Potsdam-Mittelmark: „Ich kann nichts Negatives sagen“

Werder (Havel) - Zwischen der Stadt Werder und dem Touristikunternehmer Axel Hilpert sei nie gemauschelt worden. Das versicherte Werders Bürgermeister Werner Große (CDU) gestern gegenüber den PNN. „Wenn hier jemand versucht, der Stadt Werder am Zeug zu flicken, wird ihm das nicht gelingen.“ Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen Hilpert wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug. Der 63-jährige, politisch bestens vernetzte frühere Stasi-Mitarbeiter mit guten Kontakten nach Kuba sitzt wegen Flucht- und Verdunklungsgefahr in Untersuchungshaft.

„Zu den Ermittlungen möchte ich mich nicht äußern, mit der Fördermittelvergabe hatten wir nichts zu tun“, so Große gestern gegenüber den PNN. „Ich bin aber froh, dass am Schwielowsee statt einer DDR-Ruine jetzt das Resort steht und hoffe, dass es weiter vernünftig betrieben werden kann.“ Über Hilpert könne er „nichts Negatives sagen“, der Resortbetreiber habe stets alle seine Verpflichtungen gegenüber der Stadt eingehalten. Große sieht auch kein Problem darin, dass Hilpert sein Resort an der Baugenehmigung vorbei deutlich größer gebaut und die Verstöße fast durchweg nachträglich „geheilt“ wurden. „Alle Gremien der Stadt waren korrekt beteiligt. Und Baugenehmigungsbehörde ist der Landkreis.“

Werders Bürgermeister bestätigte gestern einen PNN-Bericht, wonach die Stadt Hilperts „Schloss Petzow GmbH“ vor anderthalb Jahren den Ausbaubeitrag für die Zelterstraße – der Zufahrt zum Schloss Petzow – gestundet hat. 28 000 der insgesamt 158 000 Euro seien beglichen worden, als Hilpert kurz darauf die benachbarte Schloss-Remise verkaufte. „Ich hoffe, dass wir den Rest bekommen, wenn er wie geplant das Schloss verkauft.“ Die Schuld sei ordnungsgemäß im Grundbuch verzeichnet. Laut Große habe die damalige Situation keine andere Verfahrensweise zugelassen. „Wir haben wegen Straßenausbaubeiträgen nie jemanden in den Ruin getrieben.“ Von den Plänen, das Schloss zum Fünf-Sterne-Hotel auszubauen, hatte sich Hilpert letztes Jahr verabschiedet.

Nicht richtig sei ein Medienbericht, wonach die Stadt Hilperts „Theodor Fontane Besitz- und Betriebsgesellschaft mbH“ die Gewerbesteuer für das Resort Schwielowsee gestundet habe, so Große. Die Gewerbesteuer sei vom Finanzamt bis einschließlich 2009 stets auf Null gesetzt worden, im Jahr 2006 erst nach einem Einspruch Hilperts. „Dass die Stadt danach die 17 000 Euro zurückgezahlt hat, ist ein ganz normaler Vorgang“, betonte Große. Der Gewerbesteuerbescheid 2010 liege noch nicht vor.

Wie berichtet war die „Fontane GmbH“, Bauherr, Besitzer und Betreiber des Resorts, vor zwei Jahren in schweres Fahrwasser geraten. Mehrheitsgesellschafter ist Axel Hilpert mit dem Politik- und Medienberater Hans-Hermann Tiedje. Seit dem ersten Jahr hatte das Resort Verluste zwischen 1,5 und 3,8 Millionen Euro eingefahren. Laut Jahresabschluss 2009 hatte die Deutsche Kreditbank (DKB) als Finanzierungspartner schließlich 18,6 Millionen Euro gestundet und weitere 8,9 Millionen „zinslos“ gestellt, um das Unternehmen zu retten.

Der Umsatz war damals – besonders wegen ausbleibender Tagungsgäste und dem Preisdruck aus Berlin – auf 5,6 Millionen Euro eingebrochen. Hintergrund war laut dem Jahresabschluss 2009 die Wirtschafts- und Finanzkrise. Allerdings wurde dem Resort eine gute Zukunft prophezeit: Die „Treugast Unternehmensberatungsgesellschaft mbH“ hatte Konzept und Markt analysiert und einen Silberstreif am Horizont gesehen. Auch deshalb zeigte sich die DKB, eine Tochter der Bayrischen Landesbank, kulant.

Vor der Finanzkrise war der Umsatz des Resorts kontinuierlich gewachsen: Von 1,5 Millionen im Eröffnungsjahr 2005 und 5 Millionen im Jahr 2006 auf über 7 Millionen in 2007 und 2008. Im Jahr 2010 war der Umsatz nach dem Einbruch erneut auf 6,7 Millionen angestiegen, in diesem Jahr sollten es 7,3 Millionen werden. „Insgesamt überwiegen die Stärken des Betriebes sowie die Chancen der Marktgegebenheiten gegenüber den Herausforderungen und Risiken“, heißt es im jüngsten Geschäftsbericht. Auch die Senkung der Hotel-Umsatzsteuer sei dem Resort entgegengekommen.

Das Resort ist seit Tagen ausgebucht, auch die Prominenz bleibe nicht aus, so Marketingchefin Juliane Hilpert gegenüber den PNN: Schauspielerin Maren Gilzer und Medienmanager Egon F. Freiheit feiern hier eine Woche ihren ersten Hochzeitstag. Was mit der Viereinhalb-Sterne-Anlage passiert, wenn Hilpert Fördermittel zurückzahlen muss, steht freilich in den Sternen. Beim Bau seines Resorts soll er vor sieben Jahren zu hohe Kosten angegeben haben, um die Subventionen von EU, Land und Bund hochzuschaukeln. Insgesamt wurde das Resort laut Auskunft der für die Prüfung zuständigen Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) mit 9,2 Millionen Euro subventioniert. Samt Grunderwerb soll das Resort laut eigener Geschäftsunterlagen 45 Millionen Euro gekostet haben. Hilpert gibt die ILB-Zuschüsse in Geschäftsberichten mit 10,4 Millionen an.

Bei der DKB wollte man sich gestern zu den Geschäftsvorgängen und Ermittlungen nicht äußern. Die Potsdamer Niederlassung war vergangene Woche durchsucht worden, weil Mitarbeiter verdächtigt werden, in den mutmaßlichen Betrug verwickelt zu sein. Die ILB als möglicher Geschädigter steht, so ihr Sprecher Matthias Haensch, wegen der Angelegenheit in Kontakt mit den Ermittlern. Als der Landesrechnungshof vor drei Jahren erstmals auf Unregelmäßigkeiten bei der Fördermittelvergabe aufmerksam gemacht hatte, wies die ILB jeden Mauschelei-Verdacht von sich und erklärte, „sogar etwas unter der üblichen Förderung“ geblieben zu sein.