Video-Grußwort für Bank: Was Lindner machte, macht man als Minister nicht

Jenseits aller Politik und Partei-Sympathien ist eines festzuhalten: Die Unschuldsvermutung gilt auch für hohe und höchste Amtsträger. Selbst wenn ihnen, womöglich, ein Fehlverhalten im Amt vorzuwerfen ist.

So ist auch Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner zu behandeln – und zwar insbesondere von jenen ebenfalls amtlichen Stellen, die jetzt sein Vorgehen untersuchen. Ohne nähere Aufklärung verbietet sich ohnehin ein Urteil. Nicht nur das richterliche, auch das öffentliche.

Nicht verboten ist selbstverständlich die Diskussion, wobei hier etwas bemerkenswert ist. Es gab nämlich bisher fast keine, jedenfalls keine über die mögliche Verknüpfung von Amt und Privatgeschäft, die in harten Fällen als Korruption verschlagwortet wird.

Und das, obwohl das Wesentliche schon länger bekannt ist: Wie der „Spiegel“ verdienstvollerweise im Oktober vergangenen Jahres berichtet hatte, hat der Politiker in seiner Eigenschaft als Minister ein Grußvideo für eine Bank produzieren lassen, die ihm privat einen Millionen-Kredit gibt.

Es wirkt hilflos, wenn das Finanzministerium auf ein Grußwort des Ex-Ministers Olaf Scholz für ein Commerzbank-Jubiläum verweist. Hatte Scholz da auch einen Millionenkredit?

Jost Müller-Neuhof

Auch dem Liberalen Wohlgesinnte sollten sich daran stoßen, zumal Lindners Wirken für die BBBank aus früherer Zeit notorisch war. Doch statt scharfer Worte attestierte selbst der Antikorruptionsverein Transparency International dem Handeln Lindners lediglich ein „Geschmäckle“. „Geschmäckle“, das ist in manchen höheren Kreisen nichts, woran man sich stört.

Im Gegenteil, Lindner dürfte das laue Statement als Freispruch empfunden haben. Dabei geht hier, in erster Linie, nicht ums Rechtliche, auch nicht um Korruption, sondern um Anstand. Was Lindner machte, macht man als Minister nicht. Punkt.

Es wirkt hilflos, wenn das Finanzministerium auf ein Grußwort des Ex-Ministers Olaf Scholz für ein Commerzbank-Jubiläum verweist. Hatte Scholz da auch einen Millionenkredit?

Überhaupt, das Finanzministerium. Statt, wie es rechtlich verpflichtet gewesen wäre, Fragen zu beantworten, wie Lindner intern mit seinen BBBank-Kontakten umging, tut es alles dafür, den Chef vor Kritik zu bewahren. Das ist nicht seine Aufgabe. Seine Aufgabe ist, unter anderem, recherchierenden Medien amtliche Abläufe darzulegen, soweit keine berechtigten Interessen dem entgegenstehen.

Damit ist klar, was noch zu tun ist, um die Korruption in Deutschland besser zu bekämpfen: Die Auskunftsansprüche der Medien gegen Behörden gehören gestärkt. Die Ampel hatte es verabredet. Wir warten darauf.