Alle Artikel in „Politik“ vom 06.11.2013

Als Ministerpräsident von Bayern regiert Horst Seehofer ein nicht ganz unbedeutendes, aber im europäischen Zusammenhang und im globalen Maßstab überschaubares Gebiet. Als CSU-Chef jedoch kennt Seehofer keine Grenzen.

Berlin - Bundespräsident Joachim Gauck will sich am heutigen Donnerstag in Mannheim über die Lage von Sinti und Roma informieren, sowohl der alteingesessenen als auch der eingewanderten. Auf seinem Programm steht unter anderem ein Treffen mit nicht deutschen Roma in der Mannheimer Neckarstadt-West und einer Grundschule dort, die vor allem bulgarische und rumänische Kinder besuchen.

Herr Löning, wie sieht nach fast vier Jahren Ihre Bilanz als Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung aus?Ich hoffe, dass es mir gelungen ist, den Stellenwert der Menschenrechte in unserer Außenpolitik zu stärken und sichtbarer zu machen.

Gutachter finden hohe Poloniumwerte.

EU-Parlamentspräsident Schulz war im Privatleben fast am Ende – nun wird er womöglich Chef in Brüssel.

Deutschland eine Steueroase wie die Caymans? Der „Schattenfinanzindex“ des internationalen Tax Justice Network (TJN) zeigt, wo Geldwäsche und Steuerbetrug besonders gut funktionieren. Deutschland liegt auf Platz acht, noch vor Panama oder den Bermudas.

Fast vier Stunden tagte das Parlamentarische Kontrollgremium am Mittwoch. Anschließend hieß es, die Bundesregierung werde prüfen, ob man Edward Snowden in Russland vernehmen könne. Aber auch andere Aufklärungsvorschläge wurden gemacht.

In Arafats Leiche wurden stark erhöhte Polonium-Werte festgestellt, berichtet der "Guardian" unter Berufung auf Schweizer Experten. Russische Wissenschaftler waren zuvor zu einem anderen Ergebnis gekommen.

Russland ist vor dem Internationalen Seegerichtshof in Hamburgwegen der Festsetzung eines Greenpeace-Schiffes und seiner Besatzung angeklagt. Was kann der Prozess, dem Russland fernbleibt, bringen?

Man brauche nicht immer einen Psychotherapeuten, manchmal könne auch eine Flasche Bier helfen. Das zumindest meint Josef Hecken, der Vorsitzende jenes Gremiums, das über die Leistungen der Krankenkassen entscheidet.

Um unter zwei Grad globaler Erwärmung zu bleiben, müsste die Weltwirtschaft schnell umsteuern – sonst wird es teuer.

Juristen aus Kenia streiten darüber, welche Auswirkungen die Prozesse gegen den Präsidenten Uhuru Kenyatta und den Vizepräsidenten William Ruto in Den Haag auf das Land haben.

Innenminister Hans-Peter Friedrich wollte die Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung nutzen, die SPD und auch eigene Parteileute liefen Sturm dagegen. Damit war der Vorstoß erledigt. Doch es wäre falsch, wenn die Snowden-Debatte auch die Koalitionsgespräche zur inneren Sicherheit beherrschte.

Ein Leitender Polizeidirektor aus Thüringen war der erste Polizist, der den Neonazis des NSU nach fast 14 Jahren auf die Spur kam. Nach dem letzten Banküberfall der Terrortruppe vertrat er die These, dass die Täter auf Fahrrädern zu einem Transporter geflüchtet waren - und handelte schnell.

Union und SPD haben bei der Innenpolitik einige Differenzen - auch wenn Innenminister Friedrich von seinen Vorstellungen zur Lkw-Maut nach einem halben Tag Debatte wieder abrückt.

Der Menschenrechtsbeauftragte Markus Löning fordert, sein Amt solle aufgewertet und Kabinettsrang erhalten. Er habe „große Bedenken“ wegen des Stellenwerts der Menschenrechte unter einer großen Koalition.

Mautdaten sollen offenbar doch nicht zur Verbrechensaufklärung genutzt werden. In den Koalitionsverhandlungen sei man sich einig, dass die Erhebung der Daten ausschließlich zur Bezahlung der Maut erfolgen soll, sagte Friedrich.

Die Praxisgebühr hat offenbar viele vom Gang zum Zahnarzt abgehalten. Seit sie abgeschafft wurde, steigen die Patientenzahlen.

Aus Protest gegen Sparmaßnahmen und hohe Arbeitslosigkeit sind am Mittwoch zahlreiche Beschäftigte in Griechenland in den Streik getreten. Lehrer sowie Eisenbahner legten für 24 Stunden die Arbeit nieder. Busfahrer in Athen gingen für sechs Stunden in den Ausstand.

Der ehemalige israelische Außenminister Avigdor Lieberman ist von der Anklage des Betrugs und Vertrauensbruchs freigesprochen worden. Damit ist für den Vorsitzenden der ultrarechten Partei "Unser Haus Israel" der Weg frei für eine Rückkehr ins Außenamt.

Zäsur vor den Augen der Welt: Neuerscheinungen zu den Pogromen vor 75 Jahren.

Auch die Briten sollen in ihrer Berliner Botschaft eine Guck-und-Horch-Abteilung betrieben haben Politiker verlangen nun Abkommen, um das zu unterbinden – doch es gibt Zweifel an deren Wirksamkeit.

Berlin - Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International verlangt in Deutschland einen besseren Schutz für Informanten, die Missstände in Behörden oder privaten Unternehmen enthüllen. Die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Edda Müller, forderte die künftige Bundesregierung am Dienstag auf, klare Regelungen für sogenannte Whistleblower zu erlassen.

Die Geburt eines Neuen Menschen: Stefan Wolle vollendet seine Trilogie zur DDR-Geschichte.

Europäische Union und Türkei kommen sich bei der Visa-Liberalisierung näher.

Sinti und Roma beklagen neue Stigmatisierung.