Bürgerschaftswahl in Bremen: Gut für Scholz, schlecht für Habeck

Widersprüchlicher könnte das, was Bremens Wähler der Berliner Ampel-Koalition beschert haben, kaum ausfallen. Erstens: Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat mit seinem geerdeten, optimistischen Pragmatismus den Niedergang seiner Sozialdemokraten gestoppt.

Die SPD ist wieder die Nummer Eins in Bremen, anders als 2019. Bovenschulte hat dem Kanzler ein Ergebnis geliefert, mit dem Olaf Scholz gut leben kann. SPD-interne Debatten über den Sinn des beschwerlichen Regierens im Bund bleiben damit aufgeschoben.

Zweitens: Die Grünen sind Opfer eines bemerkenswerten Niedergangs. Dieses Ergebnis, das schlechteste seit 20 Jahren im linken, öko-affinen Bremen, ist mehr als nur ein Denkzettel. Eine Spitzenkandidatin, die eine unpopuläre Politik macht, mag der eine Grund sein. Doch „Berlin“ trägt eine kräftige Mitschuld: Wenn Grünen-Chef Omid Nouripour am Wahlabend von einem „sehr schwierigen Umfeld“ sprach, deutet er indirekt auf Vizekanzler Robert Habeck.

Dessen Heizungsgesetz verunsichert viele Menschen. Die Trauzeugen-Affäre ist ein Skandal, den jeder versteht. Habecks Weigerung, seinen Staatssekretär Patrick Graichen nicht zu entlassen, erst recht.

Drittens: Für die FDP, die noch auf ihrem Bundesparteitag im April die eigene Auferstehung beschwor, wachsen die Bäume mitnichten in den Himmel. Ihre Freude am grünen Popularitätsverlust zahlt nicht aufs eigene Konto ein. Dabei muss man aber sagen: Bremen war schon immer eine harte Nuss für die Liberalen. Immer wieder verfehlten sie in den vergangenen Jahrzehnten den Einzug in die Bürgerschaft.

Für Friedrich Merz und die CDU sind Hoffnungen auf einen Wahlerfolg à la Berlin dahin. So schwach die Ampel auf Bundesebene erscheint, so wenig Honig kann die CDU daraus machtpolitisch saugen. Es ist ja richtig: Die Trauzeugen-Affäre im Hause Habeck ist peinlich, die Kommunikation des einstigen Kommunikations-Wunderkindes Habeck unterirdisch. Doch die Attacken der Union („Habeck ist der Pate des Graichen-Clans“, Ruf nach einem Untersuchungsausschuss) sind maßlos bis absurd.

Die Linke im Bund darf sich vor die Nase reiben lassen, dass in Bremen eine regierende, realpolitische Linke für ihren Pragmatismus belohnt wurde. Dass die rechten „Bürger in Wut“ so viele Stimmen holten, zeigt erheblichen Verdruss im Wahlvolk. Es ist aber auch eine Backpfeife für die in Bremen weniger erfolgreiche AfD, die infolge ihres internen Zoffs die Kandidatur verstolpert hatte und nicht antreten durfte.