegen kann. Diese wurden nun offenbar ausgeräumt.

„Wir freuen uns, wenn die zwei verkaufsoffenen Sonntage ermöglicht werden“, sagt Nils Busch-Petersen, Hauptgeschäftsführer des Handelsverband Berlin-Brandenburg (HBB) dem Tagesspiegel. Im Vorfeld der Entscheidung hatte es mehrere Gespräche zwischen Verdi und dem HBB gegeben.

Auch die FDP lobte das Vorhaben „Es ist gut, dass Geschäfte jetzt an zwei von vier Adventssonntagen öffnen dürfen“, sagte Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP im Abgeordnetenhaus, dem Tagesspiegel. „Ziel sollte aber die Möglichkeit sein, an allen Adventssonntagen öffnen zu dürfen.“ Der Einzelhandel sei in einer schwierigen Lage und müsse sich zusätzlich noch gegen den Online-Handel beweisen. „Politik muss jetzt für Verlässlichkeit sorgen und jegliche Hürden aus dem Weg räumen.“

Transparenzhinweis: In einer ersten Version des Textes war von einer „Einigung“ zwischen Handelsverband und Verdi die Rede. Dies ist jedoch nicht bestätigt.