Frieden fördern, Freunde finden: Das will Olaf Scholz in Afrika erreichen

Namen nannte William Ruto keine. Doch dass der kenianische Präsident mit seiner scharfen Kritik auf die Staats- und Regierungschefs der reichen Industrieländer zielte, machte er unmissverständlich klar.

„Manchmal werden wir schlecht behandelt“, sagte Ruto vor wenigen Tagen bei einer Podiumsdiskussion in Nairobi. „Wir werden wie Schulkinder in Busse gesteckt. Das ist nicht richtig.“

Gemeint war: Auf internationalen Gipfeln seien afrikanische Vertreterinnen und Vertreter oft Politiker zweiter Klasse, würden nicht so richtig ernst genommen von den USA oder der EU. In Nairobi erntete Ruto dafür freudigen Applaus. Er drückte aus, was viele in Kenia denken: Die Zeit, in der die Mächtigen der Welt die Staaten Afrikas herumschubsen, müsse endlich vorbei sein.

Was Olaf Scholz in Äthiopien und Kenia vorhat

Das deckt sich mit einem Versprechen, das die Bundesregierung in ihrer „Afrikastrategie“ gibt. Mit den Staaten des Kontinents will die Ampel-Koalition „solidarisch und sichtbar zusammenarbeiten“, heißt es.

Zum zweiten Mal seit seinem Amtsantritt fährt Bundeskanzler Olaf Scholz deshalb nach Afrika. An diesem Donnerstag wird er – mit einer Wirtschaftsdelegation und Sondergästen aus Kultur und Gesellschaft – in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba erwartet, am Freitag geht es weiter ins Nachbarland Kenia.

Es wird kein leichter Kurztrip für den Kanzler – irgendwo zwischen Krisendiplomatie, Friedensgesprächen und der Suche nach Verbündeten. Jedenfalls weit mehr als eine Reise, von der am Ende nur schöne Fotos unter Palmen bleiben sollen.

Denn in Ostafrika kriselt es an vielen Stellen, vom bewaffneten Konflikt im Sudan über den brüchigen Frieden in Äthiopien bis hin zur schwächelnden Wirtschaft in Kenia. Hier will Scholz helfen. Außerdem bauen Russland und China längst ihren Einfluss in der Region aus. Hier will Scholz gegensteuern.

In Addis Abeba besucht der Kanzler den Hauptsitz der Afrikanische Union (AU). In Berlin betont man deren Bedeutung bei der Lösung diverser Konflikte und Kriege, etwa in Mali oder Kongo. Auch der Konflikt im Sudan, wo die zwei wichtigsten Generäle des Landes seit Wochen einen blutigen Machtkampf austragen, wird wohl Thema bei den Gesprächen des Kanzlers sein. Mitte April hat die Bundeswehr Deutsche und andere Europäer in einer Rettungsaktion aus dem Lande ausgeflogen.

Die Bemühungen der Afrikanische Union unterstützen

Die AU versucht gerade zusammen mit Sudans Nachbaren, Friedensgespräche zu organisieren. Bis 11. Mai soll es nun erst einmal eine Waffenruhe geben, doch längst haben die Kämpfe Tausende vertrieben, viele in Richtung Äthiopien.

© IMAGO/Political-Moments

Mit dem Besuch bei der AU demonstriert Scholz seine Unterstützung für die Organisation. Es sei „richtig und gut, dass die AU hier im Fahrersitz sitzt“, heißt es in der Bundesregierung mit Blick auf Vermittlungsbemühungen im Sudan.

In Addis Abeba will Scholz auch den äthiopischen Premier Abyi Ahmed treffen. Der galt bis vor zwei Jahren noch als großer Hoffnungsträger, der sein Land im Eiltempo reformiert und Frieden mit dem Erzfeind Eritrea machte. Dafür erhielt er 2018 den Nobelpreis. Sein zentrales Wahlkampfmotto lautete einst: „Haltet zusammen!“

Doch dann wandelte sich Abyi zum Feldherrn. In einem brutalen Krieg kämpfte seine Armee gegen abtrünnige Milizen in der Region Tigray. 600.000 Tote hat der Konflikt bislang gefordert. Nun gibt es einen Friedensprozess. Für dessen Umsetzung wolle sich Scholz bei seinem Besuch stark machen, heißt es in Berliner Regierungskreisen.

Auch um die strafrechtliche Aufarbeitung von Kriegsverbrechen soll es bei den Gesprächen mit Abiy gehen. Zuletzt gab es immer wieder Berichte über Massaker an Zivilisten, etwa im Hochland von Amhara.

In Äthiopiens Nachbarland Kenia dürfte es vor allem um die Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland gehen. Das Land gilt als „Motor“ für ganz Ostafrika. Im Umfeld des Kanzlers spricht man von „Strahlkraft in die Region“.

Mit Kenia sollen Kooperationen ausgebaut werden

Dass in Kenia trotz vieler innenpolitischer Spannungen immer wieder mehr oder weniger friedliche Machtwechsel gelingen, macht das Land aus deutscher Sicht zum verlässlichen Partner, sowohl politisch als auch wirtschaftlich. Im vorigen Jahr betrug das Handelsvolumen zwischen der Bundesrepublik und Kenia 460 Millionen Euro.

Beim Klimaschutz sei der Staat am Indischen Ozean Vorreiter, heißt es in der deutschen Regierung. Bereits heute würden hier 90 Prozent des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien gespeist – zum Beispiel per Erdwärme wie in Ostafrikas größtem Kraftwerk in der Vulkanregion Olkaria, das etwa die Hälfte des Strombedarfs der rund 50 Millionen Kenianerinnen und Kenianer deckt.

Der Bundesregierung zufolge unterstützt Deutschland das Projekt seit 20 Jahren. Nun will Berlin die Kooperation ausbauen, auch mit Blick auf die Produktion grünen Wasserstoffs.

Doch hier betreibt die Bundesregierung bereits Erwartungsmanagement: Es sei noch nicht die Zeit, Verträge abzuschließen.

Weiterer Grund ist die Präsenz Chinas in der Region

Um einiges weiter ist hier schon China, auch das dürfte ein Motiv für Scholz‘ Afrikareise sein. Überall auf dem Kontinent verfolgt die Volksrepublik eine ambitionierte Expansionsstrategie, auch in Kenia.

Wer durch Nairobi fährt, sieht an den vielen Baustellen der Stadt häufig Werbeschilder, die chinesische Investments in den Straßen- und Brückenbau ausweisen. Die Regierenden in Afrika sind oft froh darüber, der aktuelle AU-Chef Azali Assoumani etwa gilt als enger Verbündeter Chinas.

Dass man das – genau wie Russlands Aktivitäten auf dem Kontinent – äußerst skeptisch sieht, will man in Berlin aber nicht so laut sagen.

Man verfolge „keine Politik der China-Eindämmung", heißt es im Diplomaten-Deutsch. Man biete nur ein eigenes Engagement an, „politisch und wirtschaftlich, nachhaltig und auf Augenhöhe“.