zum Hauptinhalt
Der Unmut wächst: Teilnehmer an einer Demonstration der Organisation "Echte Demokratie jetzt!" in München.

Niemand hat mehr Lust, Verantwortung zu übernehmen. Das Ergebnis ist eine Politik der Sachzwänge und der Alternativlosigkeit ökonomischer Regelungen. Stephan-Andreas Casdorff plädiert für mehr Mut.

Von Stephan-Andreas Casdorff

„SPD und CDU schließen Schulfrieden – vorerst“ vom 5. November Angesichts der prekären Haushaltssituation und knapper Arbeitsplätze erscheint es mir unseriös, einen Arbeitsplatz mit sozialer Versorgungssicherheit bis ans Lebensende einzufordern, keinen Cent für die Alterssicherung zahlen zu müssen, zirka zwölf Wochen „Urlaub“ zu haben und Zuschuss vom Staat für die private Krankenversicherung zu erhalten.

„Die Scham ist Komplizin“ vom 31. Oktober Wenn in Berichten über sexuelle Gewalt – wie jetzt gerade wieder anlässlich der Fälle von Kindesschädigung beim Eisenbahnverein der Wuhlheide – nach den (systemischen) Bedingungen gefragt wird, die den Tätern die (sexuelle, körperliche und seelische) Ausbeutung der Kinder erleichtern oder gar fördern, so wird immer wieder auf die Scham der Kinder hingewiesen, die, wie Robert Ide richtig bemerkt, zur Komplizin des Täters wird.

„Natürlich mit Käßmann“ vom 9. November Ich kann dem Autor keine Bösartigkeit unterstellen, da auch meine Beobachtungen seine Einschätzung bestätigen.

Europa und die Krise: „Hort der Unruhe“ vom 4. November Im Zusammenhang mit dem berechtigten Vorwurf an andere Euro-Staaten, über ihre Verhältnisse gelebt zu haben, stellt sich die Frage: Wann endlich finden sich Politiker oder Medien, die unsere Mitbürger aufklären, dass auch Deutschland nach Ludwig Erhard ständig mehr ausgegeben als durch Steuern etc.

Meinungen zur Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes Es ist wirklich kurios, wenn unser Bundestag/Bundesrat für einen 45köpfigen Sonderfall ein besonderes Gesetz bastelt. Das offenbart in der Tat ein fragwürdiges Verhältnis zu unserem Rechtsstaat.

„Berlin Partner ohne Kopf“ vom 6. November Ausgesprochen ärgerlich ist die angebliche Bemerkung eines Aufsichtsratsmitgliedes über den ehemaligen Geschäftsführer von Berlin Partner „.

„Vertrauensfrage“ vom 8. November Bevor Ramona Pop, Mitglied des Vorstandes der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, sich öffentlich über die politische Vergangenheit ihrer Partei äußert, sollte sie sich erst einmal genauestens informieren.

Jussef al Ahmad, der syrische Botschafter bei der Arabischen Liga, wird seinen Kaffee in Zukunft woanders trinken müssen: Angesichts der Gewalt gegen Regierungsgegner in Syrien hat die Organisation am Samstag die Mitgliedschaft des Landes ausgesetzt. Zugleich wurden die arabischen Staaten aufgefordert, ihre Botschafter aus Damaskus abzuziehen.

Hans Eichel, genauer gesagt, Hans, der Eigennützige, versteht die Welt nicht mehr. 35 Jahre lang hatte er als Beamter gedient, vom ersten Tag seines beruflichen Wegs, der 1970 als Lehrer begann und als Bundesfinanzminister 2005 endete.

Von Barbara John
Vereint im Pragmatismus: Koalitionspartner Wowereit und Henkel.

Berlin bekommt die Regierung, die es sich wünscht. Wer das Programm zu mutlos und langweilig findet, ignoriert den Wunsch der Berliner, dass Politik einfach ihre Arbeit machen soll.

Von Gerd Nowakowski

Nie wieder Krieg, nie wieder Holocaust, nie wieder Diktatur. Soweit die Gewissheiten und Lehren, die sich zum politischen Fundament der Bundesrepublik verdichtet haben.

Von Jost Müller-Neuhof
Foto: AFP

„Italien braucht keine finanziellen Hilfen. Je mehr sich Länder darauf verlassen können, dass sie gerettet werden, desto geringer ist der Reformdruck nach innen“ Ottmar Issing, Ex-Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank.

Unterwegs in Island: Eine Delegation der Piratenpartei reiste in den Norden um sich nicht zu inszenieren.

Ob Kaiser Sigismund oder Joschka Fischer: Politik ist Inszenierung. Das weiß auch die Piratenpartei. Sie wollen zwar politische Rituale und Symbole ad absurdum führen. Dabei schreiben sie aber doch nur den nächsten Akt im politischen Theater.

Von Anna Sauerbrey
Der Autor war von 1981 bis 1983 britischer Energieminister und von 1983 bis 1989 Schatzkanzler unter Margaret Thatcher. Lord Lawson ist heute Mitglied des britischen Oberhauses. Aus dem Englischen übersetzt von Moritz Schuller.

Mit jeder Woche, die verstreicht, verstärkt sich die anhaltende Krise der Euro-Zone. Die droht inzwischen nicht nur in den Mitgliedsstaaten der Euro-Zone ernsthaften wirtschaftlichen Schaden anzurichten, sondern auch im Rest der Welt – gar nicht zu sprechen von den politischen Verwerfungen und der zerstörerischen Spaltung innerhalb der Europäischen Union zwischen den Ländern, die in der Euro-Zone sind und denen (wie Großbritannien), die es nicht sind.

Endlich bewegt sich in der Endlagerfrage wieder etwas. Nachdem der Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen ist – und zwar ohne Rückfahrkarte – wollen Bund und Länder sich nun zum ersten Mal ernsthaft mit den Hinterlassenschaften des Atomzeitalters auseinandersetzen.

Von Dagmar Dehmer