Alle Artikel in „Meinung“ vom 16.12.2013

Dem Erweiterungskommissar der EU, Stefan Füle, ist am Wochenende der Kragen geplatzt. Die Gespräche mit der Ukraine über das Assoziierungsabkommen seien gestoppt, verkündete er auf Twitter.

Horst Seehofer hat für die CSU herausgeholt, was herauszuholen war – das ist nicht wenig. Die Partei wird zwar als Verlierer der Koalitionsgespräche gehandelt, in Wirklichkeit aber kann die CSU in Berlin versuchen, die Zukunft in neue Bahnen zu lenken.

Das typisch Brandenburgische an der Affäre um den zurückgetretenen Justizminister Volkmar Schöneburg ist die Vermischung von dienstlichen und privaten Belangen, die Unfähigkeit oder gar fehlende Bereitschaft zu sauberem Verwaltungshandeln

Peter Tauber ist 39 Jahre jung, Hesse, Historiker und er soll neuer CDU-Generalsekretär werden. Modernität und Beteiligung soll er der Partei einhauchen. Von den Extremen seiner Heimat lässt er sich da nicht leiten.

Früher galt in der Politik nach der Wahl das Motto: Grausamkeiten sofort, Wohltaten später. Doch die klassische Regel der Machtpolitik gilt nicht mehr, weil der Wähler nicht mehr mitspielt.

Sigmar Gabriel hat mit dem Ergebnis des Mitgliedervotums ein politisches Bravourstück vollbracht. Doch machtpolitische Kämpfe im Kabinett sind vorprogrammiert - und der Wettstreit ist bereits eröffnet. Und das ist gar nicht mal so schlecht.

Nelson Mandela wäre ein ehrwürdiger Namensgeber für die Freifläche vor dem künftigen Humboldtforum. Aber nicht unbedingt der richtige: Mutiger wäre ein Bekenntnis zur deutschen kolonialen Vergangenheit - und ihren Opfern.

Die Trümpfe der EU: „Soft power“ und ihre stille Ostkompetenz

Bisi Alimi wusste, was er tat, als er sich bei der populärsten Gastgeberin einer Talkshow in Nigeria, Funmi Iyanda, auf die Couch setzte. Das war 2004.

Monika Grütters ist ein Kunstmensch – nun muss sie sich als Machtmensch beweisen

Mutig sind sie, die für den Bundesrat gegen die NPD streitenden Rechtswissenschaftler Christoph Möllers und Christian Waldhoff. Für sie ist der Antrag auf ein Verbot der Partei als „justizielle Prävention vor politischen Gefahren“ zwingend.

Und schon hat SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke, selbst nicht lange im Amt, seinen ersten Minister verloren. Der Linksintellektuelle Volkmar Schöneburg wollte den Strafvollzug reformieren und vergaß dabei, dass er nicht mehr Strafverteidiger ist.

Mutig sind sie, die für den Bundesrat gegen die NPD streitenden Rechtswissenschaftler Christoph Möllers und Christian Waldhoff. Für sie ist der Antrag auf ein Verbot der Partei als „justizielle Prävention vor politischen Gefahren“ zwingend.

Und schon hat SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke, selbst nicht lange im Amt, seinen ersten Minister verloren. Der Linksintellektuelle Volkmar Schöneburg wollte den Strafvollzug reformieren und vergaß dabei, dass er nicht mehr Strafverteidiger ist.

Bisi Alimi hat sich 2004 im nigerianischen Fernsehen als Homosexueller geoutet. Er musste sein Land verlassen und fand Asyl in London. Von dort aus berät er Regierungen bei ihrer Politik zur Gleichstellung und in der Aids-Politik. Am Dienstag spricht er an der Freien Universität in Berlin.