Politik und digitaler Wandel: Eine neue Form der Mediendemokratie

Der Sündenfall von Erfurt, in dessen Verlauf die von Björn Höcke geführte AfD-Fraktion dem FDP-Mann Thomas Kemmerich zu seiner kurzen Amtszeit als Thüringer Ministerpräsident verhalf, ist in mehrfacher Hinsicht lehrreich. Zunächst offenbart der Skandal noch deutlicher als bislang das ungeklärte Verhältnis von Teilen des bürgerlichen Lagers zum Rechtsextremismus – und wirft damit ein Schlaglicht auf offene Flanken der parlamentarischen Demokratie.

Die sich überschlagenden Ereignisse im Nachklapp des Tabubruchs, besonders aber der bei allem Rumlavieren doch recht unverzügliche Abgang Thomas Kemmerichs, weisen aber noch auf etwas anderes hin: Wie unterm Brennglas zeigt sich der veränderte Rahmen, in den Politik und Politikrezeption im digitalen Zeitalter eingefasst sind.

Hätte die Nachricht von Thüringen-Gate ohne das Empörungsgewitter in den sozialen Netzwerken und die darauf folgende Entladung auf der Straße eine irgendwie vergleichbare Wirkung entfaltet? Klar ist jedenfalls: Die politischen und gesellschaftlichen Veränderungen, denen die Demokratie unter den Bedingungen der Digitalisierung unterworfen ist, sind grundstürzend. Zweifellos geht mit der Digitalität ein neues politisches Zeitalter einher.

Ein neues politisches Zeitalter

Wie aber sehen dessen Merkmale aus? Und was sagt die sozialwissenschaftliche Forschung zum digitalen Strukturwandel der öffentlichen Sphäre? „Vor allem die Politikwissenschaft stand dem Thema Digitalität lange Zeit eher verhalten gegenüber“, erläutert die Digitalforscherin Jeanette Hofmann im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Die Politikwissenschaftlerin leitet am WZB die Forschungsgruppe „Politik der Digitalisierung“, ist Gründungsdirektorin des Alexander von Humboldt Instituts für Internet und Gesellschaft und Professorin für Internetpolitik an der FU.

Um die einschlägigen Forschungslücken langfristig zu schließen, den bislang eher bauchgefühlten Strukturwandel wissenschaftlich auszuleuchten, gibt Hofmann nun zusammen mit Norbert Kersting, Claudia Ritzi und Wolf Schünemann eine Buchreihe zum Thema „Politik in der digitalen Gesellschaft“ heraus.

Digitaliät und Demokratie verändern sich gegenseitig

In der öffentlichen Diskussion würden Digitalisierung und Demokratiewandel meist als einseitiges Kausalverhältnis dargestellt, sagt Hofmann. Die Digitalität als alleinige Ursache für veränderte Politikformen zu beschreiben, greife aber zu kurz. „Es ist vielmehr so, dass sich die heutige Struktur des Internets und die gegenwärtige Ausprägung der Gesellschaft wechselseitig bedingen“.

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Um dieses Verhältnis zu ergründen, hilft ein Blick in die Mediengeschichte der westlichen Moderne. Seit jeher sind Kommunikationsmedien und Demokratie eng miteinander verbunden. Erst mit der Entwicklung der Printmedien formen sich große Debattenräume aus – und damit geteilte Öffentlichkeiten. Die Massenmedien schaffen die Voraussetzung deliberativer Diskussion. Die Erfindung der Drucktechnik, der allmähliche Säkularisierungsprozess, die Vereinheitlichung lokaler Sprachen und die mit alldem einhergehende Entwicklung von Nationalstaaten und Demokratien wiederum formen überhaupt erst einen Markt für professionelle Medienprodukte.

Es gab viele Alternativen zum Internet

Zugespitzt formuliert: Die Printmedien machen die Demokratie – und die Demokratie macht die Printmedien möglich. „Die Welt der Technik ist keine außerhalb der Gesellschaft befindliche Sphäre“, sagt Hofmann. Vielmehr bestimme die Gesellschaft, wie eine Technik angewendet werde, auch wenn die Technik dann ihrerseits Einfluss auf die Gesellschaft nimmt.

Was für die Printmedien gilt, trifft – mit veränderten Vorzeichen – auch auf die Entwicklung des Internets zu. Jeanette Hofmann, die eine Verbindung von politikwissenschaftlicher Theoriebildung und empirischer Technikforschung anstrebt, forscht eben nicht nur zu den Folgen digitaler Technologien, sondern auch zu deren Entstehung. Diese aber ist genau wie der Buchdruck keineswegs naturwüchsig verlaufen, sondern in andere soziale, kulturelle, ökonomische und politische Transformationsprozesse eingebettet. Heißt: Das Internet, wie wir es kennen, hätte sich auch anders entwickeln können.

Das Ende der organisierten Moderne

„Dem heutigen Internet ging eine babylonische Vielfalt möglicher Netzarchitekturen voraus. Ende der 80er Jahre gab es ernsthafte Alternativen zum Internet in seiner heutigen Form“, sagt Hofmann. Dass es nicht etwa als „staatliches Kommunikationsnetz“, sondern als „Experimentierfeld für den kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Aufbruch“ reüssierte, habe nicht zuletzt daran gelegen, dass die Etablierung des digitalen Mediums mit dem Ende der „organisierten Moderne“ zusammenfiel.

Mit jenem Strukturwandel der Öffentlichkeit also, den der Soziologe Andreas Reckwitz als Ablösung der für die ersten drei Nachkriegsjahrzehnte maßgeblichen „Logik des Allgemeinen“ durch die in den 90er Jahren zu voller Form auflaufende „Gesellschaft der Singularitäten“ beschreibt. Erst mit der zunehmenden Individualisierung von Lebensentwürfen – sowie der Globalisierung von Märkten und der Liberalisierung öffentlicher Infrastrukturen wie der Telekommunikation – konnte das Internet zur Projektionsfläche postnationaler Ordnungen und techno-libertärer Utopien werden, so die Digitalexpertin Hofmann. Das Internet mag die Spätmoderne prägen – diese aber hat das Internet selbst zuallererst aus der Taufe gehoben.

Politische Bewegungen werden volatiler

Dass sich politische Bewegungen heute oft eher projekt- als parteiförmig organisieren und insgesamt volatiler sind als früher, ist einem allgemeinen Paradigmenwechsel geschuldet und keine bloße Folge der Digitalisierung. Gleiches gilt für den Umstand, dass Öffentlichkeiten den nationalen Rahmen im 21. Jahrhundert häufig überschreiten.

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Auch wenn es demnach zu kurz greift, das Internet als alleinige Möglichkeitsbedingung spätmoderner politischer Bewegungen wie Fridays for Future und Sea Watch, aber auch von Gruppierungen wie En Marche und Movimento 5 Stelle zu begreifen, nutzen diese das digitale Medium als Tool und Ressource postrepräsentativer Beteiligungsformen.

So habe sich das „wechselseitige Ermöglichungsverhältnis“ von Verteilungsmedien und Demokratie im digitalen Zeitalter grundlegend verändert, sagt Hofmann. Was nicht mehr funktioniert, ist der alte printmediendemokratische Dreiklang aus Politikbetreibern und Medienschaffenden auf der einen und einer Bevölkerungsmehrheit auf der anderen Seite, die als passive Adressatin von Gesetzen und Berichterstattung schlichtweg empfängt, was ihr vorgesetzt wird.

Printmedien büßen an Deutungsmacht ein

„Politische Beteiligung ist in Form von Online-Petitionen, Flashmobs, und anderen kurzfristigen Formen des Engagements heute viel niedrigschwelliger als früher“, sagt Hofmann. So würden die Mitglieder jüngerer Generationen zwar immer seltener in Parteien oder Gewerkschaften eintreten – sich aber dennoch auf vielfache Weise, oft eben situationsgebunden und individuell, engagieren.

Auf dem Feld der Medien nun hat die Digitalisierung dazu geführt, dass jede Empfängerin von Nachrichten diese nicht bloß multiplizieren, sondern auch selber herstellen kann. „Die Gate-Keeper-Funktion der Medien, das alte Sender-Empfänger-Verhältnis hat sich mit der Plattformisierung der öffentlichen Sphäre erledigt“, sagt Hofmann. Dass die klassischen Medien seit Twitter & Co. die Deutungshoheit über die Grenzen den Sagbaren einbüßen, sei aber keine Einbahnstraße hin zu mehr Freiheit und Demokratie.

Rechte Terroristen bilden Netzwerke

Entgegen den Prognosen klassischer politischer Theorien müsse man derzeit schmerzlich erfahren, „dass die Neuverteilung von Sprecherrollen im öffentlichen Raum nicht notwendig emanzipatorisch“ sei, sagt Hofmann. So gehen die digitalen Ausdrucksmöglichkeiten eben auch mit einer zunehmenden Verrohung des Diskurses einher. Gleichzeitig leistet die Entgrenzung des öffentlichen Raums paradoxerweise auch einer Transnationalisierung von Nationalisten Vorschub. Rechtsextreme Hetzer und Terroristen bilden stabile Netzwerke und Gegenöffentlichkeiten aus, sind ungleich besser organisiert als noch zu früheren Zeiten.

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Neben der Machtkonzentration von überwachungskapitalistischen Playern wie Amazon und Google sei ebendieser Auftrieb des Rechtspopulismus im Möglichkeitsraum der Digitalität für die Demokratie die größte Gefahr, meint Hofmann.

Der Serendipity-Effekt

Dabei lasse sich aber das viel beschworene Echokammern-Phänomen für die Gesellschaft im Ganzen nicht nachweisen. Trotz der Tatsache, dass Plattformen wie Youtube häufig Algorithmen verwenden, die ihren Kunden die immer radikaleren Versionen derjenigen Inhalte andienen, die sie bereits konsumiert haben, befördere das Internet insgesamt eher den „Serendipity-Effekt“. So sei es heute ungleich wahrscheinlicher als früher, auf Nachrichten zu stoßen, die man selbst nicht gesucht hat.

[Jeanette Hofmann, Norbert Kersting, Claudia Ritzi, Wolf J. Schünemann (Hg.): Politik in der digitalen Gesellschaft. Zentrale Problemfelder und Forschungsperspektiven. Transcript 2019, 332 S., 39,99 €.]

Dass die öffentliche Sphäre ein buntes Mosaik darstellt, heißt also keineswegs, dass alle Menschen nur mehr das Wirklichkeitsbild der eigenen Peergroup zu sehen kriegen. Die Architektur der Demokratie verändert sich im Einklang mit dem Medienwandel. So erscheint etwa ein Wiedererstarken der Volksparteien als den klassischen Repräsentationsformen großer Kollektive vor dem Hintergrund einer voranschreitenden Ausdifferenzierung der Gesellschaft in zunehmend kleinere Teilöffentlichkeiten als unwahrscheinlich.

Dass sich die demokratischen Organisations-, Beteiligungs- und Verfahrensformen umgestalten, die repräsentative Demokratie zur „Monitory Democracy“ (John Keane) mutiert, birgt aber nicht nur Gefahren, sondern auch viel Potenzial. Ohne die von Hofmann konstatierte „Transformation eines einstmals passiven Rezipienten-Publikums in eine diskursiv intervenierende Zivilgesellschaft“ wäre Thomas Kemmerich, Ministerpräsident von Gnaden der AfD, vermutlich länger im Amt geblieben.