Betrugsverdacht: Ferienresort Schwielowsee in schwerem Fahrwasser

Werder (Havel) - Der Petzower Hotelkomplex „Resort Schwielowsee“ ist unter seinem inzwischen in Untersuchungshaft sitzenden Betreiber Axel Hilpert nicht nur aus rechtlichen Gründen in schweres Fahrwasser geraten. Neuen Presseveröffentlichungen zufolge soll das mit öffentlichen Mitteln geförderte 38-Millionen-Vorhaben hohe Verluste zu verzeichnen haben und habe nur dank großzügiger Stornierung ihrer Kreditverbindlichkeiten durch die Hausbank DKB überleben können. Da diese wiederum ein Tochterunternehmen der Bayrischen Landesbank ist, einer öffentlich-rechtlichen Anstalt, für die der Steuerzahler haftet, steht indirekt gleich mehrfach der Vorwurf der missbräuchlichen Nutzung öffentlichen Geldes im Raum. Die DKB wurde 1990 von dem DDR-Bankier Edgar Most gegründet und 1995 durch die Treuhand an die Bayrische Landesbank weiterveräußert.

Nach den jüngsten Berichten soll die Bank dem „Resort Schwielowsee“ und seinen Gesellschaftern Hilpert und dem als Politikberater und Publizist bekannt gewordenen Hans-Hermann Tiedje Verbindlichkeiten in Höhe von mehreren Millionen erlassen haben. Darüber hinaus sollen sowohl die Gemeinde Werder wie auch das Finanzamt Potsdam davon abgesehen haben, Steuerforderungen einzutreiben. Tiedje, gegen den die Staatsanwaltschaft nicht ermittelt, äußerte sich gestern nicht zu den Berichten. Bereits in der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass der „Schloss Petzow Betriebs- und Besitzgesellschaft mbH“ – einem weiteren Unternehmen aus dem Firmengeflecht von Axel Hilpert – von der Stadt Werder (Havel) 158000 Euro für den Ausbau der Zelterstraße gestundet worden sind. Die Straße ist die Zufahrt zum Schloss Petzow, das Hilpert 2003 erworben hatte. „Wie sie der derzeitigen Lage und den Buchhaltungszahlen entnehmen können, sind derzeit keine Zahlungen möglich“, hieß es in der Bittschrift von Hilperts Steuerberater aus dem Jahr 2010 (PNN berichteten).

Die Geschäfte des Petzower Resorts laufen über eine Reihe von Tochtergesellschaften. Dabei könnten, so die Ermittlungsbehörden, über manipulierte Rechnungen und in betrügerischer Absicht Geschäfte soweit verschleiert worden sein, dass ein unberechtigter Zugriff auf Fördertöpfe des Landes erfolgte. Insgesamt wurde das Resort mit knapp zehn Millionen Euro subventioniert. Falls diese Summe zurückgefordert werden sollte, dürfte das ganze Projekt in Zahlungsunfähigkeit geraten, was wiederum zu Schwierigkeiten bei der landeseigenen Förderbank ILB führen würde. Denn der größte Teil des Geldes besteht aus EU-Zuschüssen, für die bei missbräuchlicher Verwendung das Land Brandenburg haftet.

Der 63-jährige Hilpert verzichtete in der vergangenen Woche auf eine neue Entscheidung zu dem gegen ihn erlassenen gerichtlichen Haftentscheid. Dies wird als ein Indiz dafür gewertet, dass die Beweislage sich inzwischen verfestigt hat. Die Staatsanwaltschaft wiederum erwirkte Durchsuchungsbeschlüsse für die Potsdamer Vertretung der DKB. Unbestätigten Berichten zufolge waren zwei Beschäftigte der Bank zumindest teilweise eingeweiht in die Rechnungsmanipulationen.

Hilpert hat es in den vergangenen Jahren verstanden, nicht nur die geschäftliche Schieflage des Resort zu verschleiern, sondern darüber hinaus bekannte Politiker in seine Ferienanlage zu locken. So wurde in dem Resort beispielsweise der Sturz des SPD-Parteichefs Kurt Beck bewerkstelligt und Frank-Walter Steinmeier als neuer Vorsitzender installiert. Auch ein Treffen der G8-Gruppe, der Vertreter der führenden Industrieländer, fand bereits in der Anlage statt. Der frühere Stasi-Mitarbeiter Hilpert war mit diesen Veranstaltungen zu einem respektierten Mitglied der Potsdamer Gesellschaft aufgestiegen, nachdem zuvor beispielsweise der heutige Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) über viele Jahre hinweg deutlich auf Distanz geblieben war.