Scholz im Bürgergespräch: „Ich werde nicht aufhören, Fleisch zu essen“

Dort, wo sonst Klempner, Schweißer und Zahntechniker ausgebildet werden, wo es sich immer wieder um 3-D-Druck und regenerative Energien dreht, nimmt am Dienstagnachmittag der Kanzler Platz. Olaf Scholz ist zu Gast in der Handwerkskammer Dresden und stellt sich dort auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion und der Handwerkskammer den Fragen von Bürgern. Die Themen: Wirtschaft und Arbeit.

„Selbst wenn wir keinen Krieg, keine Inflation hätten, gäbe es dennoch einen Fachkräftemangel“, sagt Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden – und setzt damit den Ton. Bundesweit sinke die Zahl der Auszubildenden, beklagt er.

„Vorschriften abbauen“

Scholz gibt sich als Anwalt des Bürokratieabbaus. „Wir werden noch viel mehr Vorschriften abschaffen“, kündigt er an. Anders werde die Wende zur erneuerbaren Stromerzeugung nicht gelingen. Er gibt in seiner kurzen Rede den Fortschritts- und Wachstums-Optimisten.

„Wie wollen Sie das Handwerk entlasten?“, fragt Anke Anton, eine Friseurmeisterin aus Südsachsen, und verweist auf den steigenden Mindestlohn. „Gegen Schwarzarbeit müssen wir etwas tun“, argumentiert Scholz. Der Zoll sei längst tätig. Außerdem sänken die Sozialversicherungsbeiträge.

Wut über CO₂-Steuer

„Wütend“ sei er über die CO₂-Steuer, sagt John Arko von der Landbäckerei Schmidt in Dresden, die 400 Mitarbeiter hat. Nur „moderat“ solle die CO₂-Bepreisung steigen, sagt Scholz: „Dass Kohle, Öl und Gas billig bleiben, ist ja nur eine Hoffnung.“ Deshalb sei die Energiewende – neben der Klimafrage – nötig.

Scholz singt das hohe Lied auf die duale Ausbildung, den Meisterbrief. „Die Bundesregierung wird alle Anfeindungen gegen den Meisterbrief zurückweisen“, sagt er.

Nino Vogel, Betriebsrat bei BMW Leipzig, fragt nach einer Reform der Mitbestimmung. „Ich war Fachanwalt für Arbeitsrecht“, sagt Scholz und kündigt eine Verständigung über die Vergütung von Betriebsräten und Karriere an.

Erneuerbare Energien gegen Inflation

Ein Zahntechniker fragt den Kanzler nach Maßnahmen gegen die hohe Inflation. Die restriktive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank sei richtig, sagt Scholz. „So viel wie möglich Energie selbst erzeugen“ sei ein Weg, die Inflation zu dämpfen.

Ich werde nicht aufhören, Fleisch zu essen.

Kanzler Olaf Scholz (SPD)

„Hat das Fleischerhandwerk eine Zukunft?“, fragt ein Fleischer und beklagt die Verunglimpfung des Fleischkonsums. „Ich hoffe doch“, sagt Scholz: „Ich werde nicht aufhören, Fleisch zu essen.“ Die Ernährung sei, bei allen Gesundheitstipps, eine „private, höchstpersönliche Entscheidung“, sagt Scholz: „Der Staat wird nicht vorschreiben, wie man sich ernährt.“ Eine Mehrwertsteuersenkung lehnt Scholz ab, das entspreche nicht der Kassenlage des Staates.

Bessere Abschreibungsmöglichkeiten verlangt der Elektro-Unternehmer Konrad Uhlmann. Scholz verweist auf bereits erhöhte Abschreibungsmöglichkeiten beim Bau und auf die Möglichkeit, Software binnen eines Jahres abzuschreiben. „Ihr Gedanke ist also aufgegriffen“, sagt Scholz.

„Mein Beruf ist Rechtsanwalt“

Am Ende des Nachmittags hat Miriam, eine Schülerin, das Fragerecht. „Wie sind Sie auf den Beruf Politiker gekommen?“, will sie von Scholz wissen. „Mein Beruf ist Rechtsanwalt“, kontert Scholz. Er habe 13 Jahre lang als Jurist gearbeitet und sei erst im 40. Lebensjahr Politiker geworden. Nun habe er ein politisches Amt, „und was ich mache, mache ich mit ganzem Herzen“.