Der Fall Niedner: OLG zweifelt jetzt an entstandenem Schaden

Potsdam - Brandenburgs oberste Zivilrichter stehen am Dienstag vor einer schwierigen Aufgabe. Geben sie einer Klage des bayerischen Unternehmers Peter Niedner im Wesentlichen statt, so hat dies wegen der Höhe der Schadenssumme gravierende Auswirkungen auf den Landeshaushalt. Davon dürfte dann sogar die Ausstattung der Justiz und damit des eigenen Gerichts betroffen sein. Die Richter machen derzeit allerdings deutlich, dass sie diese Konsequenz vermeiden wollen.

In dem Mammutverfahren des einstigen Investors in der Lausitzgemeinde Großräschen geht es um Schadenssummen von wenigstens 34 Millionen Euro. Diese Summe macht den Prozess auch so überaus problematisch. Denn die Richter stehen nach der bisherigen Serie von Urteilen, in denen Niedner vor Brandenburger Richter stets unterlag, vor der Herausforderung, ein revisionssicheres Urteil zu finden. Eine erneute Niederlage vor Bundesrichtern hätte wegen des Verdachts der Befangenheit schwerwiegende Auswirkungen auf den Ruf der Justiz des Landes.

Der neue Termin wurde nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes notwendig, das einer schweren Schelte der Brandenburger Justiz gleichkam. Die Richter des Oberlandesgerichts haben demnach fälschlicherweise über die Verjährung der Ansprüche entschieden und müssen jetzt den ganzen Fall neu aufrollen. In einem sogenannten Hinweisbeschluss ist der zuständige Senat des Oberlandesgerichts inzwischen auch voll auf die Linie des Bundesgerichtshofes eingeschwenkt. Die Ansprüche sind nicht länger als verjährt zu betrachten und das Vorgehen der Finanzbehörden des Landes war zumindest "fahrlässig fehlerhaft", wie es in dem Hinweisbeschluss heißt.

Dieser Beschluss enthält allerdings auch Aussagen, die Niedner und seine Anwälte stutzig machen und inzwischen auch zu einer geharnischten Antwort führten. Denn auf die zehn Seiten, auf denen die Brandenburger Richter sich zu der ihnen von ihren Bundeskollegen vorgegebenen Rechtsauffassung durchringen, folgen weitere zehn Seiten auf denen sie viele Fragezeichen in den Raum werfen. Es sei jetzt, gut fünfzehn Jahre nachdem Niedner zunächst zusammen mit der Treuhand geplanten Millioneninvestitionen in der Lausitz nicht erkennbar, dass durch fehlerhafte Steuerbescheide ein nennenswerter Schaden entstanden sei. Das Gericht deutet an, dass der von Niedner auf insgesamt weit über 60 Millionen Deutsche Mark bezifferte direkte wirtschaftliche Schaden nicht ursächlich auf die Bescheide zurückzuführen sein muss, nach denen dem Investor die Unternehmereigenschaft aberkannt worden war.

Der Fall Niedner dürfte sich nach dieser ersten Äußerung des Gerichts noch einige Zeit hinziehen. Er beschäftigt seit einiger Zeit nicht nur die Gerichte, sondern auch die politischen Instanzen des Landes. Der Petitionsausschuss des Landtags hatte in einer spektakulären Entscheidung vorgeschlagen, in einem auch vom Oberlandesgericht befürworteten Mediationsverfahren einen Kompromiss zu finden. Auf Druck des Finanzministeriums wurde dieser Ausschussbeschluss dann allerdings von der Koalitionsmehrheit wieder kassiert. Finanzminister Markov hat deutlich gemacht, dass er alle gerichtlichen Möglichkeiten ausschöpfen will und zu keinerlei Vergleich bereit ist. Peter Niedner, einst ein Topmanager der deutschen Wirtschaft, ist unterdessen im Lauf der Jahre 78 Jahre alt geworden.