Brandenburg: Brandenburgs Kampf um die Armee Bundeswehrstandorte stehen vorm Aus

Potsdam - Im uckermärkischen Prenzlau können sie dem Treiben im Berliner Bendler-Block, dem Dienstsitz des Verteidigungsministers, in aller Ruhe entgegensehen. Was immer in der kommenden Woche Amtsinhaber Thomas de Maizière (CDU) entscheiden wird: Prenzlau bleibt außen vor. Denn das dort stationierte Fernmeldebataillon 610 steht gewissermaßen unter polnischem Schutz. Es ist dem Multinationalen Korps Nordost unterstellt, das von Stettin aus geführt wird und an dem auch dänische Einheiten beteiligt sind. Für andere Bundeswehrstandorte dreht sich das Roulette zur Verkleinerung der Streitkräfte weiter.

Als de Maiziere vor kurzem in der CDU-Bundestagsfraktion einige Anmerkungen zu seinen Entscheidungsgrundlagen machte, ließ er auch Statistiken passieren, nach denen die Bundeswehrdichte der Bundesländer erkennbar wird. Und es war dabei sicher kein Zufall, dass der im Osten Deutschlands prominent gewordene Sohn eines bedeutsamen Generals allen vor Augen führte, wie relativ gesehen die alten Bundesländer bevorteilt sind mit Bundeswehreinheiten, die immer auch für zusätzliche Beschäftigung und besseren Umsatz in einer Region sorgen.

Dies trifft allerdings nicht für Brandenburg zu. Das Land steht mit fast 6700 Soldaten ganz gut da. Bei einigen der brandenburgischen Bundeswehrstandorte dürfte sich wie in Prenzlau wenig ändern an ihrer Bedeutung für die lokale Wirtschaft. Potsdam kommt wie zumeist ungeschoren davon und auch die alte DDR-Militärhochburg Strausberg wird darauf vertrauen können, dass seine Nähe zu Berlin sich erneut als Vorteil erweist.

Die Problemmasse konzentriert sich in den entfernten Landesteilen. Storkow im Oder-Spree-Kreis und Holzdorf in Elbe-Elster sind die Standorte, bei denen viel auf dem Spiel steht. In beiden Orten, in denen fast die Hälfte der Soldaten des Landes stationiert ist, hat die Bundeswehr eine herausragende Bedeutung für die Region. Dies gilt in besonderem Maße für Holzdorf, das direkt an der Landesgrenze zu Sachsen-Anhalt und im Übrigen auch nicht allzu weit vom sächsischen Wahlkreis des Verteidigungsministers liegt. Politisches Kalkül legt also nahe, dass zumindest für Holzdorf eine erträgliche Teillösung gefunden werden wird.

Aber ob überhaupt und inwieweit dies eine Rolle spielt bei der Entscheidung, ist offen. Denn Storkow wie Holzdorf sind in besonderem Maße von den Strukturentscheidungen betroffen, die Basis der Standortüberlegungen ist. In Holzdorf arbeitet eine der drei Luftraumüberwachungszentren. In der neuen Struktur sind nur zwei vorgesehen. Die dort stationierten Hubschraubereinheiten der Luftwaffe sollen in Zukunft dem Heer angegliedert werden. Die der Streitkräftebasis zugeordneten Verbände in Storkow wird es zumindest in der bisherigen Form auch nicht mehr geben. Wenn es also bei der bisherigen Anzahl von Soldaten und Zivilbeschäftigten der Bundeswehr im Land bleiben sollte, wäre dies ein kleines Wunder.

Die Brandenburgische Staatskanzlei wird am Dienstagabend informiert werden, wo eventuell und in welchem Umfang gekürzt werden wird. Ein paar Stunden hat sie dann Zeit zu reagieren, bevor am Mittwoch die Öffentlichkeit die Details erfährt. Die rot-rote Koalition in Potsdam wird dann wieder mit dem Ärgernis konfrontiert, dass der berlinferne Raum schwerer zu tragen hat als die mit Bundeseinrichtungen verwöhnte Landeshauptstadt.