Grüne und Liberale verweigern sich gemeinsamer Resolution von CDU und Rot-Rot. Gerlinde Stobrawa soll gehen – der Gesundheit wegen.
Autor:in
Johann Legner
Belastete Abgeordnete: Christdemokraten gehen mit Rot-Rot – Grüne und FDP verweigern sich
OLG zweifelt jetzt an entstandenem Schaden
Seit Jahren streiten sich Brandenburg und der bayerische Unternehmer Peter Niedner um gescheiterte Investitionen. Eine gütliche Einigung schließt die Regierung aus. Nun muss Justitia erneut ran.
Die ernüchternde Bilanz der brandenburgischen Förderpolitik: Enquete-Kommission des Landtags hört Experten zur Wirtschaftsentwicklung
Auf welcher Basis hat der Landtag der Polizei die Kennzeichenüberwachung für vier weitere Jahre ermöglicht?
Beamte ließen nach einem Bundesliga-Fußballspiel Tausende KFZ-Kennzeichen von Fans als verdächtig einstufen und zur Fahndung ausschreiben.
Obwohl der Stasi-Bericht des Landtags fast fertig war, blieb er lange Zeit unter Verschluss
Haushalt: Trotz Sparpolitik darf die Landesregierung 2012 mehr für die Selbstdarstellung ausgeben
Auf Druck von Parlamentspräsident Fritsch werden fertige Ergebnisse der Prüfkommission erst 2012 vorgelegt.
Tack’s Umweltexperten kritisieren das zentrale Energie-Gutachten aus dem Wirtschaftsministerium als fachlich schlecht – trotz erfolgter Korrekturen
Die Bemühungen der Handwerks, der Industrie- und Handelskammern (IHK) und der Wirtschaftsverbände Brandenburgs, wenigstens noch einige Änderungen bei dem Gesetzesvorhaben zur Ausweitung der Kommunalwirtschaft zu erreichen, sind gescheitert.
Energiekonzern stoppt Planung für Demonstrationskraftwerk in Jänschwalde und CO2-Speicher
Brandenburgs Linke steckt in der Energiekrise. Abgeordnete und Minister wollen den internen Konflikt um die Energiepolitik austragen – mit allen Konsequenzen.
Linke-Politiker wollen den internen Konflikt um die Energiepolitik austragen – mit allen Konsequenzen
Potsdam - Die Landtagsfraktion der SPD ist nicht nur auf die eigenen Erfolge um Kampf gegen den Rechtsextremismus stolz. Sie bezieht, so ihr Vorsitzender Ralf Holzschuher am Dienstag, in das Lob auch den Ex-Koalitionspartner CDU mit ein.
Ein Bericht der obersten Rechnungsprüfer des Landes blieb am Wochenende auf dem landessporttag ohne Konsequenzen. Cottbuser Sportschulchef ist neuer Präsident
Für Rot-Schwarz in Berlin ist das Nachbarland im Koalitionsvertrag nur noch eine Randnotiz wert und mit Frank Henkel von der CDU kommt einer, der in Brandenburg nicht ins Feindbild passt.
Potsdam - Für die Opposition war es ein Eklat: Die Vertreter der rot-roten Regierungskoalition im Wirtschaftsausschuss haben am Mittwoch versucht, eine Stellungnahme des Gremiums zu der von der Landesregierung vorgelegten Novellierung der Kommunalverfassung zu verhindern. Erst auf Drängen der Opposition bekannte sich Rot-Rot zur umstrittenen Ausweitung der Wirtschaftstätigkeit der Kommunen.
Beauftragte des Landes Brandenburg wurde bei den Haushaltsberatungen abgeschmettert
Wie Finanzminister Markov im Kreis von linken Systemkritikern selbst zum Buh-Mann wurde
Selbst Justizminister lehnt neuen Wahlmodus ab / Opposition warnt vor Beschädigung des Gerichts
Potsdam - Eine Aktuelle Stunde zum Thema Mindestlohn beschäftigte auf Antrag der SPD am Donnerstag den Landtag. Anlass ist die jüngste Diskussion in der Bundes-CDU.
Potsdam - Im uckermärkischen Prenzlau können sie dem Treiben im Berliner Bendler-Block, dem Dienstsitz des Verteidigungsministers, in aller Ruhe entgegensehen. Was immer in der kommenden Woche Amtsinhaber Thomas de Maizière (CDU) entscheiden wird: Prenzlau bleibt außen vor.