Kürzungen und Aufschläge: Rot-Rot spart nicht an der Imagepflege

Potsdam – Brandenburgs rot-rote Landesregierung tastet trotz ihrer Sparpolitik die eigenen Ausgaben für die Imagepflege nicht an. Während wegen des Null-Neuschulden-Ziels, das 2014 erreicht werden soll, jetzt Kürzungen etwa bei Investitionsausgaben und Landeszuschüssen für die freien Schulen voll durchschlagen, genehmigt Rot-Rot der Landesregierung sogar einen kräftigen Aufschlag.

Ausgenommen von der Sparpolitik ist beispielsweise das Geld der sogenannten Titelgruppe 531, in der die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit und für repräsentative Tätigkeiten der Regierung verbucht werden. Sie steigen laut im Dezember vom Landtag beschlossenen Haushaltsgesetz deutlich von gut 3,5 Millionen Euro auf fast vier Millionen und damit um mehr als zehn Prozent. 2010 waren noch knapp 3,3 Millionen vorgesehen, von denen allerdings nur ein Teil tatsächlich ausgegeben wurde. Normalerweise werden in solchen Fällen die Ansätze nach unten angepasst. Aber die Möglichkeit zum Drucken bunter Broschüren mit schönen Bildchen der Amtsinhaber wollte in Potsdam offenbar keiner in die Kürzungsmaßnahmen einbezogen sehen.

Beispielhaft für die gleichbleibende Begehrlichkeit sind die Ansätze der von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) selbst geleiteten Regierungszentrale, der Staatskanzlei. Hier wird zwar offiziell bei Mitteln für Veröffentlichungen von 170 000 in diesem Jahr auf 146 500 Euro im kommenden Jahr 2012 gekürzt. Wer aber genauer nachliest, stellt fest, dass 2011 ein erheblicher Teil der Summe, nämlich genau 50 000 Euro, reserviert war für die Neukonzeption des Internet-Auftritts des Landes. Diese einmalige Ausgabe erübrigt sich jetzt zu großen Teilen. Ansonsten bleibt es bei den Summen und ist keine Einsparung erkennbar.

Die Staatskanzlei genehmigt sich darüber hinaus ganz neue Tätigkeitsfelder. So hat sie jetzt erstmals 100 000 Euro für „Analysen zu politischen Schwerpunktthemen im Land Brandenburg“ zur Verfügung. Diese Ausgaben „dienen als Basis für die Ausrichtung einer Kommunikationsstrategie zur Verbesserung des Images“. Eine bislang Jahr für Jahr im Haushalt zu findende Imagekampagne war allerdings nie in Angriff genommen worden und wurde deswegen ersatzlos gestrichen. Ebenfalls ausgabefreudig zeigt sich der Ministerpräsident bei den Mitteln für Repräsentation. Sie steigen um weitere 10 000 Euro auf insgesamt 175 000. Die Begründung ist eine einfache Ausstellungseröffnung: Anlass sind die „Feierlichkeiten zur Eröffnung der Jubiläumsausstellung zum 300. Geburtstag Friedrichs des Großen“.

Dem Beispiel der Staatskanzlei folgen nicht alle Ministerien, aber Kürzungen bei der Öffentlichkeitsarbeit sind seltener zu verzeichnen als Aufschläge. So kommt dann insgesamt eine Summe der Titelgruppe zustande, die eine ganz ungewöhnliche Steigerungsrate aufweist.

Verglichen mit dem sprunghaften Anstieg der Personalkosten sind diese Ansätze allerdings tatsächlich unbedeutend. Die drohende Schieflage der öffentlichen Finanzen kommt aus den Entscheidungen, bei den Tariferhöhungen des öffentlichen Dienstes mit an der Spitze der Bundesländer dabei zu sein. Und sie kommt vor allem aus den Pensionsverpflichtungen für Beamte. Bei jeder Neueinstellung muss inzwischen ein Betrag von bis zu 43 Prozent der Besoldung als Rückstellung für die Pensionen eingesetzt werden. Dies ist das Vierfache eines vom Arbeitgeber zu tragenden Anteils an der Altersversorgung von Angestellten. Dazu kommen die Kosten für die vor 2010 bereits beschäftigten Beamten, die alleine schon im kommenden Jahr um mehr als 23 Millionen und damit fast 25 Prozent ansteigen. Noch gravierender sind die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung dieser pensionierten Staatsdiener explodiert.

Für sie sind 2012 mehr als 13 Millionen Euro eingestellt – eine Steigerung innerhalb eines Jahres von über 45 Prozent. Der Sparhaushalt hat ganz offensichtlich da noch nicht gegriffen.