Alle Artikel in „Politik“ vom 30.11.2013

In Thüringen regiert die SPD seit 2009 mit der CDU. Die Koalition hat die Gemeinschaftsschule eingeführt, die Finanzen konsolidiert, für mehr Kita-Erzieherinnen gesorgt.

Reden, argumentieren, diskutieren: Das Werben für die Zustimmung zum Koalitionsvertrag treibt auch die Genossen in Hamburg um. Landeschef und Bürgermeister Olaf Scholz war einer der sozialdemokratischen Vertragsarchitekten in Berlin.

Am 14. oder 15.

Noch vor der entscheidenden Sitzung hat SPD-Fraktionschef Norbert Römer mehrere Einzelgespräche geführt, sie waren offensichtlich nötig. Mindestens drei Abgeordnete aus der Landtagsfraktion waren dem Vorsitzenden genannt worden, weil sie vehement Stimmung gegen die große Koalition zu machen beabsichtigten und den Meinungswandel der nordrhein-westfälischen SPD- Spitze nicht nachvollziehen konnten.

Mehrere Tausend Demonstranten haben am Samstag in Berlins Regierungsviertel für die Energiewende protestiert. Sie kritisieren die Energiebeschlüsse im Koalitionsvertrag - und planen noch weitaus größere Proteste.

Die Piratenpartei versucht sich nach dem Debakel bei der Bundestagswahl neu aufzustellen. Dafür haben sie auch einen neuen Vorsitzenden gewählt: der Frankfurter Thorsten Wirth folgt Bernd Schlömer. Ansonsten aber bleibt es bei einem Versuch.

Brutal trieben Spezialeinheiten der ukrainischen Polizei hunderte EU-Anhänger auseinander. Der massive Einsatz könnte für die Regierung in Kiew nun zum Bumerang werden: Regierungsgegner drohen mit einem Generalstreik und Massenprotesten. Präsident Janukowitsch gibt sich erschüttert.

SPD-Chef Sigmar Gabriel gerät mit ZDF-Moderatorin Marietta Slomka aneinander: Ist der Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten über den Koalitionsvertrag verfassungsrechtlich bedenklich oder nicht? Einige Verfassungsjuristen jedenfalls haben Bedenken.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft galt als heiße Anwärterin auf eine SPD-Kanzlerkandidatur. Jetzt sagte sie: Ich will das nie werden. Damit ist der Weg für SPD-Chef Sigmar Gabriel frei. Was nicht nur Vorteile für ihn hat.

Thomas de Maizière, CDU-Bundesvorstandsmitglied und Verteidigungsminister, hat Kritik der Wirtschaft am Koalitionsvertrag scharf zurückgewiesen. Diese habe nur eines im Blick: Subventionen.

In der Nacht zum Samstag hat die ukrainische Polizei eine Demonstration gegen den Präsidenten Janukowitsch in der Hauptstadt Kiew gewaltsam beendet. Dabei wurden angeblich über 35 Personen verletzt. Die Opposition verurteilt das harte Vorgehen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird von vielen SPD-Anhängern als Hoffnungsträgerin für die Bundespolitik gehandelt. Sie will dennoch "nie" als Kanzlerkandidatin antreten. Was ist davon zu halten?

Schwarz-Rot will die Kommunen bei der Eingliederungshilfe für Behinderte um fünf Milliarden Euro entlasten – der Weg dorthin dürfte allerdings ziemlich holprig werden.

zu Flüchtlingen vor.

Die Mehrheit der Bundesbürger findet dem aktuellen Politbarometer im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel zufolge den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD im Grundsatz gut. Während sich insgesamt 52 Prozent der Bundesbürger in der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für den Koalitionsvertrag aussprachen, war die Zufriedenheit bei Anhängern der Union und der SPD überdurchschnittlich hoch: 65 Prozent der Anhänger der Union und 64 Prozent der SPD-Wähler befürworteten die Vereinbarungen.

Lieder erobern Herzen, Gesangbücher erzählen Geschichte. Zum 1. Advent wird das neue „Gotteslob“ in den katholischen Gemeinden eingeführt. Das provoziert keinen Aufstand mehr wie oft in den vergangenen 500 Jahren – ein Kulturereignis ist es trotzdem. Vielleicht das letzte dieser Art.

Bei Europa-Fragen sehen viele einen Sieg der Union.