Alle Artikel in „Meinung“ vom 19.12.2013

Bei ihrer Regierungserklärung sagte Angela Merkel: „Zwischen Europa- und Innenpolitik kann kaum mehr sinnvoll unterschieden werden.“ Was bedeutet es, wenn die Grenzen zwischen Innen-, Außen- und Globalpolitik nicht mehr zu ziehen sind?

Bei der Bankenunion haben sich Wolfgang Schäuble und die Deutschen durchgesetzt. Damit haben sie auch eine weitere europäischen Zentralisierung verhindert

Wer darauf hofft, dass Recht und Gerechtigkeit zusammenfallen, wird enttäuscht. Politische Vorgänge, wie die um Wulff, seine Freunde und sein Wohnhaus können in einem Gerichtssaal nur begrenzt aufgearbeitet werden

Zumindest in diesem wichtigen Punkt hat Schwarz-Rot einen schlechten Start gehabt: Die Renten-Wohltat hat einen bitteren Nachgeschmack

Berlins Innensenator hat das Flüchtlingscamp am Oranienplatz ins Visier genommen. Gefühl und Härte stehen gegeneinander. Doch Frank Henkel bleibt gar keine andere Möglichkeit als die, rechtmäßige Zustände wiederherzustellen.

Der Machtkampf in der politischen Elite Südsudans eskaliert. Die Zivilbevölkerung ist dringend auf den Schutz der internationalen Gemeinschaft angewiesen, notfalls mit militärischen Mitteln. Vorrangig sollten die politischen Widersacher aber zu Verhandlungen gedrängt werden, meint Annette Weber.

Justizsenator Thomas Heilmann will, dass Berliner ihre Hunde auf der Straße an der Leine führen müssen. Dafür hat er Hundehalter und Hundegegner an einen Tisch gebeten. Eins bleibt allerdings noch zu hoffen.

Die AfD war angetreten, um die Diskussion über den Euro ökonomisch zu führen. Erreicht hat sie paradoxerweise das Gegenteil. Weil die neue Partei als Konkurrenz gesehen wird, ist die Euro-Kritik in den anderen Parteien weitgehend verstummt.

Gut ist: Schon an Tag zwei im Amt hat die neue Bundesregierung offenbar ihre Betriebstemperatur erreicht und stürzt sich in die Arbeit. Die Kanzlerin voran.

Das muss man Thomas Heilmann lassen: Berlins Justizsenator hat Sinn für Psychologie. Seine Methode, den Dialog zu suchen, hat Erfolg, nicht nur bei Hundebesitzern.

Dass sie eine Hamburger Deern ist, steht auf ihrer Homepage nur für die, die sie noch nicht selbst erlebt haben. Der Schuss Missingsch, das Hochdeutsch der Hamburger, im ruhigen Tonfall, die freundliche Zurückhaltung, die man weiter südlich für kühl hält: Hanseatischer geht es kaum.

Berlins Innensenator hat das Flüchtlingscamp am Oranienplatz ins Visier genommen

„Mit der AfD ist Kritik an Merkels Kurs schwieriger geworden“

Zum ersten Mal nimmt eine Frau mit türkischen Wurzeln Platz am Tisch des Bundeskabinetts. Aydan Özoguz, Sozialdemokratin aus Hamburg, ist eine Fachfrau für Integrationsfragen. Ein bisschen geschult hat sie auch ihre Familie - der türkische wie der deutsche Teil.

Gut ist: Schon an Tag zwei im Amt hat die neue Bundesregierung offenbar ihre Betriebstemperatur erreicht und stürzt sich in die Arbeit. Die Kanzlerin voran.