Alle Artikel in „Meinung“ vom 07.11.2011

Die Entscheidung in der Koalition für das Betreuungsgeld dient vor allem der Gesichtswahrung der CSU. Sie zeigt aber auch, welch geringen Stellenwert die Familienpolitik inzwischen bei Angela Merkel besitzt.

Gerade ist ein neues Wörterbuch der Jugendsprache herausgekommen. Den meisten der neuen Worte merkt man irgendwie an, dass sie nicht von der Straße eingesandt wurden, sondern von intellektuellen Zuträgern, die sich mal was ausgedacht haben.

Die CDU will die Stadtautobahn gleich bis zur Frankfurter Alle weiterbauen. Doch die Sozialdemokraten zieren sich - vorerst.

Am Mittwoch soll er hingerichtet werden, wegen dreifachen Mords. Noch hofft die Verteidigung auf einen Aufschub – so, wie am 24.

Es kreißte der Berg, und er gebar eine Maus. Nach dem Wunschkonzert der Wohlwollenden und all den vollmundigen Versprechungen ist in Sachen Pflege das für Schwarz- Gelb Übliche herausgekommen: ein Reförmchen auf kleinstem gemeinsamen Nenner, peinlich in seiner Dürftigkeit und einzig dem Willen geschuldet, nicht mit leeren Händen vors Wählervolk zu treten.

Europa muss seine Probleme lösen und global handlungsfähig werden, meint Hans-Dietrich Genscher. Dafür müssen die notwendigen institutionellen Entscheidungen getroffen werden, damit sich eine Krise wie in Griechenland nicht wiederholt.

Heute feiert die Politik in Lubmin den Start der Ostsee-Pipeline und verschweigt unbequeme Wahrheiten. Das Projekt hilft zwar, Zentraleuropas Gasbedarf zu sichern - aber zu einem hohen Preis.

Der Kampf um eine dritte Startbahn für Schönefeld könnte in einigen Jahren zum wichtigsten politischen Konflikt werden. Das Einzige, was uns retten könnte, wäre, dass sie definitiv nicht gebraucht wird, aber wer glaubt das schon?

Die Politikfähigkeit der Grünen in Berlin steht in Frage, sagt die Grünen-Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus, Ramona Pop. Wie es soweit kommen konnte und was die Grünen jetzt tun müssen, argumentiert sie hier.

In Deutschland wird der Ruf nach direkter Demokratie immer lauter. Dabei bringen Volksabstimmungen nicht unbedingt mehr Demokratie und sind keine Alternative zum Parlamentarismus.

Im US-Bundesstaat Mississippi wird morgen über ein radikales Abtreibungsverbot abgestimmt. Malte Lehming ist überzeugt, dass sich einige deutsche Linke wohl dafür aussprechen würden.

Wenn in diesen Tagen echte Politiker echte Menschen treffen, schlägt den Volksvertretern die ganze Verachtung des Stammtischs entgegen. Nichts hätten sie zustande gebracht in den vergangenen Monaten.

Nehmen wir an, eine Großbank sei irritiert gewesen über eine große Zahl von unaufgeklärten Einbrüchen in ihren Filialen. Daraufhin beschließt sie, eine Reihe von erfahrenen Ex-Bankräubern einzustellen, um sich besser zu wappnen.

Es ist paradox. Carlos, dem einst meistgesuchten Terroristen, der seit 1997 in Frankreich wegen der Ermordung zweier Polizisten und eines V-Mannes eine lebenslängliche Haftstrafe absitzt, wurde niemals wegen der ihm zur Last gelegten Terrorakte der Prozess gemacht.