„Entwertung des Wahlrechts“: Union gegen Absenkung des Wahlalters auf 16

Die Grünen haben die Forderung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßt, das Wahlalter bei Bundestagswahlen von 18 auf 16 Jahre zu senken. Aus der Union kam Kritik. Es ist sei „großartig“, dass Steinmeier die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre unterstütze, sagte die Grünen-Abgeordnete Emilia Fester dem Tagesspiegel.

Diejenigen, die am längsten von der heutigen Politik betroffen seien, hätten „in unserer Demokratie die geringste Stimmkraft“, sagte Fester weiter. Die aus Hamburg stammende 25-Jährige ist die jüngste Bundestagsabgeordnete. Der geringe Einfluss junger Leute liege nicht nur am demografischen Wandel, „sondern auch an zu hohen Altersgrenzen zur ersten Teilnahme an einer Wahl“. Das müsse sich ändern.

Kritik aus der CDU

Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), wies den Vorstoß des Staatsoberhauptes zurück. „Das Wahlrecht würde durch eine Absenkung des Wahlalters letztlich entwertet“, sagte Frei der F.A.Z. „Man kann kaum begründen, warum jemand über die Geschicke unseres Landes mitentscheiden soll, den wir in anderen Bereichen nicht für reif genug erachten, seine Angelegenheiten ohne die Zustimmung seiner Eltern zu regeln.“

Wer weniger als 18 Jahre alt sei, könne nicht selber einen Mobilfunkvertrag abschließen oder einen Film im Kino anschauen, der die Freigabe „ab 18“ habe.

Frei sagte weiter: „Es gibt meines Erachtens einen breiten gesellschaftlichen Konsens dafür, dass ein junger Mensch mit Vollendung seines 18. Lebensjahres die Volljährigkeit erlangt. Das ist dann auch der richtige Zeitpunkt, ihm das Wahlrecht zu übertragen.“

Steinmeier hatte der F.A.Z. gesagt, er sei lange skeptisch gewesen, was die Absenkung des Wahlalters angehe. Allerdings stehe Deutschland vor einer „gewaltigen demografischen Verschiebung“, bei der der Stimmenanteil der Älteren erheblich wachse.

„In einer solchen Situation halte ich es nicht nur für notwendig, sondern für geboten, darüber nachzudenken, ob wir das Gewicht der Jüngeren durch eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre auch bei Bundestagswahlen ausgleichen.“

Die Union schwächelt bei jüngeren Wählern

Die Union schneidet bei der jüngeren Wählerschaft deutlich schlechter ab, als bei älteren Wählern. Laut einer Auswertung erhielt die CDU bei der Bundestagswahl 2021 in der Gruppe der 18- bis 24-Jährigen nur 10,9 Prozent. Je älter die Wählerschaft, desto mehr Zustimmung bekommt die Partei: In der Gruppe 70+ holte die CDU 41 Prozent. (Tsp)