Wiederholung der Bundestagswahl: Ausschuss empfiehlt Nachwahl in jedem fünften Berliner Wahlbezirk

Der Wahlprüfungsausschuss im Deutschen Bundestag hat sich wie erwartet für eine Wiederholung der Bundestagswahl in 431 von insgesamt 2257 Wahlbezirken ausgesprochen. Eine entsprechende Beschlussempfehlung an das Parlament wurde am Montagabend mit den Stimmen der SPD-, Grünen- und FDP-Abgeordneten in dem Ausschuss beschlossen. Dass das Plenum des Deutschen Bundestages der Empfehlung am Freitag folgt, gilt als sicher.

Gegen diese Entscheidung kann Einspruch vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt werden. Ein gleichzeitiger Abstimmungstermin mit einer wahrscheinlichen Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung am 12. Februar 2022 ist daher unwahrscheinlich.

Im Vorfeld der Einigung kam es zum Streit zwischen SPD, Grünen und FDP. Insbesondere Letztere wollte nach Tagesspiegel-Informationen im wesentlich geringeren Umfang neu wählen lassen, während die SPD sich für eine Wiederholungswahl im größeren Rahmen einsetzte.

Sollte die Entscheidung Bestand haben, müssten sowohl die Erst- als auch die Zweitstimmen in den 431 Wahlbezirken nochmal abgegeben werden. In Reinickendorf und Pankow könnte dies auch Auswirkungen auf die Berliner Direktkandidaten haben. Sowohl Monika Grütters (CDU) in Reinickendorf als auch Stefan Gelbhaar (Grüne) in Pankow gewannen ihren Wahlkreis nur mit knappem Vorsprung. Dass die Wahlwiederholung in dem von der Ampel vorgesehenen Umfang Auswirkungen auf die Sitzverteilung im Bundestag hat, ist unwahrscheinlich.