Der bayrische Unternehmer Peter Niedner ist im Prozess um seine Schadensersatzansprüche gegenüber dem Land Brandenburg jetzt mit konkreten Zahlen einer Aufforderung des Oberlandesgerichts (OLG) nachgekommen: 66 Millionen Euro zuzüglich Zinsen seit 1994 fordert Niedner.
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Johann Legner
Potsdam - Das Vorleben eines unter Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) zum Oberstaatsanwalt aufgestiegenen Juristen wirft neue Fragen auf. Der Mann war, wie berichtet, in der DDR an mehreren politischen Verfahren beteiligt und einige der Abgeordneten, die seine Übernahme in den Landesdienst befürworteten, hatten der Stasi zugearbeitet.
Der Pensionsfonds des Landes Brandenburg, in den inzwischen über 250 Millionen Euro geflossen sind, erzielt nicht die erwünschte Rendite. Die Opposition im Landtag kritisiert darüber hinaus bestimmte Anlagen, die entweder mit zu großen Unsicherheiten oder zweifelhaften ethischen und politischen Entscheidungen verbunden seien.
Berlin - In Brandenburg wird heftig gegen die Pläne des Nachbarn Polen protestiert, neue Atomkraftwerke – möglichst noch in Grenznähe – zu errichten. Und was macht Polen?
Die Landesregierung versucht offenbar, den Sparkurs als Reform zu verkaufen: Nach den Wahlen soll wieder gekürzt werden
Die Pläne von Ministerin Sabine Kunst (parteilos) zur völligen Umgestaltung der Wissenschaftslandschaft in der Lausitz stoßen nicht nur bei der Landtags-Opposition, sondern auch bei der Fraktion die Linke auf bedenken. Dies machte eine von der SPD beantragte Debatte am Donnerstag deutlich.
Saskia Ludwig ist Chefin der CDU in Brandenburg. Nun hat sie einen Beitrag für die "Junge Freiheit" geschrieben. Darin legt sie sich mit der FDP an - und mit der eigenen Partei.
Saskis Ludwig, Brandenburgs CDU- und Fraktionschefin - afgestiegen in der Krise dank Rigorosität.
Brandenburgs CDU-Vorsitzende schreibt die FDP ab und fordert eine wertkonservative Politik. Die Kooperation mit Liberalen und Grünen im Landtag dürfte damit vorbei sein. Und die CDU schweigt.
Der Vorschlag der brandenburgischen Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (parteilos) zur Neugründung einer Lausitzer Universität aus der BTU Cottbus und der FH Lausitz stößt auf Skepsis und Widerstand.
Potsdam - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bezahlung hessischer Professoren hat auch im Land Brandenburg Konsequenzen für den Landeshaushalt. Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur wollte sich am Dienstag jedoch nicht detailliert äußern.
Potsdam - Es ist ein ungewöhnlicher Aufmarsch von Experten und Interessensvertreter, der den Plenarsaal des Potsdamer Landtags am Mittwoch füllt. Drei Dutzend Anzuhörende überschütten zwei Dutzend Abgeordnete mit allerdings größtenteils bekannten Argumenten zu den von der Landesregierung vorgelegten energiepolitischen Vorstellungen.
Eine Expertise für die Enquetekommission des Landtags bescheinigt Brandenburg ein rechtsstaatliches Verfahren bei der Übernahme von DDR-Juristen – benennt aber eklatante Fehler
Das Wahlalter ist gesenkt, der Landtag hat dem Land Geld für eine Politisierungsoffensive gegeben – das hat aber noch kein Konezpt.
Opposition empört über Besetzung der sensiblen LKA-Abteilung. CDU will Sonderausschuss
Innenminister will neue gesetzliche Möglichkeiten ausschöpfen – auch Gewerkschaftschef im Visier
Wie CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski in der Debatte um die Stasiverstrickung von Linke-Abgeordneten mit seinem Anliegen einer gemeinsamen Entschließung scheiterte
Der Haushalt 2013/2014 ist schon von Landtagswahl 2014 geprägt. Investitionsquote sinkt deutlich
Die Landesregierung wird von ihrem bisherigen Sparkurs abrücken und die einst geplanten Einsparungen bei den Ausgaben nur teilweise verwirklichen. Sie hält allerdings daran fest, ab 2014 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Die jetzt eingestellten zusätzlichen Mittel sollen vor allem im Bildungsbereich für Landesbedienstete fließen. Die Koalition kommt damit vor allem Forderungen aus dem Bereich der Linkspartei nach, den Personalabbau zu verlangsamen.
Grüne und Linkspartei scheitern mit weitergehenden Vorstellungen an SPD
Der Regierungsentwurf zur Festlegung der weiteren Energiepolitik des Landes soll jetzt der öffentlichen Debatte ausgesetzt werden. Vorgesehen ist unter anderem eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Landtags.
Potsdam - Der insbesondere von der CDU betriebene Versuch, den Potsdamer Landtag auf eine gemeinsame Haltung zu den Stasi-belasteten Abgeordneten zu verpflichten, ist an den kleinen Oppositionsfraktionen gescheitert. Die Abgeordneten der Grünen und der FDP stimmten wie auch einige Christdemokraten einem Entschließungsantrag der drei großen Fraktionen nicht zu.
Die Grenzkriminalität war Thema im Landtag – auch ein Ex-Minister meldete sich aus dem Ruhestand
Grüne und FDP verweigern sich gemeinsamer Resolution von CDU und Rot-Rot. Stobrawa soll gehen – aus Gesundheitsgründen.