Mutig sind sie, die für den Bundesrat gegen die NPD streitenden Rechtswissenschaftler Christoph Möllers und Christian Waldhoff. Für sie ist der Antrag auf ein Verbot der Partei als „justizielle Prävention vor politischen Gefahren“ zwingend.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 15.12.2013
Und schon hat SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke, selbst nicht lange im Amt, seinen ersten Minister verloren. Der Linksintellektuelle Volkmar Schöneburg wollte den Strafvollzug reformieren und vergaß dabei, dass er nicht mehr Strafverteidiger ist.
Bisi Alimi hat sich 2004 im nigerianischen Fernsehen als Homosexueller geoutet. Er musste sein Land verlassen und fand Asyl in London. Von dort aus berät er Regierungen bei ihrer Politik zur Gleichstellung und in der Aids-Politik. Am Dienstag spricht er an der Freien Universität in Berlin.
Die Welt geht über 15 Runden, macht Stalin, Hitler und Mao neidisch und besetzt das falsche Außenministerium
Monika Grütters ist ein Kunstmensch – nun muss sie sich als Machtmensch beweisen. Baustellen, die sie in den kommenden vier Jahren bearbeiten muss, gibt es schließlich genug
Ob Europa stark oder schwach wirkt, ob naiv oder kompetent, muss weder dem Zufall noch Russland überlassen bleiben. Es hängt davon ab, ob Europa auf seine Stärken vertraut und ebenso entschlossen wie Moskau ist, sich durchzusetzen
Die NSA-Aktivitäten wurden überprüft: Es darf so weitergehen wie bisher. Verrückt? Nein, die Amis ticken in vielen Dingen einfach anders als die Deutschen, vom Waffenrecht bis zur Terrorabwehr
Zwischen Halve Hahn und politischer Strategie: In Berlin gewinnen regionale Identitäten wieder an Bedeutung. Hier herrscht ein „Spiel mit Identitäten“, das dem Regionalen neue kulturelle Felder eröffnet
Mit dem Basis-Votum hat SPD-Chef Sigmar Gabriel alles auf eine Karte gesetzt - und am Ende gewonnen. Die fast 76 Prozent Zustimmung der Genossen zum Koalitionsvertrag stärken ihn enorm. Jetzt muss die SPD zeigen, dass sie die Zukunft wirklich gestalten will.
„Scheeres drängt auf Reform für Referendare“ vom 5. Dezember Es ist sehr verdienstvoll, dass der Tagesspiegel über das von der SPD geplante Gesetz zur Ausbildung der Lehrer für die Sekundarstufen I und II berichtet hat.
„Das Lächeln der Freiheit“ vom 6. Dezember Der Internationale Nelson-Mandela-Tag ist ein Gedenktag, der auf Initiative der Vereinten Nationen 2009 deklariert wurde und zum humanitären Verhalten anregen soll.
„Wo bleibt die Dritte Generation West?“ vom 6.
„Alle Jahre wieder“ vom 9. Dezember Danke, Frau Akyün.
Irland war vor drei Jahren das erste Euro-Land, das sich unter den Euro-Rettungsschirm flüchtete und Notkredite in Höhe von 67,5 Milliarden Euro erhielt. Und jetzt sind die Iren die Ersten, die den Rettungsschirm wieder verlassen können, um sich wieder selbst Geld an den Märkten zu holen (links: Straßenszene in Dublin).
„Notwendig ist eine europarechtskonforme Ausgestaltung. Es darf insbesondere nicht zu einer einseitigen Schlechterstellung von EU-Ausländern kommen.
„Atomstrom und Zierfische“, vom 8. Dezember In dem Artikel über den Einfluss von Lobbyisten auf den schwarz-roten Koalitionsvertrag verbreiten Sie das übliche Vorurteil, dass es in erster Linie Lobbyisten aus Industrie und Wirtschaft seien, die Einflussnahme auf die Politiker unseres Landes ausüben.