Homophobie und Antisemitismus: Berliner Senat zeigt sich „schockiert und traurig“ über Brandanschläge

Am vergangenen Wochenende hat es drei offenbar queerfeindlich und antisemitisch motivierte Brandanschläge in Berlin gegeben. Berlins Staatssekretär für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Oliver Friederici (CDU), teilte deshalb am Dienstag mit: „Ich bin schockiert und traurig über die jüngsten homophoben und antisemitischen Anschläge in unserer Stadt.“ Die Gewaltausbrüche erinnerten daran, wie wichtig es sei, gegen Hass und Intoleranz einzustehen.

Zuvor hatte es drei Brandanschläge in Berlin gegeben. Am Sonnabend wurde erst die Bücherbox am Holocaust-Mahnmal im Grunewald angezündet. Bei den verbrannten Büchern handelt es sich größtenteils um Literatur über die Verfolgung, Deportation und Ermordung fast aller Berliner Juden in der Nazizeit. Laut Zeugen zündete ein Mann eine Kiste in der Bücherbox an und hinterließ ein rechtsextremes Bekennerschreiben.

Flugblätter bei Brandanschlag auf lesbischen Verein in Neukölln gefunden

Am frühen Samstagmorgen gab es außerdem noch einen Brandanschlag auf das Denkmal für im Nationalsozialismus verfolgte Homosexuelle im Tiergarten. Laut Polizei sollen zwei Zettel mit einem abgewandelten Bibelzitat, das Homosexuelle verunglimpfe, an dem Denkmal nahe der Ecke Ebert-/Hannah-Arendt-Straße angebracht worden sein. Zudem sei versucht worden, das Denkmal in Brand zu stecken. Dies gelang den Tätern nicht.

Einen weiteren queerfeindlichen Angriff gab es in der Nacht zum Montag auf einen Verein lesbischer Frauen in Neukölln. Auch hier ermittelt der Staatsschutz wegen versuchter schwerer Brandstiftung. Polizisten stellten vor Ort verbrannte und verkohlte Flugblätter sowie Broschüren im Innenraum fest. Zu den Inhalten wurde bisher nichts bekannt.

In allen drei Fällen ermittelt der Staatsschutz. Bislang ist laut Polizei unklar, ob die Taten miteinander in Zusammenhang stehen. Auch die Staatsanwaltschaft konnte dazu am Dienstag noch nichts sagen. Laut einem Bericht der „Taz“ könnte es sich um einen rechten Serientäter handeln. Die Zeitung berichtet von Schreiben, die allesamt mit „Kassandros“ unterschrieben seien, teilweise mit dem Zusatz „Berolinensis“. Nach Recherchen der Zeitung sollen solche Schreiben seit Jahresbeginn an mindestens acht Orten gefunden worden sein.

Der Lesben- und Schwulenverband in Berlin teilte zu den Brandanschlägen auf die Gedenkstätten mit: „Wir sind schockiert über die volksverhetzende Energie der Taten und hoffen, dass die verantwortliche Person in beiden Fällen schnell gefasst wird.“

Der Bundesverband forderte ein solidarisches Eintreten für die Akzeptanz von queeren Menschen. „Wir brauchen eine Zivilgesellschaft, die nicht wegsieht, wenn Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*, intergeschlechtliche und queere Personen diskriminiert, bedroht und attackiert werden“, sagte Henny Engels aus dem Bundesvorstand laut einer Mitteilung vom Dienstag. Es brauche Solidarität und einen Aufschrei der gesamten Gesellschaft.

An die Innenminister gerichtet ergänzte sie – auch mit Blick auf queerfeindliche Übergriffe in anderen Städten in den vergangenen Wochen: „Wenn Menschen sich in unserem Land nicht mehr ohne Angst vor Anfeindungen frei bewegen können, ist das eine erhebliche Einschränkung unserer Freiheit. Der Staat ist verpflichtet, diese Grundfreiheiten zu gewährleisten.“ (mit dpa)