Großflughafen: Nachtruhe am BBI, Lärm woanders?

Schönefeld – Mit einem Gongschlag haben am Samstag Anrainer des neuen Großflughafens BBI in Schönefeld eine Volksinitiative gegen Nachtflüge am BBI gestartet. Sollte diese Initiative und ein anschließendes Volksbegehren Erfolg haben, könnte es Bewohnern ganz anderer Landesteile bald nachts in den Ohren dröhnen. Denn die Volksinitiative für ein Nachtflugverbot am neuen BBI schlägt als Alternative für die nächtlichen Flüge in Schönefeld zusätzlichen Flugverkehr in anderen Teilen des Landes vor. Betroffen davon könnten eine Reihe anderer märkischer Landeplätze sein.

Denn die am Samstag von Matthias Schubert von der Anti-Fluglärm-Bürgerinitiative Kleinmachnow mit einem Gongschlag gestartete Volksinitiative schlägt eine Veränderung bei den zusammen mit Berlin festgelegten Zielen der Raumentwicklung vor, die faktisch dazu führen würde, insbesondere auch Frachtflugbewegungen in der Nacht auf andere Standorte zu lenken. Naheliegend wäre dabei eine Berücksichtigung des Cottbuser Flughafens Drewitz. Wörtlich heißt es in dem Text, der jetzt von möglichst vielen Brandenburgern und Berlinern unterschrieben werden soll: „Dabei soll der nationale und internationale Luftverkehrsanschluss für Berlin und Brandenburg nicht allein auf den Ballungsraum Berlin konzentriert werden.“ So soll ein Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr in Schönefeld möglich werden. Woanders aber wäre dies dann nicht ausgeschlossen.

Bislang ist, auch aus Rücksichtnahme auf eine möglichst erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung des neuen Flughafens, eine weitestgehende Konzentration des Luftverkehrs auf Schönefeld vorgesehen. Andere Standorte haben deswegen planungsrechtliche Beschränkungen für ihren Betrieb, die insbesondere in der Festlegung einer sogenannten Höchsttonnage für Flugzeuge besteht. Sie liegt zwischen 14 und 30 Tonnen. Modernes Fluggerät, das im Passagier- wie im Frachtverkehr genutzt wird, hat allerdings zumeist ein Gewicht von über 50 Tonnen.

Generell untersagt sind für den neuen BBI Starts und Landungen zwischen 0 Uhr und 5 Uhr. Derzeit darf in Schönefeld noch rund um die Uhr geflogen werden. Während die Flughafengesellschaft, unterstützt von Gutachtern, argumentiert, nur mit Flügen in den sogenannten Nachtrandzeiten sei der Flughafen wirtschaftlich zu betreiben, fordern die Gegner ein striktes Flugverbot zwischen 22 Uhr und 6 Uhr.

In der Vergangenheit hatte es bereits mehrfach Kontroversen um die Beschränkungen für den BBI gegeben, deren Aufhebung jetzt die Volksinitiative vorschlägt. Die Landkreise Märkisch-Oderland und Barnim hatten Interesse bekundet, in Neuhardenberg beziehungsweise Eberswalde-Finow bestehende Landeplätze so zu betreiben, dass auch große Jets landen und starten können. Ähnliche Wünsche wurden aus Spree-Neiße bekannt, wo der Flugplatz Cottbus-Drewitz liegt. Diese Vorstöße waren insbesondere von Berliner Seite abgeblockt worden, weil nur mit der Konzentration auf Schönefeld eine sichere Entwicklung des neuen Berliner Flughafens zu erreichen sei.

Völlig offen ist derzeit, wie die brandenburgische Landesregierung eine nur gemeinsam mit Berlin zu erzielende Übereinkunft über einen neuen Landesentwicklungsplan erzielen könnte. Und offen ist darüber hinaus auch, ob die in größerer Entfernung von Berlin liegenden möglichen Standorte tatsächlich bereit sein würden, den vornehmlich in den Nachtzeiten stattfindenden zusätzlichen Verkehr überhaupt zu dulden.

Zu der Demonstration, während der zeitweise auch die Zufahrt zum jetzigen Flughafen Schönefeld blockiert worden war, waren etwa 6000 Demonstranten gekommen. Sie richtete sich vor allem gegen die Drehkreuzpläne für den neuen Flughafen und eben gegen die Nachtflüge.

Um den ersten Schritt für ein späteres Volksbegehren zu machen, müssen die Initiatoren in beiden Ländern zunächst jeweils 20 000 Stimmen sammeln. Ob der Antrag zulässig ist, wird erst nach Erreichen der erforderlichen Unterschriftenzahl geprüft. Die Initiativen betreten nach Angaben von Oliver Wiedmann vom Verein Mehr Demokratie „in doppelter Hinsicht absolutes Neuland“. Bisher habe es keine Initiative gleichzeitig für beide Länder gegeben. Und noch nie habe man mit einem Volksbegehren einen Staatsvertrag ändern wollen.

Vor allem Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich zuletzt mehrfach für Flüge auch in den Randzeiten eingesetzt, weil nur dann der Flughafen auch seinen Jobmotor anwerfen könne. Die Linke, in beiden Ländern Koalitionspartner der SPD, liebäugelt zwar mit strengeren Vorgaben, stellt Flüge in den Randzeiten aber auch nicht grundsätzlich infrage.