Alle Artikel in „Meinung“ vom 02.12.2013

Das neue Grenzüberwachungssystem „Eurosur“, am Montag in Betrieb genommen, „soll helfen, mehr Migranten vor Europas Küsten zu retten und den Menschenschmuggel zu bekämpfen. Unter anderem gibt es den EU-Staaten bessere Möglichkeiten, um in Seenot geratene Flüchtlingsboote zu entdecken und ihnen Hilfe leisten zu können“.

Über drei Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten in Deutschland – und die Euro-Krise wäre bald gelöst. Richtig?

In diesen Wochen klappert Niedersachsens ehemaliger Ministerpräsident David McAllister Europas Metropolen ab, hält launige Dinner-Reden wie im ehrwürdigen Caledonian Club an der Themse oder trifft sich mit befreundeten Konservativen wie dem holländischen Ex-Regierungschef Jan-Peter Balkenende. Zu Hause im heimischen Bad Bederkesa büffelt der 42 Jahre alte Deutsch- Schotte fleißig Französisch; die Sprachkenntnisse reichen bereits, um bei Facebook von seinem politischen Abstecher an die Seine zu berichten.

Der frühere Außenminister Joschka Fischer wirbt für ein Elektroauto von BMW. Die eindrücklichste Botschaft des Werbefilms: Das Auto passt nicht. Sehen Sie selbst.

Die große Koalition steht. Ob sie die kommenden vier Jahre Bestand haben wird, vermag jetzt noch niemand abzuschätzen. Absehbar ist aber schon heute, dass die SPD die Grenzen des Bündnisses testen wird. Ob die Koalition bestehen wird, hängt deshalb vor allem von drei Personen ab - und der Art ihrer Zusammenarbeit.

Die Bundesländer werden einen neuen Antrag zum Verbot der NPD einreichen. Hass und Antisemitismus kann man zwar nicht verbieten. Aber man kann Parteien verbieten, die Hass und Antisemitismus predigen. Der zweite Anlauf zu einem Parteienverbot ist deshalb richtig.

Ressentiments gegen angeblich faule Griechen und Spanier befeuern den Aufstieg von Anti-Europa-Parteien. Doch das heutige Europa ist auch trotz seiner Problemlast prosperierend. Der D-Day am 6. Juni wäre das passende Datum, um die EU zu feiern.

In der Gesundheitspolitik hat die SPD so wenig erreicht, dass sie ihre Mitglieder nun mit Geheimniskrämerei vertrösten muss. Nach 2017 würden, so habe man vertraulich vereinbart, auch die Arbeitgeber wieder belastet.

Alexander Gauland ist Gründungsmitglied der "Alternative für Deutschland". Er sieht seine Partei nach der Bundestagswahl in einem Dilemma. Worauf die AfD künftig setzen sollte, schreibt er hier in einem Gastbeitrag.

Die Welt streitet wie Kids in der Buddelkiste, lässt den Inselstreit weiterköcheln und bringt mehr Gravitas auf die Weltbühne

„In Branchen mit Mindestlöhnen gab es keine Jobverluste“

Viktor Janukowitsch betreibt seine Schaukelpolitik nicht nur zwischen der EU und Russland, sondern auch im eigenen Land. Der ukrainische Staatschef kann sich gegenüber den Forderungen der zehntausenden Demonstranten, die am Wochenende für eine Annäherung an die EU auf die Straße gegangen sind, natürlich nicht ganz taub stellen.

Sie haben sich auf ihre Stärken konzentriert, das kann man nicht anders sagen: Stundenlang haben die Piraten wieder über ihre Geschäfts- und Tagesordnung debattiert. Die Wahl eines neuen Vorsitzenden geriet fast zur Farce, das Personal beschimpfte sich gegenseitig und Geld für Vorstände wird es auch weiterhin nicht geben.

Koalitionsverträge sollten die Parlamentarier aushandeln – nicht die Parteien

Viktor Janukowitsch betreibt seine Schaukelpolitik nicht nur zwischen der EU und Russland, sondern auch im eigenen Land. Der ukrainische Staatschef kann sich gegenüber den Forderungen der hunderttausenden Demonstranten, die am Wochenende für eine Annäherung an die EU auf die Straße gegangen sind, natürlich nicht ganz taub stellen.

Sie haben sich auf ihre Stärken konzentriert, das kann man nicht anders sagen: Stundenlang haben die Piraten wieder über ihre Geschäfts- und Tagesordnung debattiert. Die Wahl eines neuen Vorsitzenden geriet fast zur Farce, das Personal beschimpfte sich gegenseitig und Geld für Vorstände wird es auch weiterhin nicht geben.