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Mutig sind sie, die für den Bundesrat gegen die NPD streitenden Rechtswissenschaftler Christoph Möllers und Christian Waldhoff. Für sie ist der Antrag auf ein Verbot der Partei als „justizielle Prävention vor politischen Gefahren“ zwingend.

Und schon hat SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke, selbst nicht lange im Amt, seinen ersten Minister verloren. Der Linksintellektuelle Volkmar Schöneburg wollte den Strafvollzug reformieren und vergaß dabei, dass er nicht mehr Strafverteidiger ist.

Bisi Alimi

Bisi Alimi hat sich 2004 im nigerianischen Fernsehen als Homosexueller geoutet. Er musste sein Land verlassen und fand Asyl in London. Von dort aus berät er Regierungen bei ihrer Politik zur Gleichstellung und in der Aids-Politik. Am Dienstag spricht er an der Freien Universität in Berlin.

Von Dagmar Dehmer
Protest in Kiew.

Ob Europa stark oder schwach wirkt, ob naiv oder kompetent, muss weder dem Zufall noch Russland überlassen bleiben. Es hängt davon ab, ob Europa auf seine Stärken vertraut und ebenso entschlossen wie Moskau ist, sich durchzusetzen

Von Christoph von Marschall
Abhörstation in Bad Aiblingen

Die NSA-Aktivitäten wurden überprüft: Es darf so weitergehen wie bisher. Verrückt? Nein, die Amis ticken in vielen Dingen einfach anders als die Deutschen, vom Waffenrecht bis zur Terrorabwehr

Von Christoph von Marschall
Er hatte Erfolg mit dem Mitglieder-Votum: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel

Mit dem Basis-Votum hat SPD-Chef Sigmar Gabriel alles auf eine Karte gesetzt - und am Ende gewonnen. Die fast 76 Prozent Zustimmung der Genossen zum Koalitionsvertrag stärken ihn enorm. Jetzt muss die SPD zeigen, dass sie die Zukunft wirklich gestalten will.

Von Ingrid Müller

„Scheeres drängt auf Reform für Referendare“ vom 5. Dezember Es ist sehr verdienstvoll, dass der Tagesspiegel über das von der SPD geplante Gesetz zur Ausbildung der Lehrer für die Sekundarstufen I und II berichtet hat.

„Das Lächeln der Freiheit“ vom 6. Dezember Der Internationale Nelson-Mandela-Tag ist ein Gedenktag, der auf Initiative der Vereinten Nationen 2009 deklariert wurde und zum humanitären Verhalten anregen soll.

Irland war vor drei Jahren das erste Euro-Land, das sich unter den Euro-Rettungsschirm flüchtete und Notkredite in Höhe von 67,5 Milliarden Euro erhielt. Und jetzt sind die Iren die Ersten, die den Rettungsschirm wieder verlassen können, um sich wieder selbst Geld an den Märkten zu holen (links: Straßenszene in Dublin).

„Atomstrom und Zierfische“, vom 8. Dezember In dem Artikel über den Einfluss von Lobbyisten auf den schwarz-roten Koalitionsvertrag verbreiten Sie das übliche Vorurteil, dass es in erster Linie Lobbyisten aus Industrie und Wirtschaft seien, die Einflussnahme auf die Politiker unseres Landes ausüben.