Alle Artikel in „Politik“ vom 07.11.2013

Berlin - Thomas Oppermann war schon mal optimistischer. „Nach den Sondierungsgesprächen hatten wir das Gefühl, da geht was, jetzt müssen wir feststellen, dass da gar nichts geht“, sagte er mit Blick auf die doppelte Staatsbürgerschaft.

Mit teilweise emotionalen Worten versucht US-Außenminister John Kerry die Empörung der Deutschen über die Abhörpraktiken seiner Regierung zu dämpfen. „Ich liebe Deutschland“, sagte der unter anderem in Berlin aufgewachsene Sohn eines Diplomaten in der „Bild“-Zeitung.

EuGH: Aber nur, wenn Strafen verhängt werden.

Union und SPD haben sich darauf geeinigt, dass gesetzlich Versicherte künftig nicht länger als vier Wochen auf Facharzttermine warten müssen. Falls sie innerhalb dieser Frist nicht zum Zuge kämen, dürften sie sich im Krankenhaus behandeln lassen, sagten die Verhandlungschefs der AG Gesundheit, Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD).

Die drei britischen Geheimdienstchefs sagen erstmals vor dem Parlament aus. Die Mehrheit werde nicht abgehört, sagt GCHQ-Chef Iain Lobban. Außerdem: "Geheim ist nicht das Gleiche wie böse."

Wegen eines Witzes über den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan stand der Intellektuelle Serbes vor Gericht. Nun hat Serbes wieder gut lachen.

„Wer die Beziehungen zwischen Polizei und Bürgern versteht, versteht ein Land“, sagt der junge türkische Autor Emrah Serbes. Seine Krimis sind Gesellschaftskritik – und Kult. Nun drohen ihm bis zu zwölf Jahre Haft. Er machte einen Witz über Premierminister Erdogan.

Die Parteichefs treten auf die Kostenbremse. Vor allem in der CDU wächst die Furcht vor einem Fehlstart.

Der Bericht der Schweizer Experten über einen möglichen Giftmord am früheren PLO-Chef lässt Fragen offen. Die meisten Palästinenser glauben ohnehin, dass Israels Regierung Arafat ermorden ließ.

Noch sind sich Union und SPD uneins, was die Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft betrifft. Der Innenminister ist strikt gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, die SPD will sie unbedingt.

Die Waffe, mit der die NSU-Terroristen neun Menschen erschossen, wurde von einem Mitarbeiter eines rechten Szeneladens in Jena übergeben. Dessen damaliger Betreiber Frank L. wollte sich nicht an eine frühere Aussage erinnern, doch der Richter gab sich damit nicht zufrieden.

Nach der für sie enttäuschenden Bundestagswahl setzen die Grünen jetzt auf die Wahl zum EU-Parlament im Mai. Dabei konzentrieren sie sich auf ihre Kernkompetenzen - und attackieren die Kanzlerin.

Termine? Fraktionssitzung? Koalitionsverhandlungen? Von wegen. Sven Volmering ist Vater geworden und hat plötzlich ganz andere Prioritäten. Teil drei unseres Abgeordneten-Logbuchs.

Karl-Theodor zu Guttenberg ist in Deutschland und er trifft die Kanzlerin. Das Treffen ist konspirativ, es gibt nicht einmal Bilder davon. Worum es in dem Gespräch ging? Darüber kann man nur spekulieren.

Steffen Bockhahn, Vertreter der Linken im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages, hält nicht viel vom geplanten Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre. Er kann sich bessere Wege zur Aufklärung vorstellen.

In Hessen haben SPD, Grüne und Linke eine rechnerische Mehrheit zum Regieren. Eine Geschichte rot-rot-grüner Annäherungsversuche.

Union und SPD haben sich vorgenommen, spätestens ab 2015 keine neue Schulden zu machen. Das bedeutet, dass jede zusätzliche Ausgabe, auf die sie sich in ihren Gesprächen einigen, gegenfinanziert sein muss. Auch wenn Union und SPD noch drumherum reden - der Streit um Steuererhöhungen ist fast unausweichlich.

Als Ministerpräsident von Bayern regiert Horst Seehofer ein nicht ganz unbedeutendes, aber im europäischen Zusammenhang und im globalen Maßstab überschaubares Gebiet. Als CSU-Chef jedoch kennt Seehofer keine Grenzen.

Berlin - Bundespräsident Joachim Gauck will sich am heutigen Donnerstag in Mannheim über die Lage von Sinti und Roma informieren, sowohl der alteingesessenen als auch der eingewanderten. Auf seinem Programm steht unter anderem ein Treffen mit nicht deutschen Roma in der Mannheimer Neckarstadt-West und einer Grundschule dort, die vor allem bulgarische und rumänische Kinder besuchen.

Herr Löning, wie sieht nach fast vier Jahren Ihre Bilanz als Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung aus?Ich hoffe, dass es mir gelungen ist, den Stellenwert der Menschenrechte in unserer Außenpolitik zu stärken und sichtbarer zu machen.

Gutachter finden hohe Poloniumwerte.

EU-Parlamentspräsident Schulz war im Privatleben fast am Ende – nun wird er womöglich Chef in Brüssel.