Johann Legner

Matthias Platzecks ist zum vierten Mal in Israel. Brandenburg, findet er, muss internationaler werden

Potsdam - Die Absicht der Opposition aus Grünen, CDU und FDP, mithilfe einer Enquete-Kommission die ersten Jahre nach der Neugründung Brandenburgs wissenschaftlich unter die Lupe zu nehmen, hat im rot-roten Lager zu Bedenken geführt. Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Kerstin Kaiser, warnte am Donnerstag in einer Erklärung davor, die mit dem sogenannten Brandenburger Weg verbundene Politik „zu denunzieren“.

Brandenburgische Landesregierung hat sich auf erste Eckpunkte für den Haushalt 2010 verständigt

Das Potsdamer Kabinett reagiert auf die sinkenden Steuereinnahmen und will die Neuverschuldung durch zusätzliche Streichungen in Höhe von 100 Millionen Euro begrenzen.

Potsdam - Ministerpräsident Matthias Platzeck vermisst bei der gegenwärtigen Diskussion zum Umgang mit der DDR-Vergangenheit ein hinreichend wirklichkeitsnahes Bild des DDR-Alltags. Er sagte gestern in Potsdam, es sei an der Zeit, dass „die ostdeutsche Geschichte noch mal neu bewertet wird“.

Potsdam - Zehn Jahre haben sich die Vertreter der Interessen von Einwanderern bemüht, sich vor allem über kommunale Beiräte Gehör zu verschaffen. Jetzt versuchen sie - mit Hilfe der Förderung durch die Bundesregierung – einen neuen Ansatz: Ein landesweiter Dachverband soll gegründet, möglichst viele der Vereinigungen, in denen sich Zuwanderer unterschiedlichster Herkunft organisieren, einbezogen werden.

Ulrike Poppe soll erste Stasi-Beauftragte Brandenburgs werden. Die Bürgerrechtlerin hat ihre Erfahrungen

SPD-Generalsekretär: „Hexenjagd“ / Birthler verteidigt Behörde / SPD-Bundestagsvize für Koalitionsende

Neuer Stasi-Fall bei Linken sorgt für heftige Diskussionen: CDU und FDP wollen Konsequenzen, Grüne warnen, SPD sieht sich verfolgt

Bei den Regierenden liegen die Nerven teils blank / Die Opposition bläst zur Aufarbeitung

Platzeck wollte einen neuen Umgang mit den Linken. Doch die Reihen seiner Unterstützer bei der SPD haben sich gelichtet

Potsdam - Bei Linke und CDU gilt sie wahlweise als „Speers Liste des Grauens“ oder „Speers Horrorliste“. Gemeint ist die Auflistung der Haushaltsposten, bei denen nach Ansicht von Finanzminister Rainer Speer (SPD) in den kommenden Jahren gespart werden müsste, um die sinkenden Steuereinnahmen zu kompensieren und einen verfassungskonformen Landesetat aufstellen zu können.

Potsdam - Die Deutsche Bahn AG (DB) kassiert aus Sicht der EU-Kommission in Brüssel seit Jahren unzulässige Beihilfen des Bundes durch einen Vertrag, den die Bundesländer Berlin und Brandenburg mit dem Staatskonzern unterzeichneten. Dies ist das Ergebnis eines Prüfverfahrens, das von Bahn-Konkurrenten angestrengt wurde.

Die Deutsche Bahn kassiert aus Sicht der EU-Kommission seit Jahren unzulässige Beihilfen des Bundes durch einen Vertrag, den die Länder Berlin und Brandenburg mit dem Staatskonzern unterzeichneten.

Verbraucherschützer kritisieren Kooperation des Landes mit privatem Anbieter für Internet via Satellit

Staatskanzlei feiert Gutscheine von Satellitenbetreiber Eutelsat. CDU schaltet Verbraucherzentrale ein

Potsdam - Der Streit um die Vergangenheit der inoffiziellen brandenburgischen Landeshymne, dem Lied von der „Märkischen Heide“, ist neu aufgeflammt und hat neue Nahrung erhalten. In den zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts war es eine der wichtigsten Erkennungsmelodien für jene rechtsextremen, antisemitischen Kreise, die dann ab 1933 ganz Europa mit ihren Verbrechen beherrschten.

Britta Steffen, Josef Ackermann und Herbert Nitsch zum Umgang mit der Krise

Potsdam - Das brandenburgische Kabinett beschäftigt sich heute mit möglichen Schlussfolgerungen aus den neuen Enthüllungen über vorbelastete Polizisten des Landes. Die Debatte, die sich gegenwärtig auf den Umgang mit einstigen hauptamtlichen wie inoffiziellen Mitarbeitern der Staatssicherheit bei der Brandenburger Polizei konzentriert, lässt allerdings eine andere, kaum weniger brisante Erblast der Ordnungshüter des Landes außen vor.

Hinweise auf Problem mit Stasi bei Amtsantritt

In der Debatte über die Schaffung eines Diktaturopfer-Beauftragten herrschte seltene Einigkeit, die Linke verspricht ihre Mitarbeit

Potsdam - Mit einer „Bürgerlounge“ will die CDU-Fraktion des Landtags sich jetzt den Kontakt zur Bevölkerung erleichtern. Dafür hat sie in ihrer – der vierten - Etage des Landtags auf dem Potsdamer Brauhausberg eine Sitzecke eingerichtet.

Die SPD präsentiert ihr Programm für den Landtagswahlkampf, die CDU war mit sich in Klausur

Brandenburgs SPD präsentiert ihr Programm für den Landtagswahlkampf, die märkische CDU war mit sich in Klausur