Rechtsradikale in Sachsen: CDU-Stadtrat aus Radebeul marschierte bei Pegida mit

Es war der Tag, an dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke bei Pegida auftrat. Dresden, 17. Februar: Etwa 4000 Anhänger der islamfeindlichen und rassistischen Bewegung feierten den Wortführer des völkisch-nationalen Flügels seiner Partei. Mittenmang unter den Teilnehmern des 200. „Abendspaziergangs“ von Pegida: der CDU-Stadtrat Wolfgang Jacobi aus Radebeul bei Dresden, eine Deutschlandfahne schwenkend im Demonstrationszug. Das dokumentierte der Leipziger Fernsehjournalist Arndt Ginzel am Mittwoch auf Twitter.

Der Radebeuler CDU-Stadtverbandschef Werner Glowka reagierte nur mit verhaltener Kritik an dem Stadtrat. In einer E-Mail, die dem Tagesspiegel vorliegt, dankte er zwar einem Parteifreund für den Hinweis auf die Teilnahme von Jacobi an dem Pegida-Aufmarsch. Er werde auf diesen zugehen und sich „mit ihm darüber unterhalten“.

CDU-Stadtverbandschef will sich am Abkanzeln der AfD nicht beteiligen

Zugleich schrieb Glowka: „Ein Hauptgrund für mein (zeitaufwändiges) Engagement in der CDU ist es, dazu beizutragen, dass die AfD bei kommenden Wahlen deutlich weniger Stimmen bekommt. Ich stelle jedoch seit langem fest, dass die Strategie des Eindreschens, des Moralisierens und Abkanzelns bisher das Gegenteil bewirkt hat.“ Deshalb beteilige er sich „daran nicht, sondern werbe für kontinuierliche Sacharbeit“.

Der sächsische CDU-Landesverband reagierte zunächst nicht. CDU-Stadtrat Jacobi ließ eine Tagesspiegel-Anfrage unbeanwortet. Der „Sächsischen Zeitung“ sagte er, er sei niemanden Rechenschaft schuldig und wolle darüber hinaus keine Aussagen dazu machen.

Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Meißen, Sebastian Fischer, nannte die Beteiligung seines Parteifreundes am Pegida-Aufmarsch „bedauerlich“. Sie ändere aber nichts an der „klaren Distanzierung“ des Meißener CDU-Kreisverbandes von Pegida, versicherte er. „Mit hasserfüllten Brüllern haben wir nichts gemein!“, schrieb Fischer auf Twitter. 2015 hatte sich der damalige CDU-Landtagsabgeordnete Fischer selbst als Redner bei Pegida angeboten.

Grüne: CDU sollte Parteiausschlussverfahren einleiten

Der Radebeuler Grünen-Stadtrat Martin Oehmichen kommentierte auf Twitter, sein CDU-Stadtratskollege Jacobi unterstütze lieber Pegida und Höcke als die Gegendemonstration von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und seiner CDU. „Ist das dies sogenannte klare Abgrenzung?“, fragte Oehmichen unter anderem den Generalsekretär der Bundes-CDU, Paul Ziemiak.

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, forderte die CDU auf, ein Parteiausschlussverfahren gegen den Radebeuler Kommunalpolitiker einzuleiten: „Das wäre die logische Konsequenz aus den klaren Worten der CDU-Führung zur #noAfD“, twitterte Kellner.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, fragte auf Twitter an die Adresse von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Generalsekretär Ziemiak und die CDU Sachsen: „Läuft das einfach durch oder wird hier gehandelt?“

Die rassistische Pegida-Bewegung hatte zu ihrer 200. Kundgebung am 17. Februar viel Gegenwind bekommen: Nach übereinstimmenden Schätzungen von Beobachtern kamen insgesamt etwa 2500 bis 3000 Menschen zu zwei Gegendemonstrationen auf den Dresdner Neumarkt vor der Frauenkirche.

Auch die CDU hatte zum Protest gegen Pegida aufgerufen

Erstmals hatten auch die Kreisverbände der CDU und der FDP gemeinsam mit den großen Kirchen, den Jüdischen Gemeinden und der Sächsischen Bibliotheksgesellschaft zum Gegenprotest aufgerufen.

„Wir überlassen eben nicht denjenigen den öffentlichen Raum, die offen Rechtsextremismus, die offen Hass, die offen Menschenfeindlichkeit auf diesem Platz betreiben“, sagte der sächsische CDU-Generalsekretär Alexander Dierks auf einer Gegenkundgebung, wie die Nachrichtenagentur dpa damals berichtete. Pegida spreche oft von Gewaltlosigkeit: „Aber Gewalt beginnt nicht eben nicht erst mit Taten, Gewalt beginnt mit Worten.“

Die CDU diskutiert seit Monaten über die Abgrenzung sowohl zur AfD als auch zur Linkspartei. Die Partei hatte auf ihrem Hamburger Bundesparteitag im Dezember 2018 den sogenannten Unvereinbarkeitsbeschlusses, dieser schließt eine Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linkspartei aus. Die Diskussion hat sich seit dem 5. Februar noch verschärft: Damals war der FDP-Mann Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden.

In der Kleinstadt Radebeul bei Dresden hatte die CDU auch in der Vergangenheit schon mit der AfD kooperiert. Im August 2019 wurde ein AfD-Stadtrat auch mit den Stimmen der CDU zur „sachkundigen Persönlichkeit für die Jury des Bauherrenpreises“ bestimmt. Der Grünen-Kommunalpolitiker Oehmichen war schon damals empört: „Zwischen der CDU und der flüchtlingsfeindlichen, völkischen und tendenziell rassistischen Partei AfD bestehen in Radebeul kaum Berührungsängste“, sagte er.

Auch Landesvize der „Werte-Union“ ist CDU-Stadtrat in Radebeul

In Radebeul sitzt für die CDU im Stadtrat auch Sven Eppinger, der stellvertretende Landesvorsitzende der rechtskonservativen „Werte-Union“. Gemeinsam mit dem sächsischen Landtagspräsidenten Matthias Rößler (CDU) hatte Eppinger 2019 eingefädelt, dass Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen seine Tour im sächsischen CDU-Landtagswahlkampf in Radebeul begann.

Kürzlich machte Eppinger Schlagzeilen, weil nach Recherchen der „Zeit“ im Dezember 2016 von seinem Bankkonto 30 Euro an die AfD flossen. Dem Nachrichtenportal „Tag 24“ sagte Eppinger dazu, das sei seine Frau gewesen, man habe ein gemeinsames Konto. „Sie ist unpolitisch, aber mag starke Frauen. Sie wollte Frauke Petry unterstützen, denn sie fand es gemein, wie die Höcke-Truppen ihr damals zugesetzt haben.“