Der Streit in der Potsdamer Enquetekommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur eskaliert weiter. Jetzt entzündet sich die Kontroverse an der Frage, ob und wann der frühere Ministerpräsident Manfred Stolpe und der einstige PDS-Chef Heinz Vietze vor dem Gremium Stellung beziehen.
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Johann Legner
Bewerber aus anderen Ländern sollen höhere Bezüge in Brandenburg für fünf Jahre behalten dürfen
Update. Das Finanzministerium plant offenbar, Beamte aus Ländern, die besser zahlen, anzuwerben - mit einer Sonderzulage, die sie besser stellen würde als die eigenen Beamten
Autorin Mohl wies die Vorwürfe zurück, räumt aber wegen begrenzter Zuarbeit der Verlage Lücken ein
Brandenburgs SPD-Generalsekretär Ness legt Schlussstrich in Stasi-Debatte nahe – und stößt auf Kritik
Nach dem Gutachten zur Stasi-Belastung in Ministerien und im Landtag verursacht eine Expertise neue Aufregung: Thema sind die Medien des Landes Brandenburg.
Die Deutsche Kreditbank muss erklären, warum sie Verbindlichkeiten in Millionenhöhe erließ. Das einstige Vorzeigeprojekt wird zu einem Betrugsfall von immer größerem Ausmaß.
Krampnitz-Untersuchungsausschuss: Marczinek soll per Gericht zur Aussage gezwungen werden
Werders Bürgermeister Große versichert, dass die Stadt mit Hilpert nie gemauschelt hat
Die Hausbank soll dem Investor Axel Hilpert großzügig Schulden storniert haben. Hilpert sitzt weiter wegen Betrugsverdacht in U-Haft
Initiative gegen Nachtflüge in Schönefeld könnte in anderen Landesteilen für Unruhe sorgen. 6000 bei Demo
Mit menschlichem Maß? Rainer Siebert wurde als 17-Jähriger von der Stasi umworben. Viel berichtete er nicht. Der FDP-Politiker wurde durch die halbherzige Aufklärung in Brandenburg zum „Grenzfall“ – schwer Belastete wie Heinz Vietze blieben unbehelligt
Rainer Siebert wurde als 17-Jähriger von der Stasi umworben. Viel zu berichten hatte er nicht. Man trennte sich bald wieder von ihm Doch der FDP-Politiker wurde durch halbherzige Aufklärung zum „Grenzfall“ – während manch schwer Belasteter unbehelligt blieb
Ob Zufall oder Kalkül – wie es zur Krise der Enquete-Kommission zum Umgang mit dem Erbe der DDR in Brandenburg kam
Potsdam - Bislang gibt es von Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) weiterhin keine Antworten auf eine Reihe von Anfragen zur Übernahme belasteter DDR-Richter und Staatsanwälte in den Landesdienst. Deswegen wird sein Auftritt am heutigen Mittwochabend auf einer Veranstaltung in Potsdam zu dem Thema mit Spannung erwartet.
In dem Enquete-Gutachten zu Stasi-Spitzeln und Funktionären in Landtag, Regierung und Behörden geht es nicht um den erste SPD-Ministerpräsidenten. Aber die SPD verteidigt nun ihren Brandenburger Weg, dessen Folgen und ihren über Jahre von Stasi-Überprüfungen verschonten Koalitionspartner.
Seit einem Jahr beschäftigt sich die märkische Politik mit der Nachwendegeschichte. Fast allen gefällt das
Potsdam - Im Bemühen um mehr Touristen aus dem Ausland setzt das Land Brandenburg jetzt auf die Polen. Die könnten in absehbarer Zeit die Holländer ablösen, meint Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke), der zusammen mit der Tourismus-Gesellschaft TMB am Freitag neue Bemühungen der Landesregierung vorstellte.
Grüne fordern mehr Einstellungen Studie: Anreize sollen Anwerbung unterstützen
Brandenburgs Grüne fordern mehr Einstellungen / Studie: Anreize sollen Anwerbung unterstützen
Vertreter des Landes Brandenburg in einem millionenschweren Staatshaftungsprozess müssen mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen
Der Streit um belastete DDR-Richter in Brandenburgs Justiz wird heftiger. Der Potsdamer Lutz W. durfte Richter bleiben, obwohl er mehrfach Unrecht sprach. Wohl auch, weil Arbeitsrichter fehlten
Potsdam - Auch der Auftritt von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) half nichts mehr. Das Bundesland Brandenburg blieb bei seinen Versuchen im Bundesrat, eine ihm genehme Regelung im CCS-Gesetz zur CO2-Speicherung durchzusetzen, weitgehend allein.
Rechnungshofsbericht: Bund könnte Konjunkturpaket-Gelder zurückfordern