Brandenburg: Der Datenschutz wird kurzgehalten

Potsdam - Ausgerechnet dort, wo am ehesten noch Einnahmen für den Landeshaushalt zu erwarten wären, wird im Etat von Dagmar Hartge, der Landesbeauftragten für den Datenschutz, gespart. Als sie im letzten Jahr durch eine Gesetzesänderung auch für den gesamten nicht-öffentlichen Bereich, also insbesondere für die privaten Unternehmen, verantwortlich wurde, bekam sie die Arbeitskapazitäten, die im Innenministerium beispielsweise zur Bearbeitung von Bußgeldverfahren bereitstanden, nicht übertragen. So muss sie sich entscheiden, ob sie sich zugunsten ihrer sonstigen Aufgaben zurückhält und eher um Verfahren kümmert, bei denen am Ende Verstöße mit Geldsanktionen geahndet werden.

Dagmar Hartge, vom Landtag im letzten Jahr für weitere sieben Jahre gewählt, scheiterte schon bei der Landtagsverwaltung mit ihrem ausführlichen Schreiben, das einen Zuwachs um drei Stellen vorsah und Mehrkosten von etwa 210 000 Euro erbracht hätte. Derzeit arbeiten 18 Bedienstete in ihrer Behörde. Dabei konnte Hartge anhand der bei ihr eingegangenen Anfragen, die dann ein Verfahren auslösen, sehr klar nachweisen, dass der Arbeitsanfall stetig zunimmt. Dies ist angesichts der gestiegenen Sensibilität, mit der die Brandenburger beispielsweise auf Videoüberwachung reagieren, auch nicht sonderlich verwunderlich. Im letzten Jahr hatte sie etwa 1020 Anfragen zu bearbeiten, für dieses Jahr erwartet sie hochgerechnet etwa 1150 Fälle. Da darüber hinaus der Einsatz moderner Technik in den Verwaltungen stets zunimmt, wächst auch der Arbeitsanfall bei der von ihr in diesem Bereich begleiteten Projekte.

Die Forderungen der Datenschutzbeauftragten wurden dann aber schon gar nicht mehr beim Finanzminister angemeldet. Als die Forderungen von Hartge aufgrund eines Antrags der Grünen im Hauptausschuss debattiert wurden, stimmten dort die rot-roten Fraktionen ebenfalls dagegen. Die SPD beteiligte sich gar nicht an der Debatte, der Sprecher der Linken sagte, angesichts der Stellenstreichungen in anderen Bereichen sei zusätzliches Personal grundsätzlich nicht denkbar. Eine fundierte Auseinandersetzung mit den Argumenten von Dagmar Hartge fand nirgendwo statt.

Entsprechend enttäuscht gibt sich die Datenschutzbeauftragte auch. „Ich kann mit diesen Ressourcen nicht effektiv genug arbeiten“, sagt Hartge zu ihrem Haushalt, der mit 1,58 Millionen Euro noch nicht einmal ein Promille des Landeshaushalts ausmacht. Die Zuschüsse für die Fraktionen des Landtags beispielsweise betragen fast sechs Millionen. Und sie werden 2012 auch um ziemlich genau den Betrag ansteigen, der der Parlamentsbeauftragten verweigert wird.

Im Vergleich mit dem benachbarten Berlin steht Brandenburg miserabel da. Dort lässt sich das Parlament seinen Datenschutzbeauftragten fast dreimal so viel kosten. Und es geht auch davon aus, dass er in der Lage ist, zumindest in bescheidenem Umfang Einnahmen zu erzielen. Auch im Vergleich zu Sachsen fällt Brandenburg beim Datenschutz deutlich zurück. Und es ist neben den Zwergstaaten Bremen und Saarland auch das Bundesland, das seine Beauftragte am schlechtesten entlohnt. Hartge ist nach der Besoldungsgruppe B 3 eingruppiert. Damit steht sie nicht nur im Vergleich zu anderen Bundesländern weit unten. Gut 70 Landesbeamte verdienen deutlich mehr als die Frau, der aufgrund ihrer Wahl durch das Parlament im Grunde eine herausgehobene Stellung zugestanden werden müsste.